Hier Worte wie „blöde“ zu benutzen - ich finde, das ist Gossenjargon und gehört nicht in den parlamentarischen Raum. Aber dann noch draufzusatteln und die Landesregierung mit Lenin und mit einem der größten Verbrecher des letzten Jahrhunderts, nämlich mit Josef Stalin, zu vergleichen - das ist ungeheuerlich, das ist ein Skandal! Herr Bäumer, wir warten auf eine Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal spreche ich auch von unserer Seite einen herzlichen Dank aus: an Herrn Minister Wenzel, an Herrn Nüsken und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums, die immer redlich bemüht waren, uns die verschiedensten Informationen zu liefern.
Man sagt ja, die Haushaltsberatungen sind das Salz in der Suppe. Die Beratung eines Doppelhaushalts ist es dann erst recht. Der Haushalt des Umweltministeriums erscheint mit einem Anteil von nur etwa 1,3 % am Gesamthaushalt des Landes eher gering, man möchte sogar sagen: unspektakulär. Dennoch sind in diesem Haushalt extrem wichtige rot-grüne Politikfelder abgebildet.
Das Ausgabevolumen des Einzelplans 15 beträgt im Jahr 2017 417 Millionen Euro und fällt damit um etwa 3,4 Millionen Euro höher aus als im laufenden Jahr. Die wesentliche Ursache dafür sind höhere Ansätze für den Masterplan Ems, für Naturschutzmaßnahmen sowie für Vorhaben zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Im Jahr 2018 nimmt das Ausgabevolumen dagegen um 9,7 Millionen Euro auf 408 Millionen Euro ab. Die wesentliche Ursache dafür ist, dass die hohen Investitionen im Rahmen des Masterplan
Ems und zur Anschaffung eines Mehrzweckschiffs bereits 2017 abgeschlossen werden können. Wir begrüßen diese Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel an der Ems ausdrücklich, um die Umweltprobleme, die dort unbestritten bestehen, endlich in den Griff zu bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Aufkommen aus der Wasserentnahmegebühr vermindert sich um 6 Millionen Euro, sodass nur noch Gesamteinnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro in Ansatz gebracht werden. Die Erwartung geringerer Einnahmen resultiert aus der voraussichtlich geringeren Wasserentnahme für Kühlzwecke insbesondere des AKWs in Grohnde. Aufgrund dieser geringeren Wasserentnahmen musste die Prognose von Mehreinnahmen aufgrund der 2015 erfolgten Gebührenerhöhung nach unten korrigiert werden.
Die Anforderungen an den Gewässerschutz sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, insbesondere durch europarechtliche Vorgaben wie die Wasserrahmenrichtlinie. Die CDU-Fraktion hat in ihren Haushaltsantrag 2 Millionen Euro für die Forschung im Bereich der grundwasserschonenden Verwendung von Wirtschaftsdünger eingestellt. Der Grundgedanke ist zwar erst einmal nicht schlecht. Jedoch haben das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium bereits entsprechende Projektansätze aufgenommen und hierfür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Allerdings muss letzten Endes das landwirtschaftliche Ordnungsrecht bleiben und gelten. Zunächst muss vom Bund die novellierte Düngerechtsverordnung beschlossen werden, was wirklich überfällig ist. Das muss abgewartet werden. Vorher kann man über weitere Maßnahmen nicht diskutieren.
Die Umsetzung von Maßnahmenprogrammen nach der Wasserrahmenrichtlinie wird auf deutlich höherem Niveau fortgesetzt. Die Mittel für Untersuchungsmaßnahmen und Vorhaben der Gewässerentwicklung und für Maßnahmen zur Seenentwicklung wurden um 4,4 Millionen Euro auf den Betrag von 13,8 Millionen Euro aufgestockt.
Der Hochwasserschutz ist für uns alle ein Thema. Ich glaube, es eint alle Fraktionen - von der einen bis zur anderen Seite.
Unterschiede gibt es nur bei der Frage der Summe, die man dafür ausgeben will. Auch hierzu haben wir viele Anträge behandelt. Die meisten da
Im Bereich der Wasserwirtschaft belaufen sich die Ansätze für die Maßnahmen für den Küstenschutz wie auch in den Vorjahren auf 61,6 Millionen Euro. Die Mittel der GAK für den Hochwasserschutz im Binnenland werden dagegen 2018 um weitere 1,5 Millionen Euro auf dann insgesamt 14,5 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine ordentliche Summe!
