Meine Damen und Herren, was mich persönlich richtig umtreibt, ist, dass Sie von den Grünen anscheinend überhaupt keine Ahnung von dem haben, was die Kolleginnen und Kollegen leisten, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit hier in Hannover auch ihre Wahlkreisarbeit vor Ort richtig ernst nehmen.
Es ist wirklich ein schlimmer Trugschluss zu glauben, dass die Kernarbeit hier in Hannover - so drücken Sie es aus - stattzufinden hat. Sie haben keine Ahnung von Wahlkreis- und Abgeordnetenarbeit in einem Flächenland, wie es Niedersachsen nun einmal ist.
(Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei der LIN- KEN - Editha Lorberg [CDU]: Genau! - Jens Nacke [CDU]: Sehr richtig!)
Aber wie sollen Sie auch, meine Damen und Herren, wenn die Struktur in Ihrer Fraktion so ist, wie sie ist?
- Das tut zwar weh, aber das müssen Sie sich jetzt anhören. Ansonsten hätten Sie nicht einen solchen Gesetzentwurf einbringen dürfen.
seine ganze Struktur und die Mitarbeiter hier in Hannover zusammenzieht und konzentriert und dazu die Ausstattung des Landtages nutzt, der braucht keine IT-Ausstattung.
Meine Damen und Herren, zum Thema Übergangsgeld möchte ich ein paar Gedanken in den Raum werfen, die vielleicht auch Sie zum Nachdenken anregen. Dazu wäre es vielleicht ganz hilfreich, sich einmal zu vergegenwärtigen, warum die jetzigen Regelungen so getroffen worden sind.
Im Raum steht die Frage der Unabhängigkeit der Abgeordneten und wie diese abgesichert werden kann. Für uns ist das ein sehr hohes Gut.
Das Übergangsgeld soll natürlich den Übergang von der Abgeordnetentätigkeit in den Beruf absichern, aber auch dazu beitragen, dass die Abgeordneten während ihrer Tätigkeit innerlich frei sind und nicht durch eine ungewisse berufliche Zukunft gehemmt sind, obwohl wir immer erwarten - vor allen Dingen auch Sie -, dass sie ihre berufliche Zukunft nicht ganz aus den Augen verlieren dürfen.
Dabei sehen wir aber oftmals gerade diejenigen, die durch Nebentätigkeiten den Anschluss an ihren früheren Beruf nicht verlieren wollen, mit der Frage konfrontiert, ob sie ihrem Job als Abgeordnete überhaupt noch gerecht werden können, oder die
jenigen, die nach kurzer Zeit gleich den Weg in die Wirtschaft suchen und keinen gebotenen Abstand zur Abgeordnetentätigkeit halten. Hier steht dann oftmals die Frage der Unabhängigkeit im Raum.
Meine Damen und Herren, ein demokratisches Parlament lebt auch immer von seiner Zusammensetzung und von den Persönlichkeiten, die bereit sind, politische Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. Wenn wir aber durch bestimmte Einschnitte - dazu zähle ich auch das Übergangsgeld - dafür sorgen, dass nur diejenigen für ein Parlament kandidieren, die ein garantiertes Rückkehrrecht haben, und dass alle anderen, die sich politisch im Parlament engagieren, mit einem Risiko behaftet werden, dann wäre das Parlament auf wenige Berufsgruppen reduziert. Das kann niemand von uns wollen.
Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass jemand, der 10, 15 Jahre oder vielleicht noch länger hier im Parlament gearbeitet hat, nicht so einfach in den Beruf zurückkehren kann. Das ist eben nicht mit anderen Berufen vergleichbar. Hier helfen polemische Verkürzungen überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen aus meiner Sicht sehr klug entschieden, als wir uns für die Einsetzung einer unabhängigen Diätenkommission entschieden haben. Deshalb wäre es aus meiner Sicht ratsam, mit den hier aufgeworfenen Fragen die Diätenkommission zu beauftragen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern; denn nach meiner Kenntnis sind wir hier weder auffällig noch Schlusslicht.
Abschließend will ich für meine Fraktion festhalten: Wir lassen uns auf keine populistischen Forderungen ein und stehen zu unserer repräsentativen Demokratie. Und ja, das kostet auch Geld.
Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Modder hat sich Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Ich habe sogar ein eigenes, kleines Wahlkreisbüro in Oldenburg, das ich einigermaßen vernünftig ausgestattet habe. Werfen Sie uns insofern bitte nicht vor, dass wir gar keine Wahlkreise kennen. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Vielmehr haben wir als eine kleinere Fraktion sogar das Problem - das wissen Sie - bzw. die Herausforderung, größere Regionen betreuen zu müssen, weil wir schlicht und ergreifend weniger sind.
Wir fahren relativ viel im Land herum. Von daher finde ich es nicht fair, wenn Sie uns vorwerfen: Ihr hängt nur in Hannover herum und kennt das Land gar nicht. - Das, was Sie gesagt haben, ist einfach nicht redlich.
Zweiter Punkt: Richtig nachvollziehen kann ich Ihre Empörung nicht. Natürlich wollen wir die Demokratie und auch den politischen Beruf nicht abschaffen. Wenn Sie richtig zugehört hätten - das haben Sie bei meiner Rede nicht getan -, dann wüssten Sie, dass ich mehrfach betont habe, was für ein schwieriger und verantwortungsvoller Beruf das ist. Ich mache den Job nun schon sieben Jahre und mache zusätzlich auch noch Kommunalpolitik. Tun Sie also nicht so, als wenn die Grünen gar keine Ahnung von Politik hätten.
Bei dem, was wir in den letzten Jahren an Sozialreformen in der Republik beschlossen haben, waren Sie dabei und waren auch wir dabei. Das haben Sie doch mit beschlossen. Deswegen können Sie sich nicht einfach davon ausnehmen. Es
Das sind die beiden Kernforderungen in dem Gesetzentwurf - das habe ich hier mehrfach betont -: Es geht um die Rente bzw. Pension mit 67.
Dann halten Sie sich doch nicht mit solchen Plattitüden wie beispielsweise dem IT-Zuschlag auf. Darüber kann man - - -