Damit haben wir die Ressourcen der Polizeiakademie voll ausgenutzt. Wenn Sie also suggerieren, Sie könnten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte irgendwie schneller herbeizaubern, dann sollten Sie uns gelegentlich einmal darüber informieren, wie das passieren soll.
Meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht nehmen Sie für die Ausschussberatungen einfach mal mit: Niedersachsen ist sicher, und wir werden alles dafür tun, damit das so bleibt.
Bevor ich Herrn Kollegen Nacke zu einer Kurzintervention das Wort erteile: Herr Kollege Becker, die Formulierung „Ich bin noch nicht fertig mit Ihnen“ gegenüber der Kollegin Lorberg ist diesem Hause nicht angemessen. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Becker, die Zeitungen von heute haben sicherlich auch Sie zur Kenntnis genommen.
Die Welt: „Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats. Im Fall um den Bruder der Terrorverdächtigen Safia S. geht es um die Frage, wer was wann wusste“.
Wir haben in diesem Hause einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Frage befassen soll: Welche Schwächen hat die Bekämpfung des Salafismus und des Islamismus in Niedersachen? - Dass dort Fehler passiert sind, ist inzwischen auch seitens der Landesregierung längst eingeräumt worden. Diese Schwächen abzustellen, das ist in unser aller Interesse. Ich werbe dafür, dass wir die Gelegenheit, die dieser Ausschuss bietet, dazu nutzen, einen Einblick zu bekommen, damit das ganze Haus die Notwendigkeiten erkennt und die Landesregierung unsere Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den Polizeidirektionen, dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz annimmt. Wir werben dafür, die richtigen Lösungen zu finden.
Ich bitte Sie darum, von dieser Form Abstand zu nehmen. Vor allen Dingen bitte ich Sie, nicht wieder mit der Geschichte zu kommen, wir würden die Polizei belasten. Wir haben uns längst mit dem Innenminister abgestimmt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. Bitte reden Sie mit Ihrer Fraktionsführung! Wir haben eine klare Absprache, in welcher Form wir in dieser Sache miteinander umgehen. Gegen diese Absprache haben Sie leider verstoßen.
Herr Nacke, wir sind uns völlig darüber einig, dass wir in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen eine schwierige sicherheitspolitische Lage haben,
dass wir ein hohes Gefährdungspotenzial - auch durch den islamistischen Terrorismus - haben und dass wir diesen Herausforderungen mit großen Anstrengungen und mit sehr klug durchdachten Maßnahmen begegnen müssen.
Dabei kommt es immer auch darauf an, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit den Eingriffsmöglichkeiten und Ermächtigungsgrundlagen der Polizei abzuwägen. Das ist möglich. Ich habe Ihren Auftritt eben so verstanden, dass es sehr angemessen wäre, in einem konstruktiven Klima unter den Fraktionen das in den Ausschüssen vorzubereiten und darüber im Plenum zu beraten.
Aus meiner Sicht ist Ihr Antrag, den Sie hier heute vorgelegt und über den wir beraten haben, bedauerlicherweise - das habe ich, glaube ich, dargelegt - keine Basis für eine sachliche Auseinandersetzung, die an den tatsächlichen Problemlagen und an den Handlungsmöglichkeiten des Staates orientiert ist. Er ist aus meiner Sicht bloßer Populismus.
Frau Kollegin Lorberg, ich will die Gelegenheit gerne nutzen, um zu meinen Ausführungen hier kurz Stellung zu nehmen. Ich habe in der Tat gesagt: Ich bin mit Ihnen noch nicht fertig. - Das war nicht so gemeint. Ich wollte hier nicht persönlich werden. Ich berichtige das. Ich wollte sagen: Ich bin mit Ihren Ausführungen noch nicht fertig. - Ich bitte um Nachsicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Wir fahren nun in der Rednerliste fort. Das Wort hat Herr Kollege Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei der Fraktion der CDU dafür bedanken - auch wenn ich nicht alle Forderungen in ihrem Entschließungsantrag teile; das will ich klar sagen -, dass sie das hier heute zum Thema macht.
Denn, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Überschriften wie die, die der Kollege Nacke gerade zitiert hat, machen das deutlich. Heute ist in der Neuen Osnabrücker Zeitung beispielsweise zu lesen, dass in Osnabrück im Jahre 2016 schon so viele Leute einen „kleinen Waffenschein“ beantragt haben wie in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zusammen. Das macht aus meiner Sicht deutlich, dass eine große Verunsicherung in der Bevölkerung vorhanden ist und dass die Menschen von uns als Politik Antworten auf die drängenden Fragen erwarten.
Sehr geehrter Herr Kollege Becker, sehr geehrter Herr Kollege Limburg, einfach nur zu sagen: „Alles, was vorgeschlagen wird, ist irgendwie falsch, machen wir also nicht“
Herr Kollege Becker, Sie haben hier gerade noch einmal gesagt: Man muss sachlich darüber diskutieren. - Wenn Sie das wollen, dann gehen Sie doch auf den Antrag ein, statt sich mit der unsinnigen Forderung zu beschäftigen, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen! Diese Forderung ist Quatsch, steht aber überhaupt nicht im Antrag der CDU. Auch das ist keine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, sehr geehrter Herr Kollege.
Auch wir Freien Demokraten wollen keine Militarisierung der Polizei. Auch wir wollen keinen generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Was im CDU-Antrag steht, entspricht eigentlich genau dem, was schon heute grundgesetzlich möglich ist. Das ist auch keine Erweiterung, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch wir wollen keine Hilfspolizisten, also keine Zivilisten, die in Kurzausbildungen irgendwie geschult werden. Auch wir wollen nicht zurück zum mittleren Dienst, sondern wir stehen zur zweigeteilten Laufbahn. Immer mal wieder gibt es ja Forderungen, dass der Schutzpolizist wieder kommen muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die falsche Antwort. Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen, und davon mehr, als wir bisher haben.
Die Ereignisse in München haben gezeigt, dass die Polizei sehr gut in der Lage ist, eine derart schwierige Situation zu bewältigen. Deswegen sagen wir Freien Demokraten: Wir brauchen mehr Polizisten! Es reicht nicht aus, nur ein bisschen über den Durst auszubilden, sehr geehrter Herr Minister. Ich sage Ihnen: Gehen Sie ab von Ihrer Ablehnung, zusätzliche Polizisten einzustellen! - Sie haben hier in der letzten Plenardebatte noch einmal gesagt, dass Sie gegen eine generelle Aufstockung des Polizeikörpers insgesamt sind. Das ist falsch. Wir sind der Überzeugung, dass wir 1 000 Polizisten mehr brauchen, um den sicherheitspolitischen Gegebenheiten in Niedersachsen zu entsprechen.
Auch wir wollen Polizistinnen und Polizisten von Aufgaben entlasten, damit sie mehr Zeit für ihre originären Tätigkeiten haben. Das Thema der KiPo-Auswertungen habe ich hier Ihnen gegenüber schon einmal angesprochen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich bis zu 100 Leute für andere Aufgaben freibekommen können. Es ist fahrlässig, das nicht zu tun. Andere Länder machen das. Steigen Sie da ein, sehr geehrter Herr Minister!
Es wäre richtig, die Polizei besser auszustatten. Das ist doch eine zentrale Frage für uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass wir hierbei sehr viel zu tun haben, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sollten mit dieser Frage ein bisschen selbstkritischer umgehen und die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit stellen.