hält und dass diese Angebote auch mit Haushaltsmitteln unterlegt sind. Aber um die bereits erwähnten Förderketten optimal ausgestalten zu können, müssen wir den bestehenden Angebotsdschungel überwinden und Sprachangebote eigenhändig finanzieren. So lautet auch die Beschlusslage der kommunalen Volkshochschulen in Niedersachsen. Wenn wir die Mittel des BAMF mit den Landesmitteln bündeln und das Ganze über die Kommunen abwickeln, dann klappt es auch mit den Fördergeldern.
Vielen Dank, Herr Kollege Möhle. - Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Stephan Siemer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprachförderung ist in der Tat schon seit Jahren Thema hier im Landtag. Die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober 2014 einen Entschließungsantrag zur Entscheidung vorgelegt, dass wir die Sprachförderung in Niedersachsen weiter voranbringen wollen. Wir haben dies mit Anträgen zum Haushalt untermauert. Das war im Jahr 2014. Das ist sehr lange her.
Wir haben das Problem - Herr von Holtz bestätigt es gerade - früh erkannt. Das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt. Sie aber haben diese Anträge abgelehnt. Wenn Sie damals schon die Erkenntnis gehabt hätten, dass die von uns genannten Beträge nicht ausreichen, hätte es Ihnen als Regierungsfraktionen ja freigestanden, Ihre Erkenntnis mit anderen Haushaltsansätzen zu untermauern.
SPD und Grüne sind diesem Thema ausgewichen - und deshalb gab es keine passgenauen Kurse. Es gab keine Ausbildung zusätzlicher Lehrkräfte, und es sind die Dinge eingetreten, die Sie jetzt in Ihrem Antrag beklagen.
Wir alle sind uns darin einig, dass wir mehr und intensive Sprachförderkurse für Erwachsene brauchen. Wir brauchen ein Angebot, das sicherstellt, dass die Sprachkurse zum persönlichen Sprachförderbedarf passen. Es muss eine Abstimmung zwischen der beruflichen und auch der akademischen Ausbildung geben. Die finanziellen Voraussetzungen für die Erwachsenenförderung müssen gegeben sein. Letztendlich brauchen wir auch ausreichend viele Lehrkräfte. - Wie gesagt, darin sind wir uns einig.
Wir haben dieses Thema schon 2014 erkannt. Die Regierungsfraktionen hingegen zeigen lediglich mit dem Finger auf den Bund und erwarten Taten vom Bund, die sie als Land schon längst hätten in die Wege leiten können, gleichwohl aber unterlassen haben. Sie haben zu wenig und zu spät gehandelt!
Für uns ist Niedersachsen ein großes Bundesland im Norden. Sie aber kriegen auch bei diesem Thema nur wenig auf die Reihe. Was Sie hier betreiben, ist eine Selbstverzwergung des Landes. Sie kommen mit Ihrem Antrag deutlich zu spät. Das hätten Sie alles schon früher tun können.
(Zustimmung bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, dass der An- trag zu früh kommt!)
Wir haben dieses Thema 2014 aufgenommen, und wir haben Sie frühzeitig darauf hingewiesen. Sie aber haben nicht gehandelt. Das ist wie mit einem Garten: Wenn man einen Garten jahrelang nicht pflegt, dann wird er eben zu einem Dschungel. Sie beklagen jetzt also Missstände, die Sie selbst herbeigeführt haben.
Was uns massiv an Ihrem Antrag stört, ist, dass Sie dem Ministerpräsidenten nach wie vor den Auftrag erteilen, über einen Abzug des Geldes vom BAMF zu verhandeln. Und dass Sie den Bund kritisieren. Mit diesem Handlungsauftrag ist er aber schon im Frühjahr dieses Jahres krachend gescheitert. Sie fordern ihn jetzt also erneut auf, hier tätig zu werden. Damit haben wir nun ein weiteres Beispiel dafür, dass die Verhandlungsmacht des Landes Niedersachsen beim Bund nicht ausreicht, um für Niedersachsen ein gutes Ergebnis hinzubekommen. Das ist beim Finanzausgleich auch schon so gewesen.