Die Mittel für Klimaschutzaktivitäten bleiben mit 9,9 Millionen Euro stabil. Der Klimaschutz ist ein besonderer und ein eindeutiger Schwerpunkt unserer Politik. Finanziell ist hier die KEAN zu nennen, die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, für die rund 2 Millionen Euro vorgesehen sind. „KEAN“ scheint für die Opposition aber ein Reizwort zu sein, wie sich bei einem Blick in ihre Haushaltsanträge zeigt.
Auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Hauses spielt der Klimaschutz nur eine untergeordnete Rolle. Aber mit einem Blick nach vorne, auf die FDP, muss ich ganz deutlich sagen: Für Sie spielt Klimaschutz gar keine Rolle.
Bei der FDP findet Klimaschutz nicht statt! Das geht sogar so weit, dass der Klimawandel geleugnet wird. Insofern braucht man sich auch nicht zu wundern, dass Maßnahmen für den Klimaschutz von ihr grundsätzlich gestrichen bzw. ignoriert werden.
Wir von Rot-Grün beschränken uns aber nicht auf die Bekämpfung oder Milderung der Symptome des Klimawandels, etwa durch Finanzierung des Hochwasserschutzes durch Deichbau oder Ähnliches, sondern versuchen auch, die Ursachen des Klimawandels anzugehen und durch CO2-Reduktionsprogramme - etwa beim Moorschutz - voranzutreiben.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das sagen Sie mal den Landwirten an der Küste! Die freuen sich schon, dass ihre Flä- chen wiedervernässt werden!)
Auch wenn Niedersachsen im weltweiten Vergleich nur relativ wenig CO2 produziert und nur zum geringen Teil für den Klimawandel verantwortlich ist, haben wir als Industrieland - und das sind wir ein
deutig - an dieser Stelle dennoch eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Das sage ich hier ausdrücklich.
Im Interesse des Klimaschutzes sowie der nachhaltigen und preisgünstigen Energieversorgung werden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen bei der anwendungsnahen Forschung und Entwicklung neuer technologischer Lösungen in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der innovativen Speicher- und Energietechnologien sowie der Einspar- und Energieeffizienztechnologien gefördert. Hierfür stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Einen weiteren deutlichen politischen Handlungsschwerpunkt setzt Rot-Grün, setzen wir im Bereich des Naturschutzes. Das mit Landesmitteln gespeiste Ausgabenvolumen für den Vertragsnaturschutz erhöht sich deutlich um 4,5 Millionen Euro auf dann insgesamt 27,4 Millionen Euro.
Hinweisen möchte ich an der Stelle auch noch darauf, dass die Mittel für das Wolfsmanagement mit 800 000 Euro stabil gehalten werden. Damit wird dem Grundsatz „Der Schutz des Menschen geht vor!“ Rechnung getragen, und die Nutztierhalter können im Schadenfall angemessen für Wolfsrisse entschädigt werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen, dass auch für uns die Schmerzgrenze erreicht ist, und zwar nicht nur, was die Kosten anbelangt. In einigen Bundesländern gibt es nachweislich eine Konzentration von Wolfsrudeln: hier in Niedersachsen, aber auch in Sachsen und Brandenburg. Daher stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht zu überlegen und mit Behörden und Oberbehörden darüber zu sprechen ist, ob eine Reduzierung der Wolfspopulation im Einvernehmen mit den Behörden möglich erscheint. Der Schutz der Nutztiere vor Rissen muss doch bitte schön zunehmend in den Fokus geraten! - Ähnlich wird im Übrigen in der Schweiz und in Norwegen verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Hillmer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Schließlich wurden die Mittel aus der politischen Liste für das Büro der vier großen Umweltverbände in Höhe von 350 000 Euro verstetigt. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Geld gut angelegt ist, weil die Einbindung des gebündelten Sachverstands der Umweltverbände in die Verwaltungsverfahren die Prozesse letzten Endes beschleunigen und im Ergebnis auch Kosten einsparen wird.
