Daher bin ich der Meinung, dass wir die beiden Berufsverbände beim Wort nehmen sollten. Sie haben geäußert, dass sie einer sachlich und fachlich motivierten Diskussion nicht ausweichen. In diese Diskussion - das sage ich ganz bewusst - sollten wir auch die viel gerühmten freiwilligen Vereinbarungen, die in Niedersachsen für bestimmte Gruppen von Tieren abgeschlossen worden sind, mit einbeziehen. Wenn der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums im November 2010 zum Thema Tierschutz sagt „Wir müssen die Bestimmungen so konkretisieren, dass die ausführenden Kollegen vor Ort … in die Ställe reingehen und sagen können ‚Wir müssen hier etwas ändern’“, dann stellt sich die Frage, ob die Vereinbarungen in der Vergangenheit tatsächlich so zielführend waren.
Ich möchte mit einem Zitat des Präsidenten der Bundestierärztekammