Auch wenn wir uns am Beginn der Beratungen befinden und sicherlich im Rahmen der Beratungen sowohl beim Haushalt als auch beim Haushaltsbegleitgesetz noch Veränderungen anstehen
werden, lässt sich bereits jetzt konstatieren, dass der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 ein Beweis für die Stabilität, die Verlässlichkeit und die Bereitschaft zur Zukunftsgestaltung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Hilbers das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss schon schauen, vor welchem Hintergrund Sie Ihre Haushaltspolitik machen. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Es sind phantastische Steuermehreinnahmen zu verzeichnen. Bis 2019 haben wir Mehreinnahmen von 2,6 Milliarden Euro gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2015. Gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2013 sind es 3,4 Milliarden Euro mehr - das sind 16 % -, und gegenüber 2012 sogar 4 Milliarden Euro mehr, da haben Sie 20 % mehr in der Kasse!
Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren, vor dem Sie Politik machen können. Und nun stellt sich die Frage, was Sie tatsächlich daraus machen. Ich will Ihnen einige Punkte nennen, die mir am Herzen liegen.
Sie haben von einer schwarzen Null gesprochen. Ihre schwarze Null ist aber nichts anderes als ein Fake.
Ihre schwarze Null beruht darauf, dass Sie in den vergangenen Jahren in ganz erheblichem Umfang neue Schulden gemacht haben. Im Vergleich zur alten Finanzplanung, die darauf abzielte, schon 2017 ohne neue Schulden auszukommen, haben Sie 2014 100 Millionen Euro mehr neue Schulden gemacht, weil Sie den Abbaupfad geändert haben. 2015 haben Sie 130 Millionen Euro mehr neue Schulden gemacht, und in 2016 waren es 260 Millionen Euro mehr.
Sie haben 710 Millionen Euro mehr Schulden gemacht, als in der vorherigen Planung vorgesehen waren, und zwar mit der Begründung, Frau Geuter,
wir hätten damals zu optimistisch geplant. Sie aber haben gegenüber der damaligen Planung fast 4 Milliarden Euro mehr in der Kasse - wir haben also nicht zu optimistisch geplant -, und Sie haben 710 Millionen Euro mehr Schulden gemacht. Die nutzen Sie jetzt wie die Eichhörnchen: Die Nüsse, die Sie verbuddelt haben, buddeln Sie jetzt wieder aus. Deshalb ist Ihre schwarze Null ein Fake.
Sie haben sogar noch mit dem Rechnungshof darüber gestritten, ob Sie die Kreditermächtigungen solange aufheben durften, und mussten dann Kreditermächtigungen in Abgang stellen, weil der Rechnungshof Ihnen auf den Pelz gerückt ist.
(Renate Geuter [SPD]: Der Rech- nungshof hat festgestellt, dass die Kreditaufnahme verfassungsgemäß war!)
Das ist die Wahrheit! Sie ziehen jetzt Altkredite heran, und deshalb ist Ihre schwarze Null nicht echt, meine Damen und Herren.
Der Minister hat hier von einem Finanzkonzept geredet und das strukturelle Defizit angesprochen. Herr Minister, wenn Sie schon Zahlen verwenden, dann verwenden Sie bitte die aktuellen! Das strukturelle Defizit in 2013 war mit 1,3 Milliarden Euro geplant, ist aber mit 998 Millionen Euro ausgelaufen. Das ist die richtige Zahl. Sie haben das Defizit in der Vergangenheit reduziert. 2016 lagen Sie, obwohl Sie diese riesigen Steuermehreinnahmen verzeichnen konnten, bei einem strukturellen Defizit von 650 Millionen Euro. Der Kollege Grascha hat darauf hingewiesen, dass Sie den Abbau des strukturellen Defizits immer als Ihre Königsdisziplin bezeichnet haben. Sie haben immer gesagt, Sie packen das strukturelle Defizit an und nicht die Neuverschuldung. Das war Ihre Königsdisziplin, in der Sie besonders gut sein wollten. Aber jetzt haben Sie das strukturelle Defizit noch einmal um 40 % erhöht. Sie landen dort jetzt bei 767 Millionen Euro.
Und 2018 und 2019 haben Sie immer noch ein strukturelles Defizit. Da liegen Sie nämlich falsch, Frau Modder, und da muss ich Sie leider korrigieren. Sie haben eben gesagt, Sie hätten eine schwarze Null und kein strukturelles Defizit mehr.
Aber bis 2019, so lange, wie Sie es dürfen, haben Sie ein strukturelles Defizit, weil Sie nämlich die Rücklagenentnahme aus Schulden bestreiten. 2018 haben Sie ein strukturelles Defizit von 400 Millionen Euro und 2019 noch von 96 Millionen Euro. Nach Ihrer Planung erreichen Sie erst 2020 ein strukturelles Defizit von null.