Wir setzen auch wichtige Impulse beim Artenschutz, für die Biodiversität in Städten und Dörfern. Wir legen ein Maßnahmenpaket für die Neu- und Umgestaltung von Freiflächen in Städten und Dörfern auf: Wildblumenflächen, Blühstreifen an Dorfrändern und frischen Verkehrsflächen in Städten. Es geht um Bienenschutz, es geht um Artenvielfalt, und es geht auch um Biodiversität. In dieses Programm stecken wir 750 000 Euro.
Auch an dieser Stelle gibt es einen CDU-Antrag. Die CDU will zwar die invasiven Arten bekämpfen - das begrüßen wir ausdrücklich -, aber bei der Unterstützung der heimischen Arten will sie kürzen. Aus unserer Sicht beißt sich das. Es muss doch im Zusammenspiel dafür gesorgt werden, dass die heimischen Arten erhalten bleiben und nicht weiter durch die invasiven Arten verdrängt werden.
Wir als rot-grüne Koalition wollen die Ranger im Bereich der Elbtalaue einsetzen. Als Mittler zwischen Mensch und Natur und den Großschutzgebieten ist diese Maßnahme mittlerweile mehr als überfällig. Besucherbetreuung, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit, Pflege, Reparaturarbeiten sowie natürlich auch wissenschaftliche Untersuchungen müssen diese Mitarbeiter leisten.
Ein Punkt, der uns freut - das ist wirklich ein toller Erfolg -, ist, dass sich immer mehr junge Leute um ein freiwilliges ökologisches Jahr bewerben. Weil das so ist, weil das Interesse so groß ist, müssen wir hier noch einmal draufsatteln und mehr Stellen zur Verfügung stellen.
Herauszuheben sind sicherlich auch die Mittel für das Fachinformationssystem Naturschutz. Dazu gibt es einen Antrag - ich glaube, er liegt auch schon vor -: „Arten brauchen Daten“. Wir sind auf die unendlich vielen Ehrenamtlichen aus den ver
schiedenen Vereinen und Verbänden angewiesen. Die Daten sollen nun endlich modern übermittelt werden; es soll kein Ausfüllen mehr mit dem Stift geben. Die Kommunen sollen auf das Datensystem zugreifen können. Das ist eigentlich selbstverständlich, ist aber in der Realität leider nicht so. Und darum geben wir für den Aufbau dieses Datensystems in 2017 und in 2018 jeweils 250 000 Euro aus.
Auch die Nationalparkhäuser auf Spiekeroog und im Wangerland werden endlich aufgewertet. Von dort gibt es ganz, ganz deutliche Signale. Darum müssen diese Häuser auch eine Aufwertung erfahren.
Jeweils 25 000 Euro setzen wir in 2017 und in 2018 für die Erhöhung der Transparenz für Verwaltungshandeln und zur Stärkung des Gemeinwohls ein.
Biologische Vielfalt, Information, Umweltbildung und Beteiligung - das sind unsere politischen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir setzen mit dem Haushalt des Umweltministeriums nicht auf Klientelpolitik, sondern auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir regieren modern in einem lebendigen Austausch zwischen Bevölkerung, Parlament und der Landesregierung. Wir stärken den Umwelt- und den Naturschutz, wir stärken die Ehrenamtlichen, wir beteiligen die Kommunen, wir machen das Datensystem fit, wir investieren in Umweltbildung, wir wecken Verständnis für gemeinsames Handeln.
Kurzum: Wir sind gut aufgestellt. Das Land ist gut aufgestellt. Sie hingegen schimpfen, Sie jaulen, Sie beschimpfen, und Sie kürzen.
Sie kürzen nicht nur im Ministerium, sondern auch bei der Gewerbeaufsicht, Sie kürzen bei der Klimaschutzagentur - ich habe es schon gesagt -, Sie kürzen bei den Ehrenamtlichen, beim LABÜN, Sie kürzen bei der Klimaschutzstrategie, und Sie kürzen, wie in jedem Jahr, beim NLWKN. Das muss bei Ihnen nur bluten.
Wir brauchen die vielen Ehrenamtlichen im Bereich Umwelt und Naturschutz, wir brauchen die Kommunen, wir brauchen Bildung, wir brauchen Verständnis, und wir brauchen natürlich auch die Landwirtschaft. Wir brauchen sie alle, und darum müssen wir sie mitnehmen. Wir müssen sie alle komplett beteiligen.