Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Julia Willie Hamburg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zum eigentlichen Thema zurückkommen, nämlich zu den Anträgen, die hier aufgerufen sind.
Ich möchte das, was Sie, Herr Försterling, eingangs erwähnt haben, noch einmal betonen: Bislang steht dieser Landtag in der Tradition, dass er die BBSen oder die Regionalen Kompetenzzentren interfraktionell und gemeinsam weiterentwickelt und voranbringt und dass alle Fraktionen dies mit größter Ernsthaftigkeit probieren. Wir haben schließlich ein gutes System. Unsere berufsbildenden Schulen leisten eine hervorragende Arbeit. Genau deshalb sind sie auch kein Ort, der parteipolitische Profilierung verträgt. Vor diesem Hintergrund finde ich es äußerst bedauerlich, dass es dieses Mal erstmals anders sein wird, und möchte fragen: Warum eigentlich?
Wir sehen deutliche Handlungsbedarfe. Die Ausschussanhörung hat dies sehr deutlich gemacht, unsere Anträge machen das sehr deutlich, und unsere Beratungen machen das auch sehr deutlich. Herr Bratmann hat viele Punkte ausgeführt, und es besteht in vielen Teilen eine sehr große Einigkeit. Ich möchte darauf noch einmal eingehen.
Diese auszubauen und weiterzuentwickeln, treibt uns alle hier an. Kein Jugendlicher darf verlorengehen - das schreiben sich alle Fraktionen in diesem Haus auf ihre Fahnen. Hier mit Ernsthaftigkeit gemeinsam voranzugehen, ist von hoher Bedeutung.
Das Vorantreiben von E-Learning an berufsbildenden Schulen, die Internationalisierung, aber auch die Stärkung der Berufsorientierung und die Vernetzung der allgemeinbildenden Schulen in diesem Bereich mit den berufsbildenden Schulen sind Themen, die uns allen am Herzen liegen. Die Aufrechterhaltung wohnortnaher Beschulung ist auch ein solches Thema. Auch das uneingeschränkte Bekenntnis zur Weiterentwicklung der BBSen zu Regionalen Kompetenzzentren, wie wir es hier in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossen haben, zählt zu den Punkten, die uns alle mit großer Ernsthaftigkeit einen.
Und schließlich eint uns auch die Analyse, dass der Prozess der Weiterentwicklung von ProReKo auf ReKo in manchen Teilen nicht so gut funktioniert hat, dass es auch berufsbildende Schulen gibt, die hier deutlich Probleme haben.
Der eine Dissenspunkt betrifft die Frage des Rechtes auf Ausbildung für alle, das in unserem Antrag sehr zentral ist. Unsere Überzeugung ist, dass alle ausbildungsreifen Jugendlichen, die sich beworben haben und innerhalb von einem halben Jahr nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz bekommen, nicht verloren gehen dürfen und wir ihnen deshalb einen Ausbildungsplatz ermöglichen sollen. Hierfür wollen wir viel Geld in die Hand nehmen.
Das lehnen Sie als Opposition ab. Das finde ich äußerst bedauerlich. Meiner Meinung nach ist das doch genau die Spirale, die wir verhindern müssen: Leute kommen in die Situation, dass sie keinen Ausbildungsplatz bekommen, in andere Systeme rutschen, dann wieder keinen Ausbildungs
platz bekommen, wieder keinen Ausbildungsplatz bekommen und dann irgendwann gar nicht mehr genommen werden, weil sie immer noch keinen Ausbildungsplatz haben. - Ich finde es - ehrlich gesagt - äußerst schade, dass Sie sich dem sperren.
Wir haben aber gesagt, dass dies gar nicht der trennende Punkt sein soll. Wir wären bereit gewesen, daraus einen separaten Antrag zu machen. Wir haben viele interfraktionelle Gespräche geführt, aber Sie wollten sich trotzdem nicht mit uns einigen. Warum? - Weil es für Sie viel zu verlockend war, hier Ihr parteipolitisches Geplänkel aus der Schublade zu holen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass das äußerst, äußerst bedauerlich ist.
Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Analyse zu der Frage der Stellenbewirtschaftung in unseren Fraktionen ist, dann wird deutlich, dass sie in weiten Teilen gleich ist. Auch Sie haben das Problem gesehen. Bei der Frage der Stellenbewirtschaftung gibt es das Problem, dass jede Schule für sich alleine Stellen zurückhält, um dann einen guten Bewerber in einem halben Jahr noch nehmen zu können, um dann die Mangelressource einstellen zu können, um eine Elternzeit- oder Krankheitsvertretung kurzfristig einstellen zu können. Genau diese Zurückhaltung führt dazu, dass viel zu viele Lehrerstellen in diesem Bereich unbesetzt geblieben sind.
