Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, 6,6 Millionen Menschen bei uns in Deutschland arbeiten derzeit zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle, 2 Millionen sogar für weniger als 6 Euro. Das wissen Sie. Das liegt daran, dass wir leider keine flächendeckenden Tarifverträge haben - - -
- Deswegen müssen wir jetzt korrigieren. Deshalb bedarf es eines Mindestlohns. Politik ist ein lebendes und lernendes System, nicht aber ein System, das auch dann noch an alten Ideologien festhängt, wenn sich die Welt verändert, Herr Rickert.
Ihre Partei hat den Zug verpasst. Sie stellen sich nicht der Realität. Schon mit einem Mindestlohn von z. B. 7,50 Euro könnte die Bundesagentur für Arbeit 1,5 Milliarden Euro jährlich an Lohnzuschüssen für all diejenigen Arbeitnehmerinnen sparen, die für Löhne von weniger als 7,50 Euro arbeiten. Dieses Geld könnten wir in Bildung stecken.
Herr Jüttner, alle unsere Pressemitteilungen sind durchaus ernst gemeint. Das unterstelle ich auch der SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine sehr emotionale Debatte. Das ist verständlich und zeigt uns, dass allen Fraktionen
Man darf das Ganze - Herr Lies, Sie sprachen von „Würde“ - nicht nur danach beurteilen, ob Menschen genügend Geld haben, um ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Das ist völlig richtig.
Bezahlung hat etwas mit Anerkennung zu tun. Anerkennung orientiert sich in unserem Land leider immer noch viel zu sehr an finanziell-pekuniären Gesichtspunkten. Ich meine, jemanden, dem man die Anerkennung für seine Arbeit versagt, indem man ihn nicht gerecht bezahlt, beraubt man seiner Würde. Das ist eine Erkenntnis, die auf unserem christlichen Menschenbild fußt.
Frau Weisser-Roelle, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, muss ich - mit Verlaub - sagen: Das klingt mir ein bisschen zu sehr nach Planwirtschaft. Das wäre an sich nicht so schlimm, wenn Planwirtschaft jemals funktioniert hätte. Das hat sie bekanntlich aber nicht.
In Ihrem Antrag ist vorgesehen, einen nationalen Mindestlohnrat einzurichten, der den Mindestlohn bestimmt. Den müssen dann die Unternehmen bezahlen. Wenn sie das nicht können, werden sie vom Staat wieder subventioniert. Das hat man ja schon einmal versucht und hat auch nicht funktioniert.
Bei uns ist es anders: Arbeit hat ihren Preis. Wenn niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen, dann muss es diese Arbeit auch nicht geben. So läuft das. Wir schaffen die Arbeitsplätze dort, wo die Arbeit anfällt. Da muss sie auch gerecht bezahlt werden.
Zur Höhe der Vergütung: Die bleibt in der Tat Sache der Tarifparteien. Im Wirtschaftsausschuss waren wir uns in der Frage der Tarifeinheit über alle Fraktionen hinweg durchaus einig. Wir alle sind der Meinung, dass sich das System der Tariflohngestaltung bewährt hat und so bleiben muss. Deshalb sollen auch Löhne künftig von den Tarifparteien festgelegt werden.
Nun zum besonderen Problem der Zeitarbeitsbranche. Diese Zeitarbeitsbranche - das ist hier richtigerweise schon gesagt worden - hat in der Tat
Vielen Dank. - Lieber Kollege Toepffer, Sie haben gerade auf die Tarifautonomie und die Gehaltsfindung über die Tarifvertragsparteien gesprochen. Können Sie mir die Frage beantworten, wie viel Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch unter Tarifverträge fallen? Können Sie mir ergänzend auch sagen, wie sich die Löhne für die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sollen? - Ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fällt nämlich gar nicht mehr unter die Tarife.
Manchmal, Frau Kollegin Flauger, wäre es gut, einer Rede bis zum Ende zuzuhören, weil sich dann die eine oder andere Frage von selbst erledigt. Soweit Ihnen aber Zahlen fehlen, die Ihnen offensichtlich nicht bekannt sind, werde ich Ihnen diese in allen Details nachliefern.
