Wie hat sich denn Niedersachsen bezüglich der daraus resultierenden Steuerausfälle und im Hinblick darauf, diese steuerlichen Anreize wirklich zu setzen, positioniert? - Mit Bedauern allein ist es nicht getan. Wie haben Sie sich ganz konkret in diesen Gesprächen verhalten?
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das war Seehofer! Das wissen Sie genau! Er hat das nämlich gestoppt! - Gegen- ruf von Gudrun Pieper [CDU]: Herr Schremmer, waren Sie bei den Ge- sprächen dabei?)
Frau Präsidentin! Herr Hilbers, zweifellos hat Niedersachsen genau darum gerungen, steuerliche Erleichterungen für Investoren zu erreichen, die ganz gezielt wirklich bezahlbaren Wohnraum fördern. Da es auf der Bundesebene aber andere Auffassungen gab, ist das an der Stelle gescheitert, weil es keine Mehrheiten dafür gab, um in diesem Bereich auch die entsprechenden Grenzen einzuziehen. Es ist sehr schade, dass es dort keine Einigung gegeben hat.
Ich finde es aber immer wieder der Mühen wert, noch einmal zusätzlich darauf hinzuwirken, dass es zu Steuererleichterungen kommt, nicht aber - ich sage es noch einmal ausdrücklich - für Luxussanierungen; denn dafür braucht es meines Erachtens keine steuerlichen Anreize zu geben.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wo fängt der Luxus an? - Christian Dürr [FDP]: Wo Luxus anfängt, entscheidet die Minis- terin!)
Insofern glaube ich, dass man es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen sollte. Das wird eine Frage des Verhandlungsergebnisses sein. Im Moment bin ich sozusagen auch mit der Zweitmöglichkeit, dass wir auf diese Weise weitere 46,6 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln zur Verfügung haben, durchaus zufrieden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt nun Herr Kollege Fredermann von der CDU-Fraktion mit seiner zweiten Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich muss zu den Investitionskostenzuschüssen nachfragen: Wie viel Geld stellt das Land - nicht aus Bundesmitteln, sondern das Land! - zur Verfügung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NBank hat Bewilligungsmöglichkeiten für Mittel von über 800 Millionen Euro. Das ist einmalig in der Geschichte des Landes. Diese Möglichkeiten setzen sich aus Mitteln des Bundes und aus Darlehen, die über die NBank aufgenommen werden, zusammen. Das Land engagiert sich in erheblichem Maße im Bereich der Attraktivitätssteigerung durch die entsprechenden Richtlinien.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung auf Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung; Sie kennen das.1
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Naturnutzung ermöglichen, Angelverbote vermeiden - Natura 2000 praxisgerecht umsetzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6397
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Wenzel, man hat bei dieser Landesregierung seit dreieinhalb Jahren immer mehr den Eindruck, dass man 1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 45, die nicht in der 107. Sitzung des Landtages am 16. September 2016 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/6474 abgedruckt.
nicht nur den Landwirten mit ihrer falschen Akzentuierung in der Landwirtschafts- und auch in der Umweltpolitik das Leben immer schwerer machen will, sondern auch gleichzeitig denjenigen, die einen ganz besonders großen Beitrag zu Natur- und Umweltschutz leisten, einen meiner und unserer Meinung nach größeren Beitrag als aller anderen: Es geht um die Jäger und Angler, denen Sie ihr Hobby immer mehr verleiden wollen und ihr Ehrenamt kleinreden wollen.
Ich spreche von den geplanten Verboten für das Anfüttern und das Nachtangeln, von der Einschränkung bei der Reusenfischerei im Steinhuder Meer, von der Verweigerungshaltung der grünen Landtagsfraktion bei der Diskussion über die Verlängerung des Kormoranmanagements, das ja zum 31. Dezember 2016 auslaufen wird. Als jemand, der selber einen Angelschein besitzt, darf ich Ihnen sagen: Ihre Strategie, uns Anglern die Nutzung unserer Bäche und Flüsse zu verwehren und stattdessen allein auf Ihre Freunde von BUND und NABU zu hören, führt komplett in die Irre, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Wenzel.
Deswegen fordern wir Sie auf, die Arbeitshilfe, der der Niedersächsische Landkreistag gemeinsam mit dem NLWKN zur Sicherung von Natura-2000-Gebieten verabschiedet hat, zurückzuziehen; denn sie ist ein Schlag ins Gesicht der über 90 000 in Niedersachsen organisierten Angler, die übrigens sehr viel Zeit und sehr viel Geld einbringen, um ihr Hobby ausüben zu können und - ich sage es ganz bewusst - um die Natur schützen zu können.
