„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Ich denke, das allein reicht aus, um hier ganz klar deutlich zu machen, dass Petenten jederzeit das Recht haben, sich an uns zu wenden.
Es steht uns sicherlich nicht zu, zu beurteilen, ob es zu früh oder zu spät ist, hier eine Petition einzureichen. Wenn ein Petent das Gefühl hat, dass er sich an uns wenden muss, dann muss er diese Gelegenheit bekommen. Die dürfen wir ihm hier im Parlament auf keinen Fall absprechen. Ich würde Sie herzlich darum bitten, dass Sie das nicht wieder tun.
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen der Änderungsantrag vorliegt. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 3376/04/16 auf; das sind die laufenden Nrn. 20 bis 23 der Eingabenübersicht. Es geht hier um die Beschäftigung von sozialpädagogischen therapeutischen Fachkräften.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Material“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 18/05/17, der laufenden Nr. 29 der Eingabenübersicht. Es geht hier um die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 1/09/17, der laufenden Nr. 53 der Eingabenübersicht. Es geht hier um Infraschall durch Windkraftanlagen.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Material“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: DVB-T als Verbreitungsweg für Fernsehprogramme erhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/20 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/217
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen! - An
trag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/31 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/257
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Limburg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegendem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene - gegenwärtig liegt ja ein Antrag im Bundestag vor - für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einzusetzen und damit endlich die vollständige Gleichstellung von Homosexuellen in diesem Land zu verwirklichen.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss für die durchaus konstruktiven Beratungen bedanken, auch wenn es am Ende nicht gelungen ist, zu einem einvernehmlichen Antrag zu kommen.
Der Kollege Dr. Hocker - ich glaube, jetzt ist er nicht im Saal - hat heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde behauptet, die Gleichstellung Homosexueller hätte keinen landesrechtlichen Bezug. Dem muss ich deutlich widersprechen. In Niedersachsen gibt es eine Vielzahl von landesrechtlichen Regelungen - u. a. das Beamtengesetz, das wir jüngst reformiert haben -, die auf die Frage nach Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft und homosexueller Lebensgemeinschaft Bezug nehmen. Insofern haben wir auch auf Landesebene - teilweise gesetzlich, teilweise untergesetzlich - ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir wollen Vorschläge zur Beseitigung der Benachteiligung von Homosexuellen im landesrechtlichen Bereich. Auch das fordert der Landtag von der Landesregierung.
Die FDP hat in den Ausschussberatungen - das freut mich ausdrücklich - ihre Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert. Der Kollege Dr. Genthe liegt damit durchaus auf einer Linie mit den Vertreterinnen und Vertretern der FDP im Bund.
wohl sich ja selbst in der Christlich Demokratischen Union auf Bundesebene mittlerweile die Stimmen mehren, die sagen: Eigentlich gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund mehr, warum wir Homosexuellen die Ehe vorenthalten können.
Meine Damen und Herren von der CDU, aus Ihren Reihen auf Bundesebene war in letzter Zeit vermehrt Kritik am Bundesverfassungsgericht zu hören: Die Damen und Herren in Karlsruhe würden ihre Rollen und Kompetenzen überschreiten und sich als Ersatzgesetzgeber aufspielen. - Das Gegenteil ist der Fall. Kritik verdient nicht das höchste deutsche Gericht, meine Damen und Herren, Kritik verdient eine CDU im Deutschen Bundestag, die sich weigert, Verfassungsrecht konsequent umzusetzen, und immer nur dann als Gesetzgeber reagiert, wenn das höchste Gericht sie dazu zwingt.
Nachdem selbst die CDU eingeräumt hat, dass sie an einer steuerrechtlichen Gleichstellung nicht vorbeikommt, bleibt - als letzter Punkt zur vollständigen Öffnung der Ehe - noch die Frage der Volladoption. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es in den Reihen der CDU ernsthaft noch Zweifel gibt, die dahin gehen, dass das irgendwie schädlich für das Kind sein könnte, dann nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass das Leben und Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in diesem Land seit vielen, vielen Jahren Realität ist und dass es nicht ein einziges Indiz dafür gibt, dass das irgendeinem Kind geschadet hätte, meine Damen und Herren.
Ich freue mich, dass sowohl SPD und Grüne als auch FDP in dieser Frage für die Gleichberechtigung stehen. Man kann quasi sagen: Die Ampel steht in dieser Frage auf Grün. Wir werden einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichberechtigung gehen: im Sinne der Bürgerrechte, im Sinne der Demokratie, im Sinne unserer Verfassung.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Genthe das Wort. Bitte!
Herr Kollege Limburg, das mit der Ampel nehme ich gerne auf. Ich darf an dieser Stelle zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die rot-grüne Regierungsfraktion eine uralte Forderung des FDP-Bundesverbandes aufgenommen und zu einem Antrag erhoben hat. Vielen Dank dafür!
Ich gehe im Übrigen davon aus, dass das zukünftig auch mit vielen anderen Forderungen der FDP passieren wird, und sehe daher äußerst positiv in die niedersächsische Zukunft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Schaun mer mal! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Aber nicht beim nächsten Mal!)
Der Standpunkt der FDP ist klar: Wir treten für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann. Das heißt, gleiche Pflichten müssen mit gleichen Rechten verbunden sein.