Protocol of the Session on June 9, 2016

wicklung, das Thema Besenderung. Es wird gefragt, wer wann festlegt, wann ein Wolf als auffällig gilt. Auch nach der Entwicklung der Wildtierarten in den Wolfsgebieten wird gefragt usw.

Auf den Bereich der Nutztiere beziehen sich die meisten Fragen. Dabei geht es in erster Linie um die Maßnahmen zum Schutz der Nutztiere, um die Beratung und Unterstützung der Nutztierhalter

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Eine Bi- belexegese!)

- das zeigt einfach nur, dass ich das gelesen habe - und natürlich um das Verfahren, wenn Nutztierrisse durch Wölfe zu beklagen sind: Wie schnell sind die Wolfsberaterinnen und -berater vor Ort? Wie zeitnah können die genetischen Untersuchungen durchgeführt werden? Wie schnell kommt man bei berechtigtem Anspruch an das Geld?

Einmal wird der Begriff „Mensch“ direkt genannt, allerdings im Zusammenhang mit den Nutztieren. Wenn ich an die Anfänge der Diskussionen und Debatten rund um die Rückkehr der Wölfe denke, erinnere ich mich daran, dass im Vordergrund immer der Schutz des Menschen stand und wir uns stets darin einig waren, dass es so sein soll.

(Jörg Hillmer [CDU]: Das klingt ganz anders als beim Minister!)

Gestritten haben wir dann immer darüber, wie dieser Schutz erreicht werden könne.

Nun hat sich der Schwerpunkt innerhalb des Fragenkatalogs also etwas verschoben. Das ist nicht schlecht so. Denn wir haben es hier - bei der Entwicklung der Wolfspopulation genauso wie beim Schutz der Nutztiere - mit einer vielschichtigen Problematik zu tun, bei der die Landesregierung in der vergangenen Zeit gezeigt hat, dass sie Lösungen findet und umsetzt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Kurz und prägnant ausgefallen ist die Antwort der Landesregierung auf die Frage 28:

„Befürchtet die Landesregierung ein Aussterben seltener Tierarten in Niedersachsen infolge der Migration und Vermehrung der Wölfe, und, wenn ja, welcher, und wie sollen diese gerettet werden?“

Die klare Antwort lautet hier:

„Nein.“

Das ließe sich im Übrigen auch in schriftlichen Darlegungen nachvollziehen. Das müsste man dann einmal nachlesen. Beispielhaft empfehlen kann ich dafür die Broschüre „Ökologie und Verhalten des Wolfes“ der Landesjägerschaft Niedersachsen aus dem Jahr 2013, die sehr viele hochinteressante Informationen beinhaltet, die helfen, die Rolle des Wolfs im Ökosystem zu begreifen.

Zu dem Thema, das Herr Dr. Hocker eben angesprochen hat, ist dort auf Seite 60 zu lesen:

„In großen Wolfspopulationen fällt es in Bezug auf den Genpool nicht besonders ins Gewicht, wenn sich ab und zu ein Wolf mit einem Hund verpaart.“

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Nein, aber über die Generationen hinweg! Dann ist der Effekt nur verzögert!)

In kleinen, isolierten Populationen ist das anders. Darüber sollten wird dann noch einmal reden.

Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Dr. Genthe bittet darum, eine Frage stellen zu können.

Nein, ich würde lieber ausführen.

Dann fahren Sie bitte fort!

Ebenfalls nicht überraschend kurz ist die Antwort auf Frage 19 im Zusammenhang mit Frage 18; wir haben das eben schon angesprochen. Zuerst wird nach der Höhe des Stundenlohns der Schaf- und Mutterkuhhalter gefragt. Die Antwort wird gegeben. Darauf folgt die Frage danach, wie sich dieser Stundenlohn entwickelt, wenn der Personalaufwand für den Herdenschutz eingerechnet wird. Zugegeben, ich war an dieser Stelle etwas verwirrt, weil ich eine solche Frage aus Ihren Reihen nicht erwartet hatte. Die Antwort der Landesregierung lautet logischerweise: „Er sinkt.“ - Wer hätte das gedacht!

Aber es ist gut, wenn auch Selbstverständlichkeiten schwarz auf weiß festgehalten werden. Für die Nutztierhalter ist es kein Scherz und auch nicht zum Lachen. Aber die Frage allein ändert nichts an der Sachlage. Dann braucht es schon etwas mehr. Auch das ist ein komplexes Thema, dem sich die

Landesregierung zusammen mit den Fachleuten widmet und zu dem Lösungen gefunden werden. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft auf die Aktivität der Landesregierung im Hinblick auf die Notifizierung der Richtlinie Wolf bei der Europäischen Union hinweisen.

Im Grunde steht die Antwort auf die Titelfrage der Großen Anfrage „Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem bisherigen Wolfsmanagement?“ bereits in der Antwort auf die Frage 1, die das Thema etwas detaillierter aufnimmt. Die Landesregierung macht hier deutlich - das haben wir eben auch schon gehört -, dass sie aufgrund der Konfliktpotenziale, die durch die wachsende Wolfspopulation entstehen, „überhaupt erst die Notwendigkeit zur Schaffung eines amtlichen Wolfsmanagements erkannt und administrativ untersetzt“ hat.