(Johanne Modder [SPD]: Es tut doch so weh, Herr Hilbers: Sozialdemokra- ten schaffen die schwarze Null!)
Und in 2017 erhöhen Sie das strukturelle Defizit sogar noch. Das ist alles andere als eine Glanzleistung. Sie versagen beim strukturellen Defizit, weil Sie eben nicht konsolidieren, weil Sie nicht investieren, sondern weil Sie auf die Verhältnisse draufsatteln, die Sie haben, nämlich auf die Mehreinnahmen, und noch mehr ausgeben, als Sie bereits jetzt an Mehreinnahmen zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.
Im Übrigen: Wenn das alles stimmen würde, dann müssten Sie ja wahnsinnig viel investieren. Das tun Sie aber nicht. Die Investitionsquote sinkt und sinkt und sinkt. 2011 lag sie noch bei 9,5 % und 2010 bei 8,9 %. Aber als Sie angetreten sind, ist sie auf 6,7 % heruntergegangen.
Dann, Frau Geuter, ist sie auf 6,1 %, auf 5,1 %, auf 4,7 % und auf 4,5 % gesunken. Sie landen nach Ihrer Planung 2020 bei ganzen 4 %, die Sie noch investieren wollen. Wissen Sie, was Sie da machen? - Sie setzen nicht auf die Zukunft, sondern Sie verspielen die Chancen unseres Landes, weil Sie nur noch in Personal und andere konsumtive Dinge setzen und überhaupt nicht mehr in Zukunft investieren. Der Kollege Thümler hat Ihnen vorgehalten, um welche Dinge es hierbei geht. Sie verweigern sich in der Investitionspolitik, weil Sie nicht mehr im Blick haben, dass Sie, meine Damen und Herren, auf die Infrastruktur unseres Landes setzen müssen.
innovativen Schiffbau zu fördern, weil Sie die Bundesmittel nicht mehr in entsprechendem Umfang abrufen und gegenfinanzieren. Seit Jahren lassen Sie Infrastrukturmittel der GA-Förderung verfallen, weil Sie nicht entsprechend gegenfinanzieren.
Sie haben vor Jahren 20 Millionen Euro in der Städtebauförderung zurückgegeben, weil Sie nicht in der Lage waren, sie gegenzufinanzieren. Statt in Niedersachsen wird das Geld nun in anderen Bundesländern investiert.
Das ist keine vernünftige Politik, die Sie hier machen. Sie vernachlässigen die Interessen unseres Landes und der nächsten Generationen, meine Damen und Herren.
- Das hat mir niemand aufgeschrieben, Herr Kollege! Das hat fällt einem ein, wenn man den Haushalt liest, den Sie vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen, Herr Schneider: Ihr Zahlenwerk ist so, wie Sie es einmal verkündet haben. Sie haben eben nicht den Spirit und den Anspruch, vorne mitzuspielen. Sie haben einmal gesagt, Niedersachsen sei wie Hannover 96: nie richtig gut, nie richtig schlecht, immer so in der Mitte! - Bei Hannover 96 haben wir gesehen, was dabei herauskommt, wenn man immer nur versucht, in der Mitte zu spielen. Dann ist man nämlich ruckzuck ganz unten. Das wird auch dem Land Niedersachsen passieren, wenn Sie hier weiter Politik machen.
Es wird Zeit, dass wieder andere Leute hier Politik machen, Leute, die auf die Zukunft des Landes setzen, die konsolidieren, die Aufgabenkritik betreiben und die wieder mehr investieren, um dieses Land nach vorn zu bringen. Darauf wartet dieses Land dringend, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Sie vor allem, Herr Hilbers!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Heere das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 schließt die rot-grüne Landesregierung zentrale Gerechtigkeitslücken, entlastet Kommunen und setzt nachhaltige Investitionsanreize. Das alles schafft diese Landesregierung bei gleichzeitiger Erhöhung der nachhaltigen Investitionen und - das ist ein historischer Schritt - der Reduzierung der Neuverschuldung auf null im Jahr 2018.
Herr Hilbers, Sie können hier noch so lange mit hochrotem Kopf stehen, mit irgendwelchen Zahlen jonglieren
und behaupten, das alles wäre nicht so. Das nimmt Ihnen draußen niemand ab, weil es eben nicht den Tatsachen entspricht. Es tut mir leid: Null bleibt Null. - Wir schaffen das. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden am Ende in die Geschichtsbücher eingehen - nicht Sie!
Sie haben vom strukturellen Defizit gesprochen. Ich erinnere Sie gerne: 2009 hatten Sie ein strukturelles Defizit von 2,2 Milliarden Euro, 2010 von 2 Milliarden Euro und 2011 von 1,2 Milliarden Euro. Und Sie halten uns vor, wir würden hier nicht genug tun? Was war das denn damals?