Wir Angler sammeln den Müll an den Uferbereichen unserer Gewässer. Wir bauen Fischtreppen, um die Durchlässigkeit unserer Gewässer zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Wir setzen Jahr für Jahr Tausende und Abertausende Euro ein, um Abertausende Fische aussetzen zu können, um das ökologische Gleichgewicht zu erhalten.
Wir kümmern uns tatsächlich um die Artenvielfalt und um den Naturschutz. Alles, was Sie für uns übrig haben, Herr Minister Wenzel, ist ein Tritt in den Allerwertesten. Sie wollen uns wie Aussätzige behandeln und uns den Zugang zu unseren Gewässern verwehren, weil Sie uns als Störenfriede
Wir erwarten von Ihnen ja noch nicht einmal ein Dankeschön dafür. Wir erwarten nicht, dass wir in irgendwelchen Hochglanzbroschüren Erwähnung finden. Wir erwarten nicht, dass in Sonntagsreden irgendwelche Lobeshymnen auf uns gebracht oder von Ihnen vorgetragen werden. Alles, was wir uns von Ihnen wünschen, ist, dass Sie uns einfach unsere Arbeit machen lassen und sich nicht permanent auf die Seite derer schlagen, die sich selbst so gerne als Naturschützer bezeichnen, aber häufig genug nicht den Hauch einer Ahnung haben, was tatsächlich unterhalb der Wasseroberfläche passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natur- und Artenschutz dürfen nicht an der Wasseroberfläche Halt machen! Allzu häufig hat man bei NABU und BUND das Gefühl, dass sie überhaupt keine Ahnung haben, was unterhalb der Wasseroberfläche stattfindet, meine Damen und Herren.
Denn allzu häufig heißt es, dass ein Mitglied dieser Verbände quasi allein durch seine Mitgliedschaft zum Experten wird. Es gehört ja nicht so schrecklich viel dazu, einen monatlichen oder vierteljährlichen Mitgliedsbeitrag zu überweisen. Aber kein einziges Mitglied von NABU und BUND hat auch nur ein einziges Mal einen Nachweis seiner oder ihrer Sachkunde erbringen müssen. Das ist etwas völlig anderes als bei uns Anglern, die wir alle eine Prüfung haben ablegen müssen, um damit tatsächlich zu einem Experten für das Geschehen da draußen werden zu können.
Meine Damen und Herren, wir sagen es Ihnen ganz ausdrücklich: Was da auf den Weg gebracht wurde, die Verbote, die von Ihrem Haus auf den Weg gebracht werden sollen, müssen verhindert werden! Wir fordern Sie auf, Herr Minister, den NLWKN anzuweisen, die Musterverordnung über die Sicherung der Natura-2000-Gebiete zurückzuziehen und gleichzeitig Ihre Möglichkeiten wahrzunehmen, auf den Landkreistag einzuwirken, seine Arbeitshilfe ebenfalls zurückzuziehen.
Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, mit allen Betroffenen einen Diskurs zu führen, dann gehören selbstverständlich auch wir Angler dazu. Dann wäre es falsch, sich allein auf die Behörden des
eigenen Hauses und auf den Landkreistag zu verlassen und sich von NABU und BUND entsprechende Dinge einflüstern zu lassen.
Ich nehme Sie gerne mal mit - das biete ich Ihnen ausdrücklich an - in meinen eigenen Angelverein nach Achim. Ich garantiere Ihnen, dass es da für Sie - so wie für mich vor einigen Monaten - - -
- Na ja, wenn ich ihn dreimal anspreche, Herr Kollege, dann kann man davon ausgehen, dass er vielleicht nicht aufs Tablet schaut und sich belustigt zeigt.
- Ich freue mich darauf, dass Sie gleich etwas dazu sagen. Vielleicht sprechen Sie dann auch zur Sache. Vielleicht können Sie auch etwas zu dem sagen, was ich gesagt habe, und haben Ihre komplette Aufmerksamkeit nicht anderen Dingen gewidmet.
Ja, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Die Redezeit läuft ja ohnehin weiter. Deswegen fahre ich gerne fort.
Ich nehme Sie gerne mit, Herr Minister Wenzel - das biete ich Ihnen ausdrücklich an -, zu mir in meinen Anglerverein nach Achim. Da gibt es für Sie - so wie für mich vor einigen Monaten noch - sehr viel zu lernen. Ich bin sicher, dass Ihnen da