Wer das Gegenteil behauptet - und dies möglicherweise nur, um den grünen Minister eines benachbarten Bundeslandes zu hofieren -, sollte sich doch lieber an die hier mehrfach vorgetragenen Fakten halten.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wo wir selbst demnächst bei der Rückschau auf die aktuellen Ereignisse Verbesserungspotenzial erkennen - ich lade Sie ein, darüber mit uns zu diskutieren -, werden wir auch zu erweiterten Lösungen gelangen.
Übrigens ist es gerade dann, wenn Landwirte zu Opfern geworden sind, absolut unangebracht, das Thema „Agrarsubventionen“ zu aktivieren und dazu auch noch Forderungen zu stellen, die bereits seit Langem Realität sind.
Ich beziehe das ausdrücklich darauf: Wenn Sie in diesem Zusammenhang von der Einhaltung der Verbraucher- und Tierschutzregeln durch die Landwirtschaft reden, sollten Sie wissen, dass u. a. genau dieses unter dem Stichwort „Cross Compliance“, also Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, EU-weit rechtlich etabliert ist und Jahr für Jahr gegenüber der Landwirtschaft intensiv überprüft wird.
Insgesamt fehlt den Entschließungsanträgen der Opposition also aus meiner Sicht einiges an tatsächlicher Substanz. Einiges, meine Damen und Herren, hat sich auch durch die Dynamik dieser Woche, vor allem durch das Treffen auf Ministerebene am 18. Januar, erledigt.
Meine Damen und Herren, zu den beiden Punkten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
- Herr Watermann, wollten Sie sich noch zu Wort melden? Sie hätten für die SPD-Fraktion nämlich noch Zeit.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit den Anträgen soll sich federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen befassen. Wer möchte das nicht beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Dann ist das ohne Enthaltungen so beschlossen.
Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3221
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen. Möchte das jemand nicht tun? - Enthält sich jemand? - Dann haben wir so beschlossen.
Erste Beratung: Frühkindliche Bildung und Betreuung sichern: Dem drohenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern durch Aktionsplan entgegenwirken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3224
Zur Einbringung darf ich Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Noch vor wenigen Jahren war man der Überzeugung, dass wegen der zurückgehenden Kinderzahlen in den Kitas auch der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern sinken würde.
Heute stellen wir fest: Das Gegenteil ist der Fall. Der Betreuungsausbau für die unter Dreijährigen, der Ganztagsausbau und die tatsächliche Altersstruktur des Kita-Personals machen deutlich, dass wir in den nächsten Jahren einen sehr hohen Personalbedarf in den Kitas haben werden.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts wird dieser Erzieherinnenmangel von den Bundesländern Niedersachsen am stärksten treffen. Ebenfalls zu einem alarmierenden Befund kommt das Statistische Bundesamt. Danach werden in Niedersachsen im Jahr 2014 4 572 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, also schon in drei Jahren.
Das sind sehr verlässliche Quellen. Doch man merkt leider nicht, dass die Landesregierung dies als Weckruf versteht. Auch die HAZ titelt im Juli 2010: „Erzieher händeringend gesucht“.
Wenn Sie das Gespräch mit Kita-Leitungen suchen, so wird Ihnen immer wieder bestätigt, dass zunehmend weniger talentiertes Personal eingestellt werden muss, weil es einfach zu wenig ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher gibt. Aktuell sind im Kita-Bereich in Niedersachsen 346 Stellen unbesetzt. Laut niedersächsischer Arbeitslosenstatistik zeigt sich auch, dass die Zahl der arbeitslosen Erzieherinnen und Erzieher drastisch zurückgeht.
Der Kultusminister sagt ja immer wieder, dass für ihn frühkindliche Bildung das zentrale Thema im Kita-Bereich sei. Wir müssen allerdings feststellen, dass eine Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung ohne qualifiziertes Personal nicht wird stattfinden können.
Zum schleppenden U-3-Ausbau aufgrund mangelnder Investitionskosten darf nicht auch noch das Problem des mangelnden Personals hinzukommen.