Der Kollege Hilbers hat Ihnen gestern die Zahlen genannt und darauf hingewiesen, wie schlecht Niedersachsen auch dort im Vergleich zu anderen Bundesländern abschneidet. Auch dort haben Sie keinen guten Verhandlungserfolg erzielt - im Grunde genommen gar keinen. Sie sind dort gescheitert.
Wir brauchen die Unterstützung anderer. Nur auf den Bund zu schimpfen, wie Sie es tun, wird nicht zu einer Lösung des Problems führen.
Sie mahnen eine bessere Zusammenarbeit an. Insofern sollten Sie mit dem BAMF besser zusammenarbeiten.
Wir alle wollen die Sprachförderung stärken. Ihr Antrag aber kommt viel zu spät und geht bezüglich der Verhandlungen mit der Bundesregierung nach wie vor in die falsche Richtung. Daher lehnen wir ihn ab.
Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić das Wort. Bitte, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns hier zumindest in einem Punkt einig sind, nämlich darin, dass die Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, nur dann gelingen kann, wenn sie in das Ausbildungssystem oder auf den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Das ist in der Tat die zentrale Herausforderung, vor der wir nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch, wenn wir ehrlich zueinander sind, in den nächsten Jahren stehen werden.
Ich freue mich ferner darüber, dass wir zumindest an einer Stelle Konsens haben. Anders als der Bund sagen wir nämlich, dass wir mit unseren Maßnahmen alle Flüchtlinge erreichen müssen und dass wir nicht nach irgendwelchen Kriterien diejenigen aussortieren dürfen, die mit diesen Maßnahmen nicht bedacht werden können.
Wir haben in Niedersachsen ein, wie ich finde, kluges Modell aufgestellt, das auch von seinem Volumen her bundesweit seinesgleichen sucht. Ich bin sicher, dass wir mit den Maßnahmen, die wir auch Dank des tollen Engagements derjenigen, die diese Maßnahmen umsetzen - das sind die Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenenbildung -, auf den Weg gebracht haben, am Ende eine gelungene Integration werden nachweisen können.
Das Problem aber ist, dass all diese Integrationsmaßnahmen - darauf bezieht sich die Vokabel „Dschungel“ - nur dann erfolgreich sein werden, wenn es uns gelingt, sie aufeinander abzustimmen und die Synergien so zu heben, dass Maßnahmen nicht ständig aneinander vorbei angeboten werden. Hier fangen dann in der Tat die Probleme beim Bund an. Das muss man, finde ich, auch weiterhin kritisieren.
Dabei geht es zunächst um die Frage, wer überhaupt Zugang zu Maßnahmen des Bundes hat. Ob es das BAMF oder die BA ist, entscheidet sich nach der vermeintlich guten Bleibeperspektive. Aber wir alle wissen: Viele der Flüchtlinge, die nicht unter die BAMF- oder die BA-Kriterien fallen, werden hier in Deutschland bleiben. Und diese lässt der Bund einfach im Regen stehen; für diese Gruppe fühlt er sich überhaupt nicht verantwortlich.
Darüber hinaus müssen diese Maßnahmen als Bausteine aufeinander aufbauen können. Außerdem müssen sie - das hat Frau von BelowNeufeldt eben auch noch einmal ausdrücklich gesagt; dem kann ich nur zustimmen - zielgruppengerecht sein. Bei uns kommen Flüchtlinge an vom Chefarzt bis hin zum Analphabeten. Für die müssen wir in der Erwachsenenbildung dann aber auch adäquate Angebote vorhalten.
