Frau Staudte, ich finde Ihren Vorwurf unfair. Sie sagen, wir drohten jetzt den Eltern, die ihre Kinder nicht zur Sprachförderung anmelden, mit einem Bußgeld.
Ich kann Ihnen sagen: In Niedersachsen gibt es fast 1 000 Kinder, die entweder durch Verschulden der Eltern oder aber durch Nichtwissen nicht zur vorgeschriebenen Sprachförderung angemeldet werden.
Das ist ein Verlust von 1 000 Kindern, das ist ein Verlust von 1 000 Chancen für diese Kinder, die aber am Ende einen Bildungsabschluss bekommen sollten.
Niemand, Frau Staudte, wird der Niedersächsischen Landesregierung vorwerfen, dass sie nicht längst auch diesen Weg in Richtung Familienzentren gegangen sei. Es gibt bereits 80 Familienzentren in Niedersachsen.
Ich denke, dieser Weg ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir haben ja nicht umsonst die nifbe-Veranstaltung am letzten Montag mit 10 000 Euro seitens des Landes unterstützt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie einen Antrag vom September letzten Jahres zwingend aufrechterhalten wollen und nicht akzeptieren können, dass die Landesregierung die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen hat, aber den Kommunen die Freiheit gibt, die Gestaltung vor Ort selber konzeptionell auszurichten. So viel muss möglich sein.
Sehr geehrter Herr Minister, würden Sie mir denn zustimmen, dass die Teilnahme an der Sprachförderung sicherlich sehr viel höher wäre, wenn die Sprachförderung nicht in der Schule, sondern in der Kindertagesstätte stattfinden würde? Warum ändern Sie das nicht, auch nicht nach der Anhörung zum Schulgesetz?
Sehr verehrte Frau Staudte, wir haben bundesweit, in allen Ländern, in erheblichem Umfang Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die enge Verknüpfung von frühkindlicher Bildung in der Kindertagesstätte und Schule/Grundschule auf den Weg zu bringen.
Wir haben in Niedersachsen ein sehr erfolgreich arbeitendes Brückenjahr, und wir haben insbesondere mit Blick auf die Sprachförderung, die 15 Monate vor Beginn der Schulzeit stattfindet, eine enge Kooperation zwischen den Grundschullehrkräften und den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten organisiert. Andere Bundesländer, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, organisieren die Sprachförderung ausschließlich in der Kindertagesstätte. In Niedersachsen dagegen wird
dies durch Grundschullehrkräfte gemeinsam mit den Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Ich halte diesen Weg tatsächlich für den mehr Erfolg versprechenden.
Wir haben bundesweit 17 verschiedene Verfahren der Sprachförderung, der Feststellung, der Förderung und der Instrumente im Bereich der Sprachförderung. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Die Länder sollten sich auf den besten Weg machen, der dafür für die Zukunft vorbestimmt ist. Ich meine, dass sich Niedersachsen in dieser Frage überhaupt nicht zu verstecken braucht.
Ich kann zusammenfassend sagen: Die grundsätzliche Idee, Familienzentren zu entwickeln, ist auf der Basis der Kindertagesstätten an allen Orten in Niedersachsen möglich - gemeinsam, Hand in Hand mit den kommunalen oder freien Trägern. Wir unterstützen mit Geld, und wir unterstützen auch da, wo es um Fragen der Verfügungszeiten geht. Diese Landesregierung hat alles unternommen, um die Weichenstellungen auf dem Weg der Kindertagesstätten in Familienzentren vorzunehmen. Ich meine allerdings, dass Ihr Antrag ein wenig zu spät kommt. Das meiste ist nämlich längst abgearbeitet.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2809 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: a) Tourismuspolitik in Niedersachsen konsequent weiterentwickeln - Infrastruktur ausbauen, Subventionen transparent machen, Verantwortlichkeiten benennen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2279 - b) Tourismuspolitik in Niedersachsen - Reiseland Niedersachsen mit
notwendigem Handwerkszeug für eine erfolgreiche Zukunft rüsten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3041 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3272 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3323
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme beider Anträge in einer abweichenden Fassung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Vorlage des Antrags der SPD-Fraktion zum Tourismus bis zum heutigen Tag ist fast ein Jahr vergangen. Dieses Jahr hat gezeigt, dass die CDU/FDP-Koalition das Themengebiet „Tourismus“ weiterhin nur halbherzig und ohne gestalterischen Willen bearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie treten auf der Stelle oder rudern, wie bei der Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung, sogar zurück. Für echte Veränderungen haben Sie kein offenes Ohr.
Die Haltung der FDP zum Thema „Tourismus“ hat Frau König bereits am 14. Januar dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss kundgetan, als sie sagte - hören Sie zu, Frau König! -: Wir haben einen ausreichenden Antrag vorgelegt. - „Ausreichend“ ist hier das Wort, das Beachtung verdient.
„Ausreichend“ ist in der Schule eine Vier. Mehr hat Ihr Antrag auch nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass man Politik auch mit Mut und gemeinsam mit betroffenen Akteuren gestalten kann, zeigt der gemeinsame Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Wir nehmen die Ergebnisse der Deloitte- und GfK-Studie ernst, die Sie, verehrte Landesregierung, in Auftrag gegeben haben. Zwei Sätze aus dem Fazit will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere: Derzeit wird das Reiseland über alle Zielgruppen hinweg als Rentnerreiseparadies empfunden - ein Bild, das selbst in durch Rentner geprägten Zielgruppen als äußerst unattraktiv bewertet wird.
Ich frage Sie, Herr Minister Bode: Weshalb bleiben Sie derart untätig, obwohl der Tourismus in Niedersachsen nachweislich zum „knochigen alten Mann“ geworden ist?
Was sagen Sie eigentlich dazu? Haben Sie die Kernaussagen der fünf wichtigsten Zielgruppen überlesen? - Ich sagen Ihnen, was diese über Niedersachsen und den Tourismus denken: Niedersachsen war früher einmal top. Jetzt wurde einfach zu lange nichts mehr gemacht. In Niedersachsen höre man das Gras wachsen, und es sei das Altenheim der Republik.
Verehrte Fraktionen von CDU und FDP, Sie werden nicht im Ernst behaupten wollen, dass Ihr Antrag diesen Zustand in irgendeiner Weise verändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für eine verantwortungsvolle Tourismuspolitik. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen auch Antworten.