Dennoch konnten in den letzten Jahren aktuelle Herausforderungen besonders auch im Bereich der Unterbringung und Integration von zu uns kommenden Menschen und der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen bewältigt werden. Das war ohne einen finanziellen Kahlschlag in zentralen anderen Zukunftsfeldern möglich.
Auch der Doppelhaushalt 2017/2018 ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen in unserem Land - so im Bereich der Bildung, im sozialen Bereich, aber auch im wichtigen Bereich der Bauunterhaltung.
Natürlich haben auch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau dieses Ergebnis mit ermöglicht. Aber ohne den kontinuierlichen Konsolidierungskurs dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen und vor allem ohne eine vorausschauende, vorsichtige Mittelbewirtschaftung hätte dieses Ziel nicht erreicht werden können.
Wenn wir allerdings alle Ihre Anträge und Forderungen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, in den letzten Jahren unterstützt hätten, dann sähe dieser Haushalt völlig anders und deutlich schlechter aus.
Sie fordern ständig und auch heute neue zusätzliche und umfassende millionenschwere Ausgabenprogramme in nahezu allen Bereichen und gleichzeitig Steuersenkungen in signifikanter Höhe -
Im Übrigen lässt sich das, was Sie hier und heute fordern, rechtlich gar nicht so umsetzen. Das zeigt auch, dass es Ihnen ausschließlich um Populismus geht.
Treu bleiben Sie sich auch, wenn es darum geht darzustellen, wie Sie alle Ihre Ausgabenwünsche und Mindereinnahmen gegenfinanzieren wollen. Wer sich das Eckpunktepapier der FDP-Fraktion zum Landeshaushalt 2017/2018 anschaut, findet wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen.
In einer Zeit der großen Herausforderungen im Bereich der staatlichen Investitionen im Baubereich, gerade auch bei der Bauunterhaltung und der energetischen Sanierung, wollen Sie mit dem Rasenmäher wieder einmal das Personal des Staatlichen Baumanagements kürzen, ohne eine Antwort darauf geben zu können, wie die Herausforderungen planerisch und organisatorisch umgesetzt werden können.
(Christian Grascha [FDP]: Über unser Eckpunktepapier stimmen wir heute nicht ab! Was sagen Sie denn zu un- serem Gesetzentwurf?)
Dazu kommen - und das ist auch nicht neu - die Ausbringung einer globalen Minderausgabe in nennenswerter Höhe - an anderer Stelle kritisieren Sie das immer wieder -,
weitere Vermögensveräußerungen, ohne die genau belegen zu können, und eine weitere fachlich nicht begründete und nicht nachvollziehbare Reduzierung des Zinstitels.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDPFraktion, seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus und darf sich eben nicht auf Ankündigungen und populistische Schnellschüsse beschränken.
(Christian Grascha [FDP]: Was? Wir stimmen heute nicht über das Eck- punktepapier ab! Es geht nur um das Gesetz und die Mehreinnahmen!)
Das sollte Ihnen gerade ein Blick in Ihre eigene Geschichte zeigen. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2007 hat die damalige schwarzgelbe Landesregierung ein beeindruckendes Balkendiagramm veröffentlicht. Ich zeige Ihnen das gern noch einmal.
Da sehen Sie einen schönen grünen Klecks - Sie können sich erinnern! -, verbunden mit der vollmundigen Ankündigung, diese schwarz-gelbe Landesregierung werde im Jahre 2010 in die Tilgung einsteigen.
Auch damals war Ihnen diese kurze Schlagzeile wichtiger als eine seriöse, vorausschauende Haushaltsplanung.
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Christian Grascha [FDP]: Wenn Sie den Börsencrash vorhergesehen haben, hätten Sie nicht Abgeordnete, sondern Hellseherin werden sollen!)
Wie ist es denn tatsächlich gekommen? - In den Jahren 2010 und 2011 haben Sie entgegen den Ratschlägen des Landesrechnungshofs jeweils eine jährliche Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Tatsache sah also deutlich anders. Auch dazu gibt es, wie gesagt, dieses beeindruckende Balkendiagramm.
Ihre mit der besseren öffentlichen Darstellung begründete zu hohe Kreditaufnahme hatte zur Folge, dass Sie eine Rücklagenbildung in der Größenordnung von deutlich mehr als 1 Milliarde Euro vornehmen konnten.
Heute wollen Sie uns verpflichten, eine Tilgung vorzunehmen, die Sie selbst in der Vergangenheit zwar als Schlagzeile angekündigt haben, aber nie realisieren konnten.
Verhindern wollten Sie damit - so war Ihren Reden zu entnehmen -, dass die jetzige rot-grüne Landesregierung Rücklagen bilden könnte, die lediglich einen Bruchteil der von Ihnen seinerzeit in die Folgejahre verschobenen Rücklagesumme ausmacht. Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie wenig Sie aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Reden Sie eigentlich auch noch zum Gesetzentwurf?)
(Christian Grascha [FDP]: Können Sie denn noch etwas zu dem Gesetzent- wurf sagen, den wir vorgelegt ha- ben?)
Moment, bitte, Frau Kollegin Geuter! - Herr Kollege Grascha, Sie hätten noch 22 Sekunden, wenn Sie noch einmal das Wort wünschen. Aber jetzt hat es Frau Kollegin Geuter.
(Jens Nacke [CDU] - an Christian Grascha [FDP] gewandt -: Nutze das! In 22 Sekunden kannst du mehr sa- gen als Frau Geuter!)
Diese Landesregierung wird den Haushalt 2016 mit der Unterstützung der sie tragenden Fraktionen wie bisher vorsichtig und sparsam bewirtschaften und mögliche Entscheidungen über nicht mit Rechtsverpflichtungen belegte Einnahmen, wie
angekündigt, im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss treffen. Auch da befinden wir uns in guter Kontinuität zu unserem bisherigen Handeln.
Sie erinnern sich, dass wir auch im letzten Jahr nicht benötigte Nettokreditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe in Abgang gestellt haben - zu einem Termin, zu dem dies sinnvoll und verantwortbar war, und ohne dass wir dies ständig wie ein Mantra vor uns her getragen hatten.