Wir begrüßen, dass in beiden Anträgen die Strukturdefizite und das horrende Kompetenzwirrwarr in der niedersächsischen Tourismuswirtschaft aufgezeigt und Änderungsvorschläge unterbreitet werden, dass die Förderpraxis des Landes gegenüber der Tourismuswirtschaft sowie deren Etatisierung im Landeshaushalt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden und dass sehr konkrete Empfehlungen zu ökologischen Erfordernissen formuliert werden.
Aber uns fehlt in Ihren Anträgen die ausreichende Beachtung sozialer Notwendigkeiten. Das hat uns gerade bei der SPD schon überrascht und ein bisschen enttäuscht, nachdem Ihr Landesvorsitzender Olaf Lies in der Neuen Presse vom 12. Februar zu Recht beklagt hat, dass der wirtschaftliche Aufschwung gerade auch in der Tourismuswirtschaft nicht ankomme.
In Ihren Anträgen analysieren Sie leider gerade nicht die Situation der Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft. Weil die Hälfte der Beschäftigten im Tourismusgewerbe als geringfügig Beschäftigte bzw. als sogenannte Selbstständige unter der Armutsgrenze arbeitet, hat in diesem Bereich unsere
Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, die nötige Barrierefreiheit in Hotels, Kultur- und Sportstätten und öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Haltestellen und Bahnhöfe sind in Ihren Anträgen nicht enthalten, sodass wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen muss man den Eindruck haben, dass CDU und FDP den Änderungsantrag, der ja nicht erst jetzt an alle Abgeordnete versandt worden ist, sondern dessen Inhalt im Ausschuss schon seit vier Wochen diskutiert worden ist, nicht ernsthaft studiert haben, um hier heute darüber zu reden, was ich sehr bedauere.
Ferner muss ich feststellen, dass CDU und FDP genauso wie die Landesregierung bei der Bewertung der Tourismuswirtschaft mit ihrer großen Bedeutung für Niedersachsen zwei zentrale Fehler machen.
Der erste und eigentlich wichtigste Fehler: Sie werten den allgemeinen Trend zum Deutschlandtourismus aufgrund verschiedener Einflussfaktoren falsch. So wird der Transport insgesamt, auch das Fliegen, teurer. Sie wissen von all den Zuschlägen. Möglicherweise gibt es auch eine stärkere Hinwendung zum Heimatland wegen der Unruhen, terroristischen Gefahren und anderen Entwicklungen andernorts. Insgesamt gibt es eine Hinwendung zu hiesigen Kultur- und Naturgütern.
Die Auswirkungen dieser Tendenzen werden von Ihnen als Erfolg Ihrer Tourismuspolitik missverstanden; das ist Ihr Fehler. Denn wenn Sie insgesamt schauen, wie sich der Tourismus in Deutschland entwickelt, werden Sie feststellen, dass Niedersachsen mitnichten so weit vorne und eben kein strahlendes Beispiel ist, wie Sie es sich und der Öffentlichkeit weismachen wollen.
Außerdem hatten wir im letzten Jahr einen ordentlichen Winter, was dem Harz endlich einmal geholfen hat. Wir hatten sogar auch einen einigermaßen
Zum zweiten Fehler: Wenn es dann aber um die Kernkompetenzen des Tourismus in unserem Land geht, nämlich Angebot und Servicequalität, dann legen Sie die Hände in den Schoß.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie die Hinweise von Frau Tippelt zu den Studien, die uns im Ausschuss ausführlich dargelegt worden sind, nicht aufgegriffen haben. Diese Studien verdeutlichen das Bild, das unsere Gäste von Niedersachsen haben: Sie sehen unser Land als knorrigen alten Mann. Das ist nicht gerade das zukunftsfähige Bild, das wir für die weitere Entwicklung benötigen, auch wenn wir in einer Gesellschaft leben, die das Alter ehrt und im Zuge des demografischen Wandels auch älteren Gästen attraktive Angebote machen muss; denn für unsere Tourismuswirtschaft ist es auch wichtig, dass das Land für nachwachsende Gruppen junger Gäste und Familien mit Kindern attraktiv bleibt.
