- Moment! - Auch hier zeigt sich wieder: Von den vier Pilottrassen - das wissen Sie ganz genau - liegen drei in Niedersachsen, nämlich Ganderkesee–St. Hülfe, Diele–Niederrhein/Wesel und Wahle–Mecklar.
Das zeigt: Auch damals schon hat sich Niedersachsen konstruktiv in die Gesetzesberatung eingebracht. Damals war es ein riesiger Erfolg, dass sich drei von vier Pilottrassen bei uns in Niedersachsen befinden. Deshalb profitieren wir jetzt von dieser Regelung.
Ich fasse zusammen: Die gesetzliche Klarstellung sendet wichtige Signale in zwei Richtungen. Zum einen können die Übertragungsnetzbetreiber jetzt mit dem notwendigen Netzausbau beginnen. Zum anderen leistet die Klarstellung einen wichtigen Beitrag zu mehr Akzeptanz des Netzbaus bei den Menschen in den betroffenen Regionen.
Gut wäre es, wenn die Übergangsnetzbetreiber nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die damit verbundenen Chancen erkennen und diese in enger Kooperation mit den Genehmigungsbehörden auch nutzen.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zwei Wortmeldungen zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung abarbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die Debatte, die wir vor einer Stunde über die Zukunft des Plenarsaalbereichs geführt haben, und auf verschiedenen Äußerungen einiger Redner - insbesondere die von Minister Möllring - zu den von mir auch in den Medien gemachten Aussagen.
Minister Möllring hat mit Teilzitaten aus einer Ausarbeitung des Staatlichen Baumanagements versucht, öffentliche Aussagen von mir und meiner Fraktion zu diskreditieren.
Dazu stelle ich erstens fest: In diesem Hause ist es guter Brauch, dass, wer aus Papieren ausführlich zitiert, diese auch den übrigen Fraktionen zur Verfügung stellt.
Ich habe für alle Fraktionen jeweils zwei Exemplare mitgebracht. Weitere Exemplare werden gerade kopiert. Zumindest können wir damit die sofortige allgemeine Information für alle Beteiligten sicherstellen.
Zweitens. Weder meine Fraktion noch ich haben mit der Auswertung dieser Unterlagen den Anspruch verbunden, eine Architekten- oder Star
architektenrolle wahrzunehmen. Vielmehr haben wir schlichtweg das getan, was wir alle tun müssen, nämlich mit den Unterlagen, die wir hier bekommen, seriös umzugehen und eine Vergleichbarkeit herzustellen.
Auch wenn ich eingestehen muss, dass mich das Angebot von Herrn Möllring, diesen lukrativen Auftrag zu übernehmen, einen Moment lang ins Zweifeln gebracht hat, so bin ich doch mit Leidenschaft Parlamentarier und werde das auch die nächste Zeit bleiben. So, wie es hier nach Wandel riecht, ist es, glaube ich, attraktiv, Parlamentarier zu sein.
Fakt ist jedoch, dass wir anders, als Herr Möllring behauptet hat, in die von uns zitierten 30 Millionen Euro neben einer 16-prozentigen Baupreissteigerung - laut offiziellem Baupreisindex seit Juli 2005 - auch noch 2,5 Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen und 1,5 Millionen Euro für zusätzliche weitere Maßnahmen, die seit Mitte 2005 notwendig geworden sein könnten, eingerechnet haben.
Frau Kollegin Klopp, im Rahmen von persönlichen Erklärungen darf man Angriffe zurückweisen. Das weiß der Kollege Hagenah, und das setzt er gerade um. Er hat insgesamt eine Redezeit von fünf Minuten, von denen er bisher zwei Minuten verbraucht hat. - Herr Hagenah, Sie haben weiterhin das Wort nach § 76 unserer Geschäftsordnung.
Dabei haben wir deutlich gemacht, dass die Grunddaten der Kostenschätzung vom Staatlichen Baumanagement stammen, vom Juli 2005. Außerdem haben wir uns erlaubt - meines Erachtens muss das in der augenblicklichen Situation auch gestattet sein, um über Kostenvergleiche seriös zu reden und nicht unnötige zusätzliche Aufträge und Kostenschätzungen mit einem Millionenumfang zu veranlassen -, eine Vergleichbarkeit zu den aktuellen Kostenschätzung des Staatlichen Baumanagements in Höhe von 65 Millionen Euro für einen Neubau herzustellen.
Herr Kollege Rolfes, ich möchte Ihnen widersprechen. Herr Hagenah hat Ausführungen zurückgewiesen und dadurch auch auf die Sache hingewiesen. Es bezog sich aber auf die Angriffe gegen seine Person. - Wenn Sie es weiterhin kritisieren wollen - - -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich Herr Hagenah in der Presse auf dieses Papier bezogen hat - ich hatte ihn extra noch gefragt, ob er sich auf dieses Papier beruft -, habe ich natürlich unterstellt, dass er es hat, und habe es ihm deshalb nicht in Kopie zur Verfügung gestellt.
Der Präsident hat mich daraufhin bzw. schon vorher darüber informiert, dass dieses Papier bereits gestern in der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden verteilt und diskutiert worden ist und dass Herr Hagenah darauf hingewiesen worden ist, dass es sich dabei um eine ausgesprochen grobe und überholte Kostenschätzung handelt. Trotzdem hat sich Herr Hagenah in der Presse dahin gehend geäußert.
Noch eines, Herr Hagenah: Ich hatte gesagt: Wenn es hier nicht eine ernsthafte Verhandlung wäre, würde ich den Vorschlag machen. - Ich würde niemandem ernsthaft empfehlen, Sie als Architekten einzustellen.
Zu einer weiteren persönlichen Bemerkung nach § 76 hat Herr Kollege Jüttner von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung von Herrn McAllister zurückweisen. Er hat eben in der Debatte über das Erdkabel darauf hingewiesen, dass die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet hat, dem die niedersächsische SPD-Fraktion nicht widersprochen habe.
Das ist falsch. Die SPD-Fraktion hier im Landtag hat in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Sie haben einen anderen Text beschlossen, der den Intentionen der Betroffenen vor Ort nicht Rechnung trägt. Wir haben Ihren Entwurf abgelehnt und ihn scharf kritisiert, weil er nicht weit genug ging.
Der Kompromiss, der im Bundestag geschlossen worden ist, ist zwar von Herrn Wulff begrüßt worden, von uns hingegen nicht, weil wir der Meinung waren, dass auch dieser Gesetzestext den Bedürfnissen in den Regionen und der Bürgerinitiativen dort überhaupt nicht Rechnung trägt. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sie nach Beschlussfassung im Bundestag ihren Unmut weiter geäußert und sich zunehmend öffentlich organisiert haben.
Mein Eindruck ist, dass auch die Beschlussfassung des Bundesrates in der letzten Woche diese Vorbehalte, die in Niedersachsen evident sind, nicht aus der Welt räumt.
Ich möchte deutlich sagen: Ich persönlich habe für die SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode mehrmals darauf hingewiesen, dass das beschlossene Bundesgesetz den Interessen des Landes Niedersachsen und der Betroffenen in der Region nicht Rechnung trägt.