Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Für die CDUFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Hillmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion zur Freiheit der Hochschulen ist eine sehr umfangreiche liberale Bekenntnisschrift, auf deren ausführliche und differenzierte Diskussion ich mich bereits gefreut habe. Denn darin sind einige Punkte enthalten, die wir gern unterstützen würden. Andere Punkte hingegen halten wir für undurchführbar. Ich bin in der ersten Beratung bereits sehr differenziert darauf eingegangen.
Jetzt muss ich aber feststellen, dass die antragstellende FDP-Fraktion ihre Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt reduziert hat und offensichtlich auch nur noch ein reduziertes Debatteninteresse zu diesem Thema hat. Ich habe einmal nachgeschaut, wie Sie die Redezeit verlagert haben. Die statistische Erfassung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen war der FDP deutlich wichtiger.
Ich möchte mich darauf einstellen und mich kurzfassen. Die Anhörung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie haben den Antrag nicht nachgebessert und meine Hinweise aus der ersten Beratung, wie aus diesem Antrag ein auch aus unserer Sicht unterstützenswerter Antrag werden kann, nicht aufgegriffen.
Daher bleibt uns als CDU-Fraktion bei aller Sympathie nur die Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen. Ich empfehle der FDP-Fraktion, die Forderungen aus dem Antrag etwas abzuschichten und einzelne Forderungen konkretisiert erneut in den Landtag einzubringen. Dann werden wir sicherlich bei dem einen oder anderen Punkt zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Ottmar von Holtz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin von Below-Neufeldt, ich glaube, dass wir grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie „gute Hochschule“ geht. Während Sie alles liberalisieren wollen, was nicht niet- und nagelfest ist, sehen wir die Hochschulen in einer Situation der Verantwortung und Rechenschaft gegenüber der Gesellschaft. Das habe ich bereits in der ersten Lesung im Plenum gesagt. Ich bleibe auch dabei.
Bei Ihrem Antrag geht es nicht um Freiheit von Forschung und Lehre. Diese ist per Verfassung geregelt. In Niedersachsen haben die Professorinnen und Professoren alle Freiheit, die ihnen zusteht. Ich glaube vielmehr, dass es Ihnen darum
geht, aus den Hochschulen Wirtschaftsunternehmen zu machen, die wir - das wiederhole ich ausdrücklich - in der Konsequenz in Niedersachsen mit einer Summe von 2,1 Milliarden Euro - Frau Lesemann hatte vorhin von 2,3 Milliarden Euro gesprochen -, jedenfalls in einer gigantischen Größenordnung, pro Jahr subventionieren würden.
In einem, denke ich, sind wir uns einig: Die Finanzierung unserer Hochschulen leidet. Sie leidet, weil die Grundfinanzierung immer mehr zugunsten der Drittmittel an Bedeutung verliert. Sie leidet, weil wir in Deutschland vor allem im Hochschulbau an einem strikten Föderalismus festhalten, der nicht gesund ist. Die Lösung liegt, meine ich, nicht darin, dass wir liberalisieren. Die Lösung liegt eher darin, dass wir die länderseitige Grundfinanzierung beispielsweise der Overheadkosten bei Drittmittelprojekten entlasten, oder darin, dass wir endlich ein Investitionsprogramm des Bundes zur Auflösung des Investitionsstaus an den Hochschulen bekommen.
Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen befinden sich bereits in einem harten Wettbewerb, in einem bundesweiten Wettbewerb zueinander und mit Professuren außerhalb Deutschlands. Der Wettbewerb resultiert aus dem Kampf um die Drittmittel. Gewonnen hat, wer viel einwirbt. Gewonnen hat, wer Spitzenforscherinnen und -forscher an sich binden kann.
Mir liegt es fern, gegen den Wettbewerb als solchen zu reden. Aber mir geht es um die Tendenzen, um die Extrembedingungen. Ich behaupte, dass es echte Hochschulfreiheit unter extremen Wettbewerbsbedingungen nicht geben kann. Hochschulen, die sich gänzlich in Abhängigkeit externer Geldgeber begeben, sind nicht frei.
Es geht um eine gesunde Balance. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz. Es geht um Transparenz. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben das Geld gerne für gute Hochschulen aus, wenn sie sehen, dass die Hochschulen frei sind von einer Abhängigkeit von Geldgebern und frei sind, um Grundlagen- und Spitzenforschung betreiben zu können.