Wenn wir das Bild des knorrigen alten Mannes in der Wahrnehmung unserer Gäste behalten, dann sieht es um die Zukunft der Tourismuspolitik in Niedersachsen allerdings sehr düster aus.
Zu diesen Aspekten unterbreitet Ihnen der Antrag von SPD und Grünen eine ganze Reihe von Vorschlägen, die Sie allerdings wohl auch in Zukunft, wie wir das in Ihren heutigen Redebeiträgen entnehmen konnten, nur ablehnen werden.
In diesen Vorschlägen stecken die Konsequenzen aus all den Studien, die uns vorgelegt worden sind, nämlich Konsequenzen für die Servicequalität unserer Tourismuswirtschaft, aber auch zum Wert unserer Natur- und Kulturräume.
Dazu zählt auch das Weltnaturerbe, als das unser Wattenmeer jetzt glücklicherweise ausgewiesen ist. Das wird bisher touristisch viel zu wenig genutzt; in Kooperation mit den Nachbarländern haben Sie noch gar nichts unternommen.
Das gilt auch für das doppelte Weltkulturerbe im Harz, wo wir die Initiativen der Landesregierung schmerzlich vermissen. Ihre Leistungen bestehen darin, dass Sie die Schmalspurbahn nicht in den Westharz verlängern und dass Sie Schneekanonen aufstellen wollen. Bislang habe ich wenig Innovatives von dieser Landesregierung gehört, um
Wir befinden uns in einer Konkurrenzsituation mit deutlich begünstigteren Bundesländern wie z. B. den neuen Bundesländern. Sie haben - beispielsweise an der Ostseeküste - in den vergangenen 20 Jahren umfangreiche Investitionen auf sich gezogen. Insofern müssen wir auch im Bereich unserer Premiumregion, der Nordseeküste mit den Inseln, deutlich nachbessern und investieren.
Das geht nur gemeinsam. Die Zersplitterung der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen ist eines der Hauptprobleme, das Sie nicht anfassen.
Letzter Satz: Sie lassen weiterhin drei Ministerien an der Tourismuswirtschaft herumwurschteln, die sich gegenseitig doppeln und sich gegenseitig die Beine stellen, anstatt mit einheitlicher Stimme zu sprechen und etwas für die Tourismuswirtschaft zu tun.
Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, der die Annahme beider Ausgangsanträge in einer von ihnen abweichenden Fassung vorsieht. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlungen ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3323 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Zunächst lasse ich über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betrifft, abstimmen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3041 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2279 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Abschließende Beratung: Zersplitterung des Tarifvertragssystems verhindern - Tarifeinheit sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2767 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3273
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat sich der Kollege Schminke von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Tarifautonomie und Tarifeinheit sind unverzichtbare Rechtsnormen des historisch gewachsenen Koalitionsrechts aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Wir Sozialdemokraten möchten mit unserem Antrag diesen friedensstiftenden Kernbereich deutschen Tarifrechts auch weiterhin ohne Wenn und Aber absichern.
Wir haben gute Verbündete; denn auch der Bundesrat sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sehen dringenden Klärungsbedarf, nachdem der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts die bisherige Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität verworfen hat. Wir brauchen deshalb schnellstens Neuregelungen, um drohende Tarifzersplitterungen und Spaltungen der Belegschaften innerhalb der einzelnen Betriebe zu vermeiden.
Bisher stand die Tarifeinheit nie im Streit. Es gab die Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Gemessen an der Konfliktfreudigkeit der Arbeitnehmer europäischer Nachbarländer hätten die Tarifpartner bei uns schon längst den Friedensnobelpreis verdient.