Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom ursprünglichen Entwurf ist auch in diesem Fall nicht viel übrig geblieben. Allerdings sind nach wie vor entscheidende Mängel vorhanden. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Industrie- und Handelskammertag davor warnt, dass die Kapazitäten insbesondere der Deponieklasse 1 knapp werden, dann wäre es angemessen gewesen, wenn Planungsabsichten in das LandesRaumordnungsprogramm aufgenommen worden wären.
Ich kann dem Kollegen Deneke-Jöhrens nur voll und ganz zustimmen: Auch für unsere ländlichen Gebiete sind Einkaufszentren mit 800 m2 überhaupt nicht mehr zukunftsführend. Mindestens 1 200 m2 sollte man dort ansetzen.
Meine Damen und Herren, nun hat Herr Kollege Siebels hier reklamiert, dass die CDU etwas Verfassungsfeindliches vorgeschlagen hat.
Ich habe mich dermaßen erschrocken, Herr Kollege Siebels, was allerdings bei der Landesregierung nicht möglich wäre. Die kratzt es die Bohne, uns ständig verfassungswidrige Vorschläge zu machen.
Sie erinnern sich an die Entwürfe, die wir diskutiert haben und zu denen der GBD uns am laufenden Meter gesagt hat: Das ist aber nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
Lieber Kollege Siebels, das Ziel, das die Kollegen von der Union hier formuliert haben, ist goldrichtig, nämlich alteingesessenen Firmen und mittelständischen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das kann doch überhaupt keine Frage sein! Dem müssten doch auch Sie zustimmen!
Ich bin mir vollkommen sicher, dass es nicht das geringste Problem ist, auch hier gesetzeskonforme Formulierungen - wenn daran ein Mangel wäre - zu finden.
Die pauschale Festsetzung von Vorranggebieten Biotopverbund beantragen wir zu streichen. Die Gebiete sind bereits großenteils gesichert. Hier wird eine Doppelsicherung über Gebiete gelegt. Mehrere Hunderttausend Hektar wertvoller, landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen würden zusätzlichen Restriktionen ausgesetzt.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! Die Zeit wird angehalten. - Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Es ist wirklich sehr unruhig, besonders durch die Beratungen, die an den Rändern des Plenums stattfinden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben die Beispiele der Vogelschutzgebiete an der Nordsee und in Südniedersachsen - die riesigen Rotmilan-Schutzgebiete - vor Augen. Die Landwirte fürchten hier enteignungsgleiche Eingriffe.
Der Rotmilan - liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir hier mehrfach diskutiert - fliegt nicht gegen Stallwände, und er läuft auch nicht über meinen Acker. Er braucht keine Biotopverbundkorridore. Es ist blanker Aktionismus, hier einen zusätzlichen Schutzstatus zu erfinden. Der nutzt weder den Wildvögeln noch den Menschen im ländlichen Raum.
Zusätzliche klimaschutzbezogene Kompensationen wollen Sie vorschreiben. Die Experten hegen große Zweifel, ob das nicht kontraproduktiv sein könnte und ob dabei nicht das Gegenteil einer Förderung von Umweltbelangen herauskommen könnte.
Die Landwirtschaftsklausel - um etwas Positives zu sagen - ist natürlich zu begrüßen. Sie haben es gesagt, Herr Kollege Siebels. Die Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis muss auch auf Moorstandorten möglich sein. Die land- und forstwirtschaftliche sowie die erwerbsgärtnerische Nutzung steht im Grundsatz der Moorentwicklung nicht
Mindestens 100 000 ha Torfböden - oder Moore; wie man es definieren will - sind bereits für den Natur- und Klimaschutz gesichert. Hier ist aber teilweise noch weitere Entwicklung möglich. Hier müssten wir, meine Damen und Herren, Anstrengungen unternehmen. Denn nicht alle diese Gebiete nutzen wirklich dem Umwelt- und Naturschutz. Teilweise sind hier weiterhin hohe CO2-Emissionen zu beklagen.
Summa summarum muss man feststellen, dass Sie immer wieder einen neuen Schutzstatus über wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen legen wollen. Ihnen fehlt der Respekt vor wertvollen, fruchtbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen, die der Ernährung der Menschen dienen. Deswegen können wir Ihren Vorstellungen nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen Siebels zu Ihrer Rede. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grupe, dazu muss ich doch noch ein Wort sagen. Die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben - Rotmilan usw. -, lassen ich einmal außen vor. Aber Ihre Ausführungen zum Thema Verfassungsrecht kann ich - es tut mir wirklich leid - so nicht stehen lassen.
Ihre Ausführungen heißen, wenn man sie zu Ende denkt - das muss man fast gar nicht; Sie haben es fast schon ausgesprochen -: Der GBD sagt ständig, dass unsere Vorschläge gegen die Verfassung verstoßen. Dann kommt es jetzt nicht mehr so genau darauf an.
Ich will das noch einmal konkretisieren, Herr Kollege Dr. Birkner: In der letzten Wahlperiode antwortete in der Drucksache 16/2747 eine gewisse Astrid Grotelüschen - die nicht beim GBD beschäftigt war, sondern Ministerin in diesem Land war; ich habe es nicht verhindern können - auf die Formulierung, mit der die CDU heute wieder um die Ecke kommt, wörtlich, sie wäre „nach dem Gleichheits
grundsatz im deutschem Recht unzulässig“ und stünde „nicht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben“.
Deutlich geht es doch nicht mehr, meine Damen und Herren! Wie können Sie einen solchen Antrag hier aufrechterhalten? Das frage ich Sie ernsthaft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege Siebels, zum einen geht es um das Anliegen, das man hat und das man gerne umsetzen möchte. Zum anderen geht es darum, alteingesessenen Firmen und mittelständischen Betrieben eine Entwicklungschance zu lassen und sie mindestens in der Sicherung ihrer Existenz zu unterstützen. Das ist das Ziel.
Dieses Ziel - lieber Kollege Siebels, Sie haben doch gerade hier geredet - wird man mit Sicherheit verfolgen können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.
Ich will das Beispiel der Frauenquote anführen. Selbst ich würde nicht behaupten, dass die Frauenquote gesetzeswidrig oder gar verfassungswidrig wäre. In der FDP sind ja sehr viele Frauen aktiv,
und wir unterstützen das. Wir freuen uns über jede Frau, die aktiv ist, sowohl in der FDP als auch in der Landwirtschaftskammer.
Aber die Formulierung, die uns Ihre Regierung vorgelegt hat, war laut GBD gesetzes- und verfassungswidrig. Deswegen haben wir die Formulierung geändert.