Interessant ist, dass sich die CDU jetzt plötzlich auch noch hinter die Forderung der SPD-Innenminister stellt.
- Frau Jahns, ich glaube, da sind noch sehr große Unterschiede zwischen CDU und SPD. Oder läuten Sie gerade von hinten herum eine Kehrtwende ein? Das wäre vielleicht zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt von rotgrüner Innenpolitik stehen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, aber wir erteilen Ihrem Wettbewerb nach immer schärferen Strafen eine klare Absage. Wir haben da keinen Dissens. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit Ihrem Sektierertum.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit ist der Antrag eingebracht und beraten.
Der Ausschuss für Inneres und Sport soll sich mit diesem Entschließungsantrag befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt.
Wir kommen damit zu dem für heute nach der Tagesordnung letzten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6899
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, fünf Jahre nach der Einführung der neuen niedersächsischen Oberschule, gibt es in unserem Land mehr Oberschulen als Gymnasien. Nach den Gymnasien werden auf der Oberschule die meisten Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen unterrichtet. Nahezu geräuschlos hat die Oberschule in Niedersachsen alle bildungspolitischen Themen, Veränderungen, aber auch immer wieder neue Herausforderungen gemeistert.
Heute, fünf Jahre nach Einführung der Oberschule in Niedersachsen, kann man also feststellen: Die niedersächsische Oberschule ist ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Oberschule wurde im Schuljahr 2011/2012, aufsteigend, eingeführt. In diesem Jahr 2016 haben jetzt die ersten Schülerinnen und Schüler an dieser Schule ihren Abschluss erworben. Gestartet sind wir damals mit 130 Oberschulen. Heute sind es inzwischen fast 280 Oberschulen.
Betrachtet man die Schülerzahlen, so besuchen derzeit rund 93 000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen eine Oberschule in den Schuljahren 5 bis 10. In den gleichen Jahrgängen der Gymnasien befinden sich rund 150 000 Schülerinnen und Schüler. 21,7 % eines Jahrgangs wechseln nach der Grundschule auf eine Oberschule. Somit kann man heute auch feststellen: Nach den Gymnasien ist die Oberschule die beliebteste Schulform in Niedersachsen.
Was an den Oberschulen besonders auffällt - ich habe es eben beschrieben -, ist, dass sie nahezu geräuschlos alle Veränderungen, die auf sie zugekommen sind, bewältigt haben.
Das Stichwort „geräuschlos“ veranlasst mich, Sie um Verständnis zu bitten, dass ich Sie unterbreche. Das ist nicht geräuschlos - hier im Saal zumindest nicht. Die Geräuschlosigkeit sollten wir herstellen, damit Herrn Seefried alle lauschen können.
Wir setzen erst dann fort. Herr Siebels, ich meine auch Sie. Gespräche am Rande stören. Und Herr Schwarz, bitte auch nicht an der Regierungsbank. - So, Herr Seefried, bitte!
Was an den Oberschulen besonders auffällt, ist, wie geräuschlos und unauffällig sie ihre Arbeit machen bzw. die neuen Herausforderungen in Niedersachsen angenommen haben.
Wir wissen heute, dass die Oberschule am meisten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf beschult, dass wir an den Oberschulen aufgrund der Flüchtlingskrise die größte Bündelung von Schülerinnen und Schülern mit den entsprechenden Herausforderungen, wie nicht deutscher Herkunftssprache, haben und dass zeitgleich zu all diesen Herausforderungen
Wenn man all diese Rahmenbedingungen sieht - die zusätzlichen Aufgaben und die schlechte Unterrichtsversorgung -, ist es heute ein entscheidender Tag, denjenigen, die dafür sorgen, dass diese Schulform so erfolgreich ist, nämlich den Schulleitungen und den Lehrkräften, einen ganz besonders großen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.
Die Oberschulen sind aber auch deshalb so erfolgreich und können auch deshalb so gut diese Aufgaben meistern, weil sie vor allem eines sind: Sie sollen flexibel sein. Man soll vor Ort die Möglichkeit haben, auf Entwicklungen reagieren zu können. Genau das war der Ursprung, wie wir es damals 2011 hier im Parlament geplant und besprochen haben. Wir wollten den Schulen und den Kommunen vor Ort ein Baukastensystem geben, mit dem man flexibel darauf reagieren kann, was man in der Region benötigt, wie die Schule positioniert sein soll. Wie soll sie inhaltlich ausgestaltet werden? Wie soll der Unterricht dort gestaltet werden?
Es ist gerade ein großer Erfolg der Oberschule, dass sie diese hohen Freiheiten und diese Flexibilität hat und die Schulen selbst diese auch gestalten können. Genau diese Flexibilität, die der Erfolgsgarant dieser Schule ist, wollte die jetzige Landesregierung den Oberschulen nehmen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen war vorgesehen, diese Flexibilität zu kippen und die Oberschulen in Richtung eines integrierten Systems zu bewegen. Damit - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - wäre es vorbei gewesen mit dem Erfolgsmodell und auch mit der Flexibilität - so, wie es SPD und Grüne gern gehabt hätten.