Andere Bundesländer reagieren schneller. Bayern z. B. wirbt ganz offensiv um Erzieher aus anderen Bundesländern, versucht also, sie anzulocken. Dort gibt es regelrechte Initiativen. In Niedersach
sen ist man davon weit entfernt. Ganz im Gegenteil: Auf eine Anfrage, die ich schon im November 2008 gestellt habe, negiert die Landesregierung dieses Problem, sagt aber gleichzeitig auch, eigene Datenerhebungen des Landes gebe es nicht.
Das Problem besteht im Kern darin, dass sich niemand im Land dafür zuständig fühlt, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Die Berufsfachschulen, also die Schulen für Erzieherinnen und Erzieher, bieten zwar so viele Ausbildungsplätze an, wie es die Kapazitäten an Räumen und an Ausbildungspersonal zulassen. Aber sie haben eben keinen Überblick über den tatsächlichen Bedarf, ebenso wenig wie die Kommunen bzw. die Landkreise oder die kreisfreien Städte als Schulträger.
Die Landesregierung, die diesen Überblick haben könnte, weist die Verantwortung weit von sich. In der Antwort auf die Anfrage heißt es ebenfalls, die Zuständigkeit für die Rekrutierung von Fachkräften liege bei den kommunalen und den freien Trägern, und es wird auch gleich gesagt, was das in der Konsequenz bedeutet: Bei einem Mangel an Fachkräften ist laut Kita-Gesetz auch eine geringere Qualifikation bei den Zweitkräften zulässig.
Statt einer Verbesserung des Personalschlüssels und einer besseren Qualifikation liegt die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen also in der Dequalifizierung. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht und fordern, dass in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Aktionsplan entwickelt wird.
Ein Riesenproblem besteht darin, dass sehr viele der frisch ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher gar nicht erst im Arbeitsbereich Kita anfangen. Deswegen fordern wir, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers sehr viel attraktiver werden muss. Wir wissen: Dazu brauchen wir höherwertige Abschlüsse. Nur so kann auch die Entlohnung steigen, und nur so wird dieser Beruf auch für Männer, die immer noch eher das Bild haben, sie müssten eine Familie ernähren können, attraktiver, und auch nur so schaffen wir es, Frauen länger in diesem Job zu halten.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, dass sie sich jetzt endlich sehr viel stärker darum kümmert, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund in den Kitas
tätig werden. Hierbei nenne ich das Stichwort der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Dazu gibt es bislang nur Absichtserklärungen.
Wir sind ferner der Überzeugung, dass man künftig zu mehr Umschulungsmaßnahmen greifen muss. Hier ist es aber vonseiten der Landesregierung wirklich notwendig, auf die Qualität zu achten. Es kann nicht sein, dass in den ARGEn demnächst Menschen dazu genötigt werden, eine Umschulung zur Erzieherin oder zum Erzieher zu machen, obwohl sie eigentlich mit Kindern gar nicht viel anfangen können.
Wir brauchen auch mehr Wiedereinstiegsprogramme gerade für ältere Erzieherinnen, die wegen eigener Kinder aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Bei den Jüngeren ist dies eher weniger ein Problem. Diese kommen eigentlich fast alle, wenn das Elterngeld ausgelaufen ist, zurück in den Beruf.
Wichtig ist vor allem auch, dass die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher lange in dem Beruf gehalten werden. Ich glaube, es gibt sehr viel zu tun, was die Gesundheitsförderung angeht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir haben ja schon lange gefordert, die Gruppengrößen zu verringern. Wir brauchen auch eine altersgerechte Personalentwicklung in den Kitas. Hier könnte sich das Land, wenn es die Aufgabe der frühkindlichen Bildung ernst nähme, tatsächlich besser einbringen.
Wir stellen einfach fest: Nach dem tatsächlichen Lehrerinnen- und Lehrermangel schlittern wir in Niedersachsen jetzt sehenden Auges auch in einen Mangel an Erzieherinnen und Erzieher. Das darf sich so nicht wiederholen.