Zur Zeitarbeitsbranche. Dazu möchte ich zunächst Folgendes feststellen: Die Zeitarbeitsbranche gibt es doch nicht deswegen, weil deutsche Unternehmer keinen angemessenen Lohn zahlen wollen, sondern deswegen, weil das deutsche Arbeitsrecht unglaublich kompliziert und unflexibel ist, sodass Unternehmer in einer bestimmten Situation bis zum Schluss vermeiden, Arbeitnehmer einzustellen.
Das, Herr Lies, ist der Grund, weshalb in der Krise 43 % der neu geschaffenen Stellen in der Zeitarbeit geschaffen worden sind. Eine Katastrophe ist das aber erst dann, wenn diese 43 % der neu ge
Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Herr Lies, Sie haben zwar eine sehr engagierte Rede gehalten, aber eines habe ich nicht verstanden. Erst haben Sie etwa sechs Minuten lang u. a. den armen Kollegen Hoppenbrock beschimpft, nach dem Motto, wir hätten immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Und dann haben Sie unsere Pressemitteilung zitiert - in der aber genau das steht, was wir im Prinzip alle fordern, worin wir uns doch einig sind. Deshalb verstehe ich Ihre Emotionalität nicht. Wir sind uns doch einig, dass wir in der Zeitarbeit einen Mindestlohn brauchen.
Das steht auch in unserer Pressemitteilung, und dazu stehen wir auch. Diesen Mindestlohn soll es auch geben. Ich hoffe, diese Frage wird beantwortet sein, bevor wir die Nr. 2 Ihres Antrages abschließend im Landtag beraten. Ich denke, da wird man etwas finden. Ich tippe einfach einmal auf eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dann wäre das Problem bereits gelöst.
Streiten können wir noch über Equal Pay. Es ist keine Frage: Auch wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber wie Frau König richtig gesagt hat, geht es darum, wann die Arbeit gleich ist. Die Arbeit ist doch nicht schon in dem Augenblick gleich, wenn sie am gleichen Arbeitsplatz geleistet wird. Das wird übrigens auch von den Gewerkschaften nicht bestritten.
Wenn es in der Kautschukindustrie einen separaten Lohn für die Einarbeitungsphase gibt, dann muss man einfach feststellen, dass in der Einarbeitungsphase eben nicht gleiche Arbeit geleistet wird. Deswegen muss die Arbeit dort auch anders bezahlt werden.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Und wie ist das bei normalen Arbeitnehmern? Wie ist das bei Beamten?)
- Ich weiß nicht, wie das bei Beamten ist, ich war niemals Beamter. Aber ich sehe nicht, dass Beamte und Zeitarbeit ein Problem sein sollen.
Frau Helmhold, bei aller persönlichen Wertschätzung: Sie haben gestern etwas bahnbrechend Tolles gesagt. Sie haben gesagt, wenn es Equal
Pay nach drei Monaten gibt, dann stellen die Arbeitgeber über die Leiharbeit Leute für drei Monate ein, entlassen sie wieder, und dann kommen die nächsten. - Frau Helmhold, das ist doch lebensfremd!
Jeder Arbeitgeber in diesem Land, der einen Zeitarbeiter einstellt und miterlebt, wie er drei Monate lang an einem komplizierten Arbeitsplatz eingearbeitet wird, wird sich dagegen verwahren, dass dieser Leiharbeiter nach dieser Einarbeitungszeit wieder geht und der nächste eingearbeitet werden muss.
(Lachen bei der SPD - Olaf Lies [SPD]: Haben Sie überhaupt eine Ausbildung gemacht? - Weitere Zuru- fe von der SPD und von Enno Hage- nah [GRÜNE])
Wir bleiben dabei, dass staatliche Eingriffe in das bewährte System des Tariflohns nur dann stattfinden sollen, wenn dieses System nicht funktioniert. Das ist passiert. Wir haben einen Mindestlohn im Baugewerbe, in der Gebäudereinigungsbranche und in der Pflegebranche. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Weitere Branchen können hinzukommen. Ich denke dabei durchaus auch an die Fleisch verarbeitende Branche, keine Frage. Ich würde mich aber freuen, wenn es dieser gelingen würde, vorher tarifvertraglich einen Mindestlohn zu vereinbaren.