Wolfsmanagement startet nicht fertig und ist nicht statisch. Das geht auch nicht, weil sich die Wolfspopulation entwickelt. Daran muss sich auch das Wolfsmanagement weiterentwickeln. Es wird zunehmend professionalisiert, wie der Minister bereits erwähnt hat. Das niedersächsische Wolfskonzept wird in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wolf grundlegend überarbeitet. Es werden alle Aspekte berücksichtigt, die wichtig sind.

Vor allem aber müssen alle Menschen, die auf irgendeine Art und Weise dem Wolf begegnen könnten, aufgeklärt werden. Auch auf diesem Gebiet handelt die Landesregierung nachhaltig. Ich nenne hier als Beispiele die Wolfsberaterinnen und Wolfsberater, denen für ihr Engagement an dieser Stelle herzlich gedankt werden soll, und das Wolfsbüro. Da passt gut das Zitat aus Eckhard Fuhrs Buch „Rückkehr der Wölfe“:

„Wolfsmanagement ist Menschenmanagement.“

Fragen ist gut. Wer fragt, zeigt Interesse für ein Thema und an Antworten. Meistens ergeben sich, daran anschließend, neue Fragen. Auch das ist gut so. Denn dieses Thema hier wird und muss uns weiterhin beschäftigen. Wir werden weiter Antworten und Lösungen finden und umsetzen. Das kann bereichern, wenn wir es so betrachten, wie Eckhard Fuhr es in seinem Buch beschreibt:

„Wölfe sind große Lehrmeister. Sie erschüttern eingeschliffene Denkmuster und machen den Kopf frei.“

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt eine Kurzintervention zu Ihrer Rede, und zwar des Kollegen Dr. Genthe.

Frau Kollegin Moldenhauer, ich habe eben nicht mitgezählt, wie viele Bücher Sie zitiert haben. Aber ich habe den dringenden Eindruck, dass Sie die Sorgen der Menschen vor Ort überhaupt nicht erst nehmen. Da hätte ich von Ihnen etwas ganz anderes erwartet,

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

gerade von Ihnen, die Sie die Problematik im Landkreis Diepholz genauso gut kennen wie ich. Sie wissen: Wir haben dort mit dem Wolf - oder vielmehr mit der Wölfin - ein Problem. Sie hat so viel gerissen wie das ganze Rudel in der Lüneburger Heide. Sie hat 1,70 m hohe Zäune überwunden, um Schafe zu reißen, die direkt an den Häusern der Menschen gegrast bzw. übernachtet haben. Das wischen Sie einfach so beiseite und sagen nichts zu der Entscheidung des Ministers, darauf zu verzichten, diese Wölfin zu besendern und zu schauen, ob das wirklich noch in Ordnung ist, was da passiert. Ich finde das enttäuschend. Vielleicht können Sie diese Frage hier noch beantworten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Genthe. - Frau Moldenhauer möchte nicht antworten. Wir fahren daher fort.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Angermann. Bitte, Herr Kollege!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der FDP für diese Große Anfrage außerordentlich dankbar. Denn nach den bisherigen Ausführungen und dem völlig unzureichenden Handeln der Landesregierung ist es dringend notwendig, dass eine öffentliche Standortbeschreibung durchgeführt wird, in der die bisherige Entwicklung der Wolfspopulation und der Umgang mit den gehäuften Herausforderungen klar bewertet werden. Zudem muss eine Bewer

tung der bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten und besonders der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen stattfinden. Kurzum: Was ist geschehen, und was muss besser werden?

Herr Minister Wenzel, da können Sie noch so sehr ein Loblied auf sich und auf die Wölfe singen: Das, was Sie gesagt haben, hat nicht überzeugt. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Probleme, die tatsächlich in der Fläche bestehen, noch nicht wahrgenommen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das zeigt auch deutlich die Beantwortung der ersten Frage, die da heißt:

„Wann und in welcher Form wurde bzw. wird das bisherige Wolfsmanagement evaluiert, und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem bisherigen Wolfsmanagement?“

In der Antwort steht:

„Die jetzige Landesregierung hat, als Reaktion auf die … wachsende … Wolfspopulation …, überhaupt erst die Notwendigkeit zur Schaffung eines amtlichen Wolfsmanagements erkannt …“

Wenn das jetzt gerade erst erkannt wurde, ist das ein Armutszeugnis! Die Landesregierung hätte schon viel weiter sein müssen.

Herr Minister, wer solch eine Antwort gibt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm die Versäumnisse vorgehalten werden. Am 28. Mai letzten Jahres, ziemlich genau vor einem Jahr, haben Sie das Wolfskonzept von Minister Sander hochgehalten und gesagt: Das Wolfskonzept ist nicht mehr aktuell. Es muss an verschiedenen Punkten überarbeitet werden. Es wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. - Also 2015. Wir sind jetzt anderthalb Jahre weiter, aber es liegt nichts vor, gar nichts!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Angesichts der Probleme, die wir gehabt haben, hätten wir dringend ein Konzept benötigt. Die CDU-Fraktion hat auch fast vor einem Jahr, am 25. Juni 2015, einen Antrag eingebracht, der da lautete: „Der Schutz des Menschen muss jederzeit höchste Priorität haben - für ein konsequentes Handeln der Landesregierung im Umgang mit dem Wolf!“. Ein Jahr ist dieser Antrag nun in der Beratung. Eine Entscheidung ist immer wieder verschoben worden. Die Beratungen sind trotz unse