(Björn Thümler [CDU]: Aber er hat ge- sagt, wie er richtig aussieht! Du hast den falschen Pinsel gehabt! - Heiter- keit bei der CDU - Unruhe)
Die Kollegin Ingrid Klopp hat hier vorgetragen. Frau Klopp, bereits bei der Einbringung Ihres Antrages hatte ich für meine Fraktion erklärt, dass wir uns sehr viel intensiver mit den Ursachen des Bienensterbens auseinandersetzen werden, als Sie dies mit Ihrem Blühstreifenantrag versuchen.
Uns ging es darum, deutlich weniger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft einzusetzen. Wir wollen Bienengifte verbieten, Monokulturen ohne Fruchtfolge gar nicht mehr fördern. Wir wollen die Umkehr der Beweislast bei Pflanzenschutzmitteln, deren Bienenungiftigkeit infrage steht. Wir wollen in möglichst allen Teilen des Landes öffentliches Grün in öffentliches Bunt umwandeln. Wir sind gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und - Frau Klopp, hören Sie zu! - für die Regresspflicht der Verursacher, wenn Honig nachweislich durch genmanipulierte Pollen verunreinigt wurde.
Liebe Frau Klopp, was wollen Sie mit Ihrem Antrag? - Blühstreifen und Geld für die Landwirte. Das ist alles. Mehr fällt Ihnen dazu überhaupt nicht ein. Das fordern Sie.
Sie scheuen sich auch nicht, den Antrag ohne jede Form der Beratung mit Brachialgewalt durch den Ausschuss zu peitschen.
Es geht Ihnen eigentlich nur darum, mit Blühstreifen denjenigen Fördergelder zukommen zu lassen, die zuvor durch intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen maßgeblich für diese Monokulturen verantwortlich waren.
Herr Kollege Schminke, warten Sie bitte einen kurzen Moment! Die Zeit gebe ich Ihnen nachher dazu. - Meine Damen und Herren, es scheint in diesem Landtag einige Menschen zu geben, die sich für Bienen nicht interessieren.
Meine Damen und Herren der Noch-Regierungskoalitionen! Mit Ihrem Antrag wird der letzte Schritt zuerst getan. Das ist in etwa so, als würde bei einem Hausbau zuerst der Dachdecker mit dem Dach beginnen. Wir sagen: Zuerst müssen vorgeschaltet Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen laufen, bevor Geld fließt.
Sie sollten deutlich mehr Sensibilität an den Tag legen, wenn es um wertvolle Flächen geht. Schreiben Sie sich das auch einmal hinter die Ohren: Die Flächen, so wie Sie sie verbrauchen, und das, was Sie dort anbauen, sind nicht unbedingt unser Ding. Wir beschäftigen uns mit anderen Dingen. Wir beschäftigen uns mit Bienenkrankheiten.
Sie erklären in Sonntagsreden, dass Sie aufseiten der Imker stehen, dass Sie bei den Imkern zuhause sind, dass Sie sich mit Imkerei auskennen. Aber in Wirklichkeit handeln Sie anders.
Die Imker sind naturverbunden und schlau genug, Ihre Doppelzüngigkeit zu erkennen. Sie wollen ein wenig Bunt in die grottenschwarze Agrarpolitik hineinmogeln. Für so eine billige Shownummer sind wir nicht zu begeistern - und erst recht nicht die Imker. Die haben das längst geblickt.
Es geht doch auch darum, durch eine ausgewogene Agrarbewirtschaftung und Landschaftspflege eine abwechslungsreiche Flora zu schaffen. Dabei steht die Produktion von Honig wie die keines anderen Agrarhandelsprodukts im Einklang mit der Natur, sofern der Mensch die Natur nicht grob fahrlässig gefährdet, wie Sie es tun, meine Damen und Herren. Hinter der Bestäubungsleistung der Bienen steht nur dann eine enorme Wertschöpfung, wenn den Bienen genügend Nahrung zur Verfügung steht.
Erst vergangene Woche haben mir unsere Imker - wir in Südniedersachsen haben nämlich auch welche - erklärt, warum so große Bienenverluste zu beklagen sind. Jedes Jahr gehen 30 % der Bienenvölker verloren, und viele Imker geben bereits entnervt auf. Es gibt regional sogar Totalverluste in nie da gewesener Höhe. Der Präsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes erklärt das so: Unsere Bienenvölker verhungern auf hoch produktiven Landwirtschaftsflächen, weil Nahrung einfach nur in einer zu kurzen Zeitspanne vorhanden ist.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das hat doch Frau Klopp gerade dargestellt! Sie haben überhaupt nicht zugehört!)
Meine Damen und Herren, es ist ein beliebtes Spiel, immer zuerst und allein die Varroamilbe - dazu habe ich hier von Ihnen kein Wort gehört -
als Ursache großer Bienenverluste anzuführen. Früher war das uneingeschränkt richtig. Heute stimmt das aber nur noch bedingt. Das sagen jedenfalls die erfahrenen Imker. Die hohen Verluste sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Bienen durch zu wenig Nahrung geschwächt sind
und deshalb der Varroamilbe keine Widerstandskraft mehr entgegensetzen können. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Genau das hat Frau Klopp gesagt!)
- Es kann sein, dass Ihre Kollegen zu laut waren, dass ich das deswegen nicht verstanden habe, Frau Klopp.
(Clemens Große Macke [CDU]: Es muss nichts mit Lautstärke zu tun ha- ben, wenn man nichts versteht!)
Pollenmangel führt also zum Brutrückgang und dies wiederum zur Erhöhung des Parasitierungsgrades mit der Varroamilbe.
Ich denke, dass sich der großflächige und vor allem hausgemachte Nährpflanzenmangel nicht durch Ihre Blühstreifen beseitigen lässt.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Ingrid Klopp, wir werden auch zukünftig nicht lockerlassen - wir haben ja noch einen Antrag im Rohr - und Sie im Ausschuss zu anständigen Lösungen treiben.
- Wir werden es versuchen. - Solche Alibianträge zur Beglückung einiger Landwirte hingegen tragen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Klopp, letztes Mal haben Sie uns ein paar Fotos von blühenden Wiesen geschenkt. Das fand ich sehr löblich. Ich bringe Ihnen heute das „Jahrbuch Ökologie“ mit. Es heißt „Lob der Vielfalt“.
aber auch zu den Risiken und Bedrohungen der Biodiversität durch eine ungehemmte Landwirtschaft und Agrarindustrie.
So wichtig und gut es ist, an einigen Stellen Blühstreifen zu schaffen: Um eine grundlegende Verbesserung des Lebensraumes der Biene kommen wir nicht herum,
wenn wir wirklich etwas tun wollen. Da dürfen wir keine Gefahren ausklammern, auch nicht die derzeitige landwirtschaftliche Praxis, die Zunahme von Monokulturen und die Gefahren durch Pestizide und Gentechnik. Davon ist in Ihrem Antrag jedoch nicht die Rede. Sie konzentrieren sich einzig und allein auf den Angriff auf das Bundesnaturschutzgesetz.