Nach diesem halbherzigen und dann zum Glück auch schnell wieder aufgegebenen Versuch, Teile dieser Pläne mit der Schulgesetzänderung 2015 umzusetzen, muss man sagen: Außer diesem einen einzigen falschen Ansatz hat diese Landesregierung unter SPD und Grünen nicht einen einzigen Handschlag für die Weiterentwicklung und die Begleitung der Oberschule in Niedersachsen getan.
Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, dass es eben nicht ausreicht, 2011 ein Schulgesetz zu verabschieden und eine neue Schulform auf den Weg zu bringen. Es kommt gerade darauf an, eine solche Schule fortlaufend zu begleiten, zu evaluieren und zu schauen, wie sich diese Schule entwickelt. - Wo muss ich diese Schule in ihrer weiteren Form besser unterstützen, um sie für die Aufgaben für die Zukunft zu wappnen?
Genau das hat diese Regierung nicht getan und genau deshalb heute unser Entschließungsantrag, damit wir die Oberschule auf ihrem weiteren Weg begleiten und den erfolgreichen Weg, den sie begonnen hat, für die Zukunft ausbauen können.
Wir fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag, für jede Oberschule unabhängig von ihrer Größe eine eigene didaktische Leitung vorzusehen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt für diese Schulform, weil diese Schule so viele zusätzliche Aufgaben bekommen hat. Mehr, als dies für andere Schulformen in Niedersachsen gilt, muss auch die Schulleitung an dieser Stelle besser ausgestattet werden und mehr Möglichkeiten haben, auf die gegebene Situation vor Ort zu reagieren.
Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag ein weiteres Thema aufgreifen, das für andere Schulformen im Sek-I-Bereich genauso interessant ist. Wir wollen prüfen, inwiefern wir den Schulen noch mehr Unterstützung durch den Einsatz zusätzlichen Unterstützungspersonals und die Einbindung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben können.
Wir greifen in unserem Entschließungsantrag auch das aktuelle Thema, das ein Stück weit auch von dieser Regierung verpennt worden ist, nämlich wie die gymnasiale Ausstattung einer Oberschule aussehen soll. Es steht bisher vorgeschrieben für die Oberschulen, dass mindestens 27 Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung angemeldet sein müssen, damit man ein gymnasiales Angebot einrichten kann.
Jetzt hat aber diese Landesregierung die Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschulzeit abgeschafft, sodass diese Zahl gar nicht mehr greifbar ist. Die Voraussetzung ist gar nicht mehr da; das hat im Ministerium aber anscheinend noch niemand bemerkt. Deswegen wollen wir für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schulen sorgen, damit auch das gymnasiale Kursangebot oder eigene Klassen gewährleistet werden können.
Wir wollen den Oberschulen gerade auch in der Unterstützung ihrer Flexibilität mehr Möglichkeiten geben und den Bereich der Inklusion verstärkt in den Blick nehmen. Wir haben am Dienstag, als wir über Inklusion gesprochen haben, intensiv diskutiert, wie die Rahmenbedingungen der Inklusion in Niedersachsen derzeit aussehen, dass die Schulen unter den gegebenen Bedingungen total überfordert sind, dass wir die Lehrkräfte überfordern und dass wir den Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend gerecht werden. Diese Regierung hat seit 2013 keine Konzepte vorgelegt, wie wir die Situation verbessern können.
Deswegen wollen wir den Schulen - um Schülerinnen und Schülern jetzt, ganz akut, besser gerecht werden zu können - die Möglichkeit geben, eigene Förderschulklassen, eigene Lerngruppen „Lernen“ einzurichten, um die Schülerinnen und Schüler gezielt besser fördern zu können.
Wir wollen, dass der Profilunterrichtet entsprechend ausgestaltet ist, dass gewährleistet ist, dass an allen Oberschulen die zweite Fremdsprache unterrichtet wird, dass wir uns wirklich mit den inhaltlich-pädagogischen und organisatorischen Fragen der Oberschule auseinandersetzen und damit die Oberschule auf ihrem weiteren Weg besser begleiten und sie dabei entsprechend fördern können.
Meine Damen und Herren, die Oberschule hat in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben übernommen. Dies hat sie gut gemacht. Wir wollen sie aber auch bei diesen Herausforderungen nicht alleine lassen, sondern begleiten. Das muss die Aufgabe dieses Parlamentes sein. Deswegen hoffen wir auf eine konstruktive Beratung unseres Antrages.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Für die SPDFraktion erteile ich dem Kollegen Uwe Strümpel das Wort.