Hier braucht es eine Lösung. Das haben wir alle gesagt. Und was ist jetzt Ihre Lösung? - Ihre Lösung ist: Back to the roots! Wir machen es einfach so wie vorher, auch wenn es nicht funktioniert hat. - Wir haben Ihnen als Fraktion mehrfach angeboten: Reden Sie mit uns über einen Prozess! Reden Sie mit uns darüber, wie der Weg funktionieren kann!
Wie können wir Stellenbewirtschaftung an den Regionalen Kompetenzzentren ermöglichen und trotzdem eine Poolbildung machen, um die Stellen aufrechtzuerhalten? - Dass Sie es sich hier so einfach machen, finde ich wirklich, wirklich ärgerlich und für den Gesamtprozess auch nicht förderlich.
Ich möchte Sie ernsthaft bitten, hier jetzt auch mal Verantwortung zu übernehmen und zu sehen, dass das ein Problem ist, was Sie nicht damit lösen, einfach das alte System wieder einzuführen. Wir müssen darüber reden, wie es für die berufsbildenden Schulen am besten funktionieren kann. Vor dem Hintergrund finden wir Ihr Verhalten schade. Rot-Grün muss es alleine machen; wir sind darin geübt. Es wirkt, es funktioniert, und dann machen wir das halt so.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Ein grünes Basta! Dass ich das noch erleben darf!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege André Bock zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann es einen doch gar nicht auf dem Stuhl halten, wenn man das von Frau Hamburg hören muss. Ja, gar keine Frage: Wir alle waren uns in diesem Hause zum Thema berufliche Bildung mal einig. Deshalb haben wir doch die gemeinsame Entschließung auf den Weg gebracht.
Vorhin habe ich in meiner Rede ausgeführt, dass Sie zentrale Punkte auf den Weg gebracht haben, die die beruflichen Schulen gerade schwächen. Wenn wir im Thema insgesamt vorankommen wollen, ist das kein guter Weg, den Sie da beschritten haben.
Der Haushalt 2017/2018 macht deutlich: Sie streichen Stellen. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Na ja, viele Stellen waren unbesetzt, deshalb kann man sie auch wegfallen lassen“, kann doch nicht der richtige Weg sein, um den Lehrermangel zu beseitigen und die Unterrichtsversorgung nach oben zu schrauben. Das ist doch der völlig verkehrte Weg.
einer gemeinsamen Entschließung kommen. Auch ich drücke mein Bedauern aus - - - Nein, ich sage es deutlich: Es ist unredlich, was Sie hier tun, was Sie insgesamt in dem Bereich getan haben, dass nämlich die Kultusministerin in vorderster Verantwortung Stellenstreichungen und Stellenreduzierungen vornimmt und die Stellenbewirtschaftung wieder zentral an das MK verlagert. Meine Damen und Herren, letzten Endes muss man feststellen: Die berufsbildenden Schulen sind das Stiefkind dieser Landesregierung, dieser Kultusministerin.
Wenn Sie jetzt glauben, dass dies eine Erfindung von mir ist, will ich Sie noch einmal daran zurückerinnern und deutlich machen, dass Sie heute anders handeln, als Sie 2010, 2011 und 2012 geredet haben.
2011 gab es eine Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf diese Problematik im Zusammenhang mit den Stellen an den berufsbildenden Schulen unter dem Titel -
- „Berufsbildende Schulen - Stiefkind dieses Kultusministers?“. Wir müssen feststellen, die berufsbildenden Schulen sind das Stiefkind dieser Landesregierung.
Herr Präsident! Herr Kollege Bock, zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass der Wegfall von Stellen zum Teil noch von Ihrer Landesregierung geplant worden ist. Mitnichten ist es so, dass das Stellen sind - - -
Das wissen Sie besonders gut; denn Sie alle saßen damals im Parlament und haben dem zugestimmt. Das halten wir erst einmal fest.
Dann können wir doch auch festhalten, dass Sie genauso wie wir gesehen haben, dass das alte System der Stellenbewirtschaftung nicht funktioniert hat und dass es deutliche Schwächen hat.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass auch wir gesagt haben: Es kann auch nicht der Weg sein, dass wir die Stellen zentral bewirtschaften.