Die Kommunen vor Ort haben erkannt, dass diese Investitionen aus der Pauschale Zukunftsinvestitionen sind. Ich habe immer gesagt: Wenn man finanziell schlecht dasteht, dann muss man die Investitionen wählen, die nachhaltig sind. Das sind insbesondere auch Investitionen in Schulen. Deshalb besteht für die Kommunalaufsicht - übrigens auch in der Landeshauptstadt Hannover - die klare Regelung, dass dies Vorrang haben sollte, und das ist insgesamt bestätigt worden.
Wir haben gerade beim Konjunkturpaket II dafür gesorgt, dass der Anteil der kommunalen Ebene so ausgestaltet wird, dass jene, die finanzschwach sind, weniger dazubezahlen müssen. Besser kann man es nicht machen.
Das heißt, das Konjunkturpaket II hat dazu beigetragen, dass gerade strukturschwache Kommunen endlich ihre werterhaltenden Investitionen tätigen konnten. Das ist ein Erfolgsmodell. Ich freue mich
Da ich auch für den Sport zuständig bin, bin ich wirklich begeistert, wie sich die Kommunen entschieden haben. Wir haben zwar auch ein Paket von 50 Millionen Euro aufgelegt. Aber in den letzten zwei Jahren und in den Jahren 2007 und 2008, in denen wir ebenfalls bereits Sportstättensanierungsprogramme aufgelegt haben, sind insgesamt rund 225 Millionen Euro insbesondere in die Sportstättensanierung geflossen. Das ist ein Investitionsprogramm, das wir uns nie haben vorstellen können.
Dazu kann man im Übrigen sagen: Da ist gerade das ehrenamtliche Engagement besonders gefördert worden. Wer Sport treiben will, muss gerade auch im ländlichen Raum die Möglichkeit haben, in diesen Sportstätten vernünftig Sport zu treiben. Das ist mit diesem Programm erreicht worden.
Indem wir als Kommunalaufsicht sagen, dass Sportstättenbenutzungsgebühren auch dann keine Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung sind, wenn eine Kommune wenig Geld hat, haben wir ebenfalls etwas sportpolitisch Vernünftiges getan.
In diesem Sinne: Gerade was Investitionen angeht, haben wir in den letzten Jahren den Kommunen viel ermöglicht. Sie haben diese Chance ergriffen. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Briese, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine der wesentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere die beständigen Steuersenkungen auf Bundesebene waren - das steht in der Denkschrift des Städtetages: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Bürgerentlastungsgesetz etc. -, frage ich die Landesregierung, weil die Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger plant: Wie wird sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten, wenn die Bundesregierung weitere Steuersenkungen beschließen will, z. B. bei der Einkommensteuer? Wird sie dem zulasten der
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat immer, wenn es irgendwelche Belastungen gegeben hat, die die Bundesregierung beschlossen hat, z. B. im Bereich Kindergeld, den Kommunen das Geld eins zu eins zur Verfügung gestellt, damit sie einen Ausgleich hatten.
- Doch, das haben wir gemacht. Das ist definitiv so. Wir haben dieses Geld immer durchgereicht. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall gewesen.
Meine Damen und Herren, für mich ist wichtig - das können Sie sich noch einmal genau anschauen -: Sie können versuchen, viele Maßnahmen für die Kommunen zu erreichen; aber das Wichtigste ist, dass wir in unserem Land ein Wirtschaftswachstum haben, damit insgesamt ausreichend Steuereinnahmen - auf der kommunalen, aber natürlich auch auf Landesebene - zur Verfügung stehen.
In der Finanz- und Konjunkturkrise ist die Gewerbesteuer abgeschmiert. Es ist völlig klar, dass der kommunale Finanzausgleich genauso abgeschmiert ist. Wir hatten dann nämlich nur noch 2,5 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Jetzt ist die Konjunktur wieder angesprungen. Im Jahre 2011 haben wir wieder einen kommunalen Finanzausgleich von 3 Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro mehr.
Das heißt, man muss sich genau anschauen, welche Maßnahmen die Bundesregierung beschließt. Wenn sie dazu führen, dass die Konjunktur unterstützt wird und wir ein höheres Wirtschaftswachstum haben, dann, meine Damen und Herren, würden wir im Bundesrat immer dafür sein, weil das unterm Strich für die Kommunen, aber auch für das Land definitiv Mehreinnahmen generieren würde. Alles, was zu Arbeitsplätzen und zu mehr Steuereinnahmen führt, sollten wir beschließen. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben aktuell die Fortschreibung des sogenannten Hesse-Gutachtens angekündigt. Meine Frage ist: In welche Richtung soll diese Fortschreibung gehen? Wird es auch darum gehen, die kommunale und Städteebene mit einzubeziehen und die Empfehlungen, z. B. in Bezug auf Fusionen, diesmal etwas konkreter zu fassen als in der ersten Version?
Das Hesse-Gutachten werden nicht die Kommunen bezahlen, sondern das Land. Insofern hat es keine direkten Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Aber wir bieten den Kommunen an, Vertiefungsstudien und -gutachten daraus entwickeln zu lassen. Dann müssen Sie allerdings auch einen Anteil bezahlen. Insofern beantworte ich die Frage sehr gerne.
Als das Hesse-Gutachten in der Sommerpause vorgestellt wurde, hat es erst einmal zu Diskussionen geführt. Mittlerweile hat es dazu geführt, dass in wirklich vielen Bereichen des Landes, wo es notwendig ist, ernsthaft über Konsequenzen diskutiert wird. Es hat deshalb so großes Ansehen und so große Beachtung gefunden, weil es auf neuen Daten beruht. Herr Klein, da hat man erstmals in Deutschland anhand von 22 Kriterien Stabilisierungsbedarf ermittelt und festgestellt.