Der Antrag der FDP trägt leider, meine ich, nicht dazu bei, diesen Weg zu gehen. Ein Drittel dessen, was Sie fordern, haben wir gerade im Hochschulgesetz geregelt. Das Fass werden wir jetzt ganz sicher nicht wieder neu aufmachen. Bei ei
nem Drittel handelt es sich um Angelegenheiten, die der Bund zu regeln hat. In einem Drittel liegen wir inhaltlich aus den vorhin dargestellten Gründen auseinander, sodass wir diesem Antrag nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Debattenverlauf zu diesem Antrag hat schon deutlich gemacht, dass es vermutlich cleverer gewesen wäre, ihn zurückzuziehen. Sie haben den Zeitpunkt verpasst, Ihre Vorschläge in die Beratungen zur NHG-Novelle einfließen zu lassen.
Sie haben mit Ihrer Anhörung im Wissenschaftsausschuss, gelinde gesagt, Schiffbruch erlitten, und Sie haben offensichtlich noch nicht einmal in das NHG geguckt, bevor Sie diesen Antrag geschrieben haben. So fordern Sie z. B., dass die Hochschulen künftig ihre Grundordnungen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat selbst bestimmen dürfen. Genau das steht längst im Gesetz. Ich bin verwundert, dass Sie diesen Punkt erneut aufgegriffen haben. Lediglich die Frage der rechtlichen Überprüfung bleibt dem MWK vorbehalten. Das ist, glaube ich, auch richtig so.
Weiter fordern Sie, dass den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet wird, sich als unabhängige rechtsfähige Einrichtung zu organisieren. Auch das, liebe Frau von Below-Neufeldt, gibt es im NHG längst. Es gibt die Option, zur Stiftungshochschule zu werden. Davon hat aber seit 2003 nicht eine einzige Hochschule Gebrauch gemacht. Ich finde, das hätte Sie eigentlich zum Nachdenken veranlassen müssen.
Das ist ein Antrag, der außerhalb der FDP aber nun wirklich auch nicht einen einzigen Verbündeten gefunden hat. Deshalb, finde ich, ist es richtig, ihn abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am Ende der Beratung zum Tagesordnungspunkt 45 angekommen.
- Wenn sich auch der Kollege Brinkmann an der Abstimmung beteiligen möchte, muss er jetzt Platz nehmen.
- Herr Kollege! Noch nehme ich auf Sie Rücksicht. - Danke schön. Es geht nicht, während einer Abstimmung hier im Plenarsaal herumzulaufen. Ich muss schon darauf achten, dass Sie alle auf Ihren Plätzen sitzen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4954 ablehnen will, den und die bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die deutliche Mehrheit des Hauses ist der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 46: Abschließende Beratung: Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen: Transparenz verbessern - Vernetzung stärken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/5817
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der CDUFraktion zum Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen geht es im Wesentlichen um die Verbesserung von Transparenz und Vernetzung. Mit diesem Antrag wollen wir Lücken im Informationssystem verbessern und da, wo
Mit dem Antrag wollen wir u. a. auch die Einrichtung eines Bürgerportals im Internet voranbringen, eben um die von mir erwähnte Transparenz zu verbessern - Stichwort „ADABweb - Allgemeine Denkmaldatenbank“, Stichwort „Monumentendienst“, Stichwort „Best Practice“.
Die vorhandenen Systeme im Netz müssen weiter geöffnet werden, damit ein besserer Zugang für diejenigen besteht, die sich auf dem Feld des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege auskennen - in Klammern: fachliche Vernetzung.
Weiterhin müssen Eigentümer von Denkmälern Unterstützung in der Frage bekommen, was auf sie zukommt, wenn sie ihre Denkmäler weiter schützen und pflegen. Es muss klar sein, dass sie die Verantwortung hier praktisch und finanziell nicht allein tragen.
Wir haben uns im Vorfeld mit den Verantwortlichen des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege getroffen und mit ihnen unterhalten. Dabei haben wir herausgehört, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen durchaus verbessert werden kann. In der letzten Ausschusssitzung am 30. Mai 2016 haben uns das Frau von Reitzenstein und Herr Prof. Dr. Winghart auch noch einmal so, wie ich finde, zu verstehen gegeben.
Ohnehin haben wir in unserem Antrag die Forderungen und Bedürfnisse von Fachleuten aus dem Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege berücksichtigt und im Wesentlichen in den neun Punkten unseres Antrags zusammengefasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushalt 2015 hat die rot-grüne Landesregierung den Etat zur Förderung der Denkmalpflege im Vergleich zum Vorjahr um 503 000 Euro gekürzt. Diese unsinnige Kürzung muss rückgängig gemacht werden, wie wir es in unserem Antrag auch fordern.
Mit unserem Antrag regen wir auch die Frage nach den derzeitigen Bundesmitteln an, die ja laut Koalitionsvertrag - so haben Sie es ja in ihm geschrieben - ausgeschöpft werden sollen.