- Meine Damen und Herren, wenn Sie bereit sind, würde ich jetzt in der Beratung gern das erste Wort erteilen.
- Ich habe den Eindruck, dass es in den Bänken noch Wichtigeres zu erledigen gibt. Deshalb will ich an Folgendes erinnern: Wenn hier vorne jemand klingelt, dann ist das nicht ein Signal dafür, einfach weiterzureden, sondern dann ist das die Bitte des Präsidenten, mit den Gesprächen aufzuhören. Es wäre schön, wenn Sie sich daran erinnern würden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Kompensations- und Grünflächen zum Wohle der Bienen“ ist nicht kompatibel mit dem Antrag der Grünen vom August 2010.
Uns geht es um ein schnelles Handeln für die ganzjährige Nahrungsbereitstellung unserer Bienen, um den Biodiversitätserhalt und um die Stärkung unserer Bienenvölker.
Für die Biodiversität, aber auch für das gesamte Ökosystem ist eine Bestäubung durch Bienen und andere Schwebfliegen unersetzlich. Je nach Kultur ist das Ergebnis des gezielten Bestäubungseinsatzes mit Bienenvölkern nicht nur ein höherer Ertrag, sondern auch eine qualitative Steigerung, ein hö
heres Aufkommen an Samenkörnern, eine gleichmäßige Fruchtausbildung und eine bessere Ernte landwirtschaftlicher Produkte.
Wissenschaftler des EU-Forschungsprojektes ALARM beschäftigen sich mit den wesentlichen Ursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt. 2010 erschien von ALARM der Atlas der Biodiversitätsrisiken. Dieser Atlas zeigt uns Wege zur Erhaltung bzw. Stärkung der Biodiversität, die wir in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen können.
Unser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt uns aber auch, dass wir alle eine Verantwortung gegenüber dem Erhalt einer nachhaltigen biologischen Vielfalt haben.
Unsere Imker leisten mit ihren unzähligen Völkern dazu einen wesentlichen Beitrag. Ihr Beitrag ist, wie bereits erläutert, von unbezahlbarem Nutzen auch oder gerade für die Landwirtschaft. Landwirte und Imker sind über die Honigbienen auf das Engste miteinander verknüpft.
Weil ich weiß, dass die Argumente des GrünenAntrags aus dem Landwirtschaftsausschuss hier wieder vorgetragen werden, nochmals: Hierzu gibt es eine Anhörung.
Die Forschungsgruppe des LAVES-Instituts Celle sowie das Deutsche Bienenmonitoring haben hierzu zahlreiche Forschungen durchgeführt.
Die konsequente Einhaltung der Bienenschutzverordnung ist auch bei uns von großer Wichtigkeit. Der Einsatz bienengefährdender Neonicotinoide, wie sie in der Saatgutbeizung vorkamen, ist schon seit 2008 verboten.
Es werden bei den Aussaaten jährliche Kontrollen durchgeführt und Direktzahlungen bei Verstößen zurückgefordert. Über alle diese Fragen werden wir in der Anhörung sicherlich ausführlich informiert.
Dies ist, wie ich glaube, besonders wichtig für unseren netten Kollegen Schminke. Wie sagen meine Kollegen seit der letzten Sitzung? - Der Rote mit dem schwarzen Pinsel.
Er braucht dann nicht mehr über Gammelfleisch zu reden, sondern ist nach der Anhörung hoffentlich auch mittendrin in diesem wichtigen Thema.
Das Thema der Imker auf ihrer vergangenen Klausurtagung des Deutschen Imkerbundes war, dass die nachhaltige ganzjährige Nahrungsgrundlage nicht mehr gewährleistet ist. Besonders in den Sommermonaten müssen Imker ihre Bienen zufüttern, denn die Trachtarmut wirkt sich negativ auf die Widerstandskraft der Bienen gegen bakterielle Erkrankungen, Mykosen, Befall mit Parasiten, Infektionen, Umweltsmog, z. B. die Handys, Varroamilben aus, die auch eine Ursache des Bienensterbens sind.
Noch einmal: Ein wichtiger Faktor gegen alle Anfechtungen der Bienen ist eine gute, nachhaltige, ganzjährige Nahrungsgrundlage. Genau das ist das Ziel unseres Antrages.
Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Als Hauptanliegen schlugen die 19 Landesverbände der Imker in einem Positionspapier Maßnahmen vor, die wir in unserem Antrag mit aufgenommen haben, auch Maßnahmen zur Förderung der Bienenfreundlichkeit landwirtschaftlich genutzter Flächen, wie z. B. die Umsetzung bestehender Programme. Ich werde nicht alle Maßnahmen nennen. Sie stehen in unserem Antrag und wurden von mir in der Plenarsitzung im Januar ausführlich dargestellt.
Eine Maßnahme greife ich heraus: Blühstreifen. Hier eignen sich spezielle Saatmischungen von Wildackersamenbanken, wie sie die Jäger verwenden, das NAU/BAU-Programm z. B., das bereits getätigt worden ist, sowie Lärchenfelder und Heckenanpflanzungen. Ersatzgeld für Kompensationsflächen könnte gezielt für geeignete Aussaaten sowie für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern zum Nutzen der Bienen und Insekten eingesetzt werden.
Auch Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen bieten noch großes Potenzial für die dauerhafte Etablierung bienenfreundlicher Artenvielfalt, wo Eingriffsplanungen durchgeführt werden.
Auch die landwirtschaftliche Akzeptanz ist grundsätzlich gegeben, ihren Teil zur Artenvielfalt beizutragen. Die Aussaat mit speziellen Blühmischungen ist eine Erfolg versprechende Möglichkeit und seit Jahren in Pilotprojekten erprobt. Mischfruchtanbau, Vor-, Zwischen- und Nachkulturen sind eine denkbare Lösung. Beim Mischfruchtanbau werden verschiedene Feldfrüchte auf dem gleichen Feld in der gleichen Vegetationsperiode angebaut. Im Futterbau sind es alle Kleegrasmischungen, Raps, Rübsen, Senf und Ölrettich.
Potenzial für die Spättracht ist der Anbau blühender Zwischenfrüchte. Zwischenfrüchte sind schnellwüchsige Feldkulturen, die zwischen der Ernte, der Hauptfrucht und der Folgefrucht angebaut werden. Sie dienen auch dem Boden- und Gewässerschutz. Zwischenfrüchte können erheblich zur Steigerung der Vielfalt in der Feldflur und zur Biodiversität beitragen.
Im Maisanbau können als Ausgleich Mulchsaaten, Winter- bzw. Grünroggen und Wicken, Sonnenblumen, Maiswiesen als Bodendecker und vieles mehr eingesät werden. Außerdem sind Raps, Rübsen, Senf und Ölrettich sehr schnell in ihrem Wachstum und kommen noch im August ausgesät zur Blüte. Darüber hinaus können Winterrüben, Winterroggen, Phacelia, Wicken, Buchweizen als Spättracht dienen.
Sie sehen: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, einerseits Äcker wieder zu reanimieren, andererseits tragen alle Möglichkeiten, die ich aufgeführt habe, zur ganzjährigen Artenvielfalt bei.
Aber auch hier gilt, dass der finanzielle Rahmen stimmen muss. Denn nachhaltige Biodiversität und der Erhalt von Bienen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau das ist nur möglich in der Zusammenarbeit aller: in der Zusammenarbeit der Landwirte, Jäger, Imker, Naturschützer, Landschaftspfleger sowie der Behörden.
Weil ALARM nicht nur eine EU-Forschungsgruppe ist, sondern ein Alarm auch von den Imkern ausgeht, sollten wir schnell handeln und die Landes
regierung bitten, geeignete Maßnahmen gemeinsam mit allen ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. Mit dem Agrarumweltprogramm NAU/BAU 2011, das gerade auf den Weg gebracht worden ist, wird ein Teil unserer Forderungen für eine nachhaltige artenreiche Kulturlandschaft auf den Weg gebracht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pinsel war das, glaube ich, anders. Das war Ihr Kollege Möllring, der sich im letzten Plenum hingestellt und erklärt hat, dass er den schwarzen Pinsel überreicht bekommen hat, nicht Ronald Schminke.
(Björn Thümler [CDU]: Aber er hat ge- sagt, wie er richtig aussieht! Du hast den falschen Pinsel gehabt! - Heiter- keit bei der CDU - Unruhe)