Am 11. September haben wir Kommunalwahlen. Man muss schlicht feststellen: Bis dahin ist es schwer, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen, vielleicht sogar Fusionen umzusetzen. Aber nach der Kommunalwahl wird es verstärkt Diskussionen und auch Entscheidungen auf der kommunalen Ebene geben. Da ist es sinnvoll, das Zahlenmaterial regelmäßig zu aktualisieren. Genau das ist der Auftrag an das Institut von Herrn Professor Hesse: Auf den gleichen Kriterien aufbauend, sollen die neuesten Zahlen vorgelegt werden.
Ich freue mich, dass es jetzt in einigen Bereichen Beschlüsse gibt, in diesem Zusammenhang Vertiefungsgutachten in Auftrag zu geben. Das ist zum einen in Südniedersachsen der Fall.
- Wenn man das mit dem Hesse-Gutachten macht, hat die kommunale Seite zwar durchaus einen Teil der Kosten zu tragen; aber das Land hat mit dem Rahmenvertrag insofern eine Vergünstigung vorgesehen. Ich habe es von Anfang an so dargestellt, dass wir das machen. Das haben wir auch den Landkreisen mitgeteilt.
Ich freue mich, dass es unabhängig davon jetzt auch Gutachten im Braunschweiger Raum - dem Raum, aus dem Sie, Herr Bachmann, kommen - gibt, im Bereich Wolfsburg - wenn ich es richtig in Erinnerung habe -, Gifhorn und Helmstedt. Es gibt auch durchaus noch andere Bestrebungen.
Das ist der Hintergrund, warum wir jetzt einen Vertrag mit dem Institut bis 2013 abschließen: um genau diese Datenbasis immer auf dem neuesten Stand zu haben.
Vielen Dank. - Die letzte für mich im Moment erkennbare Wortmeldung zu einer Zusatzfrage kommt von Frau Modder von der SPD-Fraktion.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Überlegungen in der Gemeindefinanzkommission und anknüpfend an die Frage der Kollegin Geuter - wir sind uns in diesem Hohen Hause hoffentlich darin einig, dass alles, was dort vereinbart wird, nicht zulasten der Kommunen gehen darf; man überlegt, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen und das mit einem Hebesatzrecht bei der Lohn- und Einkommensteuer zu kompensieren -, frage ich Sie, ob der Korridor, den Sie vorhin angesprochen haben, die Gewerbesteuer tatsächlich eins zu eins ersetzt und ob Sie die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände teilen, dass es, wenn es zu einem Hebesatzrecht bei der Lohn- und Einkommensteuer käme, zu einem Stadt-Land-Gefälle kommen könnte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte sehr detailliert ausgeführt, wie ein solches Modell - Stiftung Marktwirtschaft - aussehen könnte; etwas abgewandelt, rechnen wir es für Niedersachsen durch. Da geht es auch um eine kommunale Unternehmensteuer. Das heißt, es wird insofern einen Ersatz für die Gewerbesteuer geben, aber nicht nur in Form eines Anteils an der Lohnsteuer - da übrigens ohne Hebesatzrecht -, sondern insgesamt bezüglich der Erträge aus verschiedenen Einkommensarten.
Ich sage Ihnen ganz klar: Es muss sichergestellt sein, dass eine solche Umstellung nicht zu großen Verwerfungen führt, z. B. zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum. Wenn sie aber dazu führt, dass strukturschwache Gebiete tendenziell etwas besser gestellt würden, hätte ich nichts dagegen. Sonst müssten wir das nämlich über den kommunalen Finanzausgleich umsetzen. Wenn das dabei herauskäme, wäre ich also durchaus zufrieden.
Völlig klar ist: Wenn wir ein neues Finanzierungssystem haben, wird es auch Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich haben. Den müssten wir dann anpassen. Aber ich glaube, wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Einstieg in eine Verstetigung der Einnahmen und eine Begrenzung der Sozialausgaben zu erreichen. Ich
glaube, ich habe die Zahl am Mittwoch bereits genannt: Im Jahr 1999 haben wir insgesamt 26 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene für Sozialausgaben gehabt. Heute stehen wir bei 40 Milliarden Euro. Daher ist es sinnvoll, dort anzusetzen. Insofern bin ich dem Bundesfinanzminister dankbar dafür, dass er gesagt hat, dass wir beide Seiten betrachten müssen. Ihm ist daran gelegen, dass es ein Gesamtkonzept gibt. Deshalb hat er schon einen Vorschlag gemacht, bittet aber die kommunalen Spitzenverbände, sich bei der Einnahmesituation noch nicht festzulegen, sondern sich das anhand der klaren Kriterien anzuschauen.
Ich werde also kein Modell mitmachen, in dem es eine Verwerfung in diesem Zusammenhang gibt. Gibt es aber die Tendenzen, die ich dargestellt habe, werde ich zunächst einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen reden und sie bitten, dies vorurteilsfrei zu prüfen. Der Finanzminister hat ja mit Rückendeckung der Kanzlerin auch gesagt, dass wir ein Modell haben wollen, das mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wird und nicht gegen sie. Sonst würde es ja keinen Sinn machen.
Völlig klar ist: Eine Verstetigung ist nur möglich, wenn zumindest eine Ebene zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Dass wir kein Interesse daran haben, dass das Land hierbei besonders belastet wird, ist klar. Deshalb ist die Hand, die der Finanzminister den kommunalen Spitzenverbänden gereicht hat, ein deutliches Signal. Diese Hand sollte man aus meiner Sicht nicht leichtfertig ausschlagen; denn dann würde es sehr schwierig, in den nächsten Jahren noch in irgendeiner Weise zu einer grundlegenden Veränderung und Verbesserung zu kommen.