Und wer, meine Damen und Herren, könnte besser als die Kommunen wissen, welche Person welche Maßnahme braucht? - Denn die Kommunen haben einen unmittelbaren Kontakt zu den Flüchtlingen. Sie haben sie in ihren Einrichtungen. Sie kennen sie als Eltern der Kinder, die ihre Kitas und Schulen besuchen usw. usf. Deshalb haben wir in unserem Programm auch eine ganz enge Verkopplung mit der kommunalen Ebene sichergestellt und sind gerade dabei, mit den kommunalen Spitzenverbänden die neuen Förderrichtlinien auszugestalten.
Der Bund hat es bis heute nicht geschafft, seine Maßnahmen auch nur annähernd praxistauglich aufzustellen. Es fehlen immer noch Plätze in Integ
rationskursen. Wir als Land schätzen die Zahl auf 37 000. Selbst das BAMF gesteht ein, dass 15 000 Plätze fehlen. Die Kurse scheitern nach wie vor daran, dass die Vorgaben für das Abhalten solcher Kurse immer noch viel zu praxisfern und viel zu unflexibel sind.
Jetzt haben wir eine ganz neue Situation, die mich unglaublich ärgert und angesichts der ich auch das BAMF angeschrieben habe. Weil jetzt die Asylanträge abgearbeitet werden, haben wir immer wieder anerkannte Flüchtlinge, die dazu verpflichtet sind, einen Integrationskurs zu belegen. Die werden dann mitten aus unseren Kursen herausgezogen, selbst aus C1-Kursen. Obwohl sie kurz davor waren, ein hohes Sprachniveau zu erreichen, müssen sie aus diesen Kursen herausgehen und sozusagen wieder bei null anfangen, nur weil der Bund vorschreibt, dass man verpflichtend an einem Integrationskurs teilnehmen muss.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht als „Angebotsdschungel“ zu bezeichnen ist, dann weiß ich wirklich nicht, wie man das sonst nennen soll. Diese Situation ist unhaltbar.
Wie groß der Wille des Bundes ist, sich bei seinen Maßnahmenplanungen mit den Ländern zu verständigen, mag auch daran deutlich geworden sein, dass er sich mit Blick auf unsere neue Plattform „refugees.niedersachsen“ nicht in der Lage sieht, uns eine Möglichkeit zu geben, auf die Angebote der BA, die diese ebenfalls in das Netz einstellt, zuzugreifen.
Das ist nicht wirklich zielführend. Deshalb finde ich nach wie vor, dass unser niedersächsisches Modell - lieber Bund, gib uns doch einfach das Geld für die Integrationskurse, und wir als Länder sehen gemeinsam mit den Kommunen zu, dass es bei den richtigen Leuten und den richtigen Maßnahmen ankommt - der richtige Weg ist. Und genau diesen Weg beschreibt dieser Antrag. Von daher ist es auch ein richtiger und ein guter Antrag.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die CDU-Fraktion hat eine Restredezeit. Unter Berücksichtigung des § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sind es ins
gesamt vier Minuten, die der Kollege Jörg Hillmer jetzt noch sprechen darf. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben nur am Rande zum Antrag gesprochen. Sie werden durch diesen Antrag aufgefordert - das ist sein zentrales Element -, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, die Mittel des BAMF, des Bundesarbeitsministeriums, für die Integrationskurse einschließlich einer Aufstockung den Ländern zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung - nicht zuletzt auch der Ministerpräsident - hat ja schon im Laufe dieses Jahres den Versuch unternommen. Sie ist damit gescheitert. Jetzt werden Sie durch die Koalitionsfraktionen erneut aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Als ein Mitglied der Landesregierung können Sie dem wohl kaum zustimmen, sich selber aufzufordern, etwas zu versuchen, an dem Sie schon einmal krachend gescheitert sind. Ich glaube nicht, dass Sie das Buch beim Bund noch einmal aufklappen können. Wenn Sie es dennoch tun können, dann erklären Sie uns bitte an diesem Rednerpult, wie und wann Sie das tun wollen. Wir werden sehr genau an dieser Stelle und auch im Fachausschuss - - -