- Aber Sie haben anerkannt, dass das richtig ist und dass wir uns ausgesprochen kommunalfreundlich bewegen.
Wir haben mit dem Grundhaushalt die Pro-KopfBerechnungsgrundlage bereits mit 9 500 Euro angesetzt. Wir hatten einmal - ich darf das in Erinnerung rufen - 5 900 Euro pro Kopf übernommen. Jetzt sind wir bei 9 500 Euro pro Kopf.
Mit dem Nachtrag, den wir gerade eingebracht haben, soll diese Pauschale nicht, wie geplant, erst 2017, sondern schon jetzt auf 10 000 Euro angehoben werden. Außerdem werden weitere Stichtage eingeführt, und zwar der 31. März, der 30. Juni und der 30. September.
Wir bekommen mit diesem veränderten Gesetz also ein realitäts- und zeitnäheres Abbild für die Abgeltung der Kosten, die durch die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen. So schaffen wir den Kommunen Luft zum Atmen, damit sie auch für so wichtige Themen wie die Integration handlungsfähig sind. Zu den zusätzlichen Mitteln über die Integration werden wir dann im nächsten Monat einiges zu besprechen haben.
Kleinere Änderungen gibt es am Finanzausgleichsgesetz - nicht das erste Mal. Die MaiSteuerschätzung sagt höhere Steuereinnahmen für das laufende Jahr voraus. Normalerweise erfolgt die Spitzabrechnung im ersten Quartal des
Folgejahres. Wegen der insgesamt guten Situation und der besonderen finanziellen Anspannung der Kommunen schlagen wir vor, diese Mehreinnahmen abweichend vom Regelfall bereits jetzt, also im Jahre 2016, an die kommunale Ebene weiterzuleiten.
Herr Minister, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen! Herr Kollege Mohr bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Minister, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. - Sie haben eben die Einführung der quartalsweisen Zwischenabrechnungstermine angeführt. Halten Sie es technisch für machbar, das schnell umzusetzen?
Das Innenministerium hält es für technisch machbar; denn das Innenministerium hat das vorgeschlagen.
Weil das sicherlich von allgemeinem Interesse ist, möchte ich aber auch das schon von Herrn Hilbers hochgehaltene PwC-Gutachten strapazieren und Sie einmal darauf verweisen, dass Sie von vorne nach hinten lesen sollten.
Auf Seite 16, Einleitung, finden sich viele interessante Sätze und in unserem Zusammenhang zwei besonders bedeutsam Sätze. Ich zitiere den ersten Satz:
„Dabei werden die Kommunen systematisch miteinbezogen, da diese, staatsrechtlich betrachtet, Teile der Länder sind und diese daher letztlich finanziell für sie einstehen müssen.“
dern und den Kommunen sehr unterschiedlich erfolgt und ohne eine aggregierte Betrachtung massive Vergleichsstörungen entstehen würden.“
Die Tatsache, dass die Kommunen im Saldo besser dastehen als das Land, ist schlicht auf die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung zurückzuführen.
Wir hätten das auch umgekehrt machen können. Zum Beispiel entlastet die Übernahme der Kosten für die dritte Kraft im Kindergarten die Kommunen und belastet das Land - um nur einmal ein kleines Beispiel zu nennen.
Herr Hilbers hat, wie eigentlich immer, die erheblichen Ausgaben im Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung angeprangert. Dazu darf ich aus dem ersten Absatz von Seite 157 zitieren.
„Da Niedersachsen seine Ausgaben bereits seit Jahren an die besonders niedrigen Einnahmen angepasst hat, sollte es dem Land bei Fortsetzung dieses sparsamen Haushaltskurses problemlos gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und dabei auch wieder eine durchschnittliche Sachinvestitionsquote zu erreichen.“
Schließen darf ich, wenn ich das schnell genug gefunden habe, mit einem Zitat aus der Zusammenfassung.
Bevor Sie schließen, Herr Minister Schneider: Herr Kollege Hilbers hat auch darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
Herr Minister, sind Sie nicht wie ich der Auffassung, dass das Zitat von PwC „bereits seit Jahren“ bedeutet, dass diese finanzpolitischen Erfolge schon aus einer Zeit vor vielen Jahren stammen, die Sie gar nicht zu vertreten haben?
Gleichzeitig frage ich Sie, was den Verwaltungsaufwand angeht: Sind nicht auch Sie der Auffassung, dass die gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzte Abschaffung der Bezirksregierungen ganz wesentlich zu diesem PwC-Urteil beigetragen hat?
Die Verlagerung der Aufgaben und damit des Personals auf andere Behörden hat am Ende - Sie können die Zahlen nachlesen - nicht dazu geführt, dass wir weniger Beschäftigte im Lande haben.
Im Übrigen: Wenn das stimmen würde, was Sie vorweg gesagt haben, Herr Hilbers, dann hätten Sie jetzt aufstehen und mich für die Kontinuität loben müssen, die ich in der niedersächsischen Finanzpolitik sichergestellt habe. Das Land ist seit vielen Jahren - das habe ich immer und überall gesagt - nicht besonders finanzstark. Das hat strukturelle Gründe. Natürlich ist bei uns noch nie üppig gearbeitet worden, weil man nicht üppig handeln konnte. Insofern bewege ich mich hier in der Kontinuität, wenn Sie so wollen, von Jahrzehnten. Ich habe es halt nur ein bisschen besser gemacht.
Herr Minister Schneider, Sie haben jetzt beim Kollegen Schünemann und beim Kollegen Bode den Wunsch nach weiteren Fragen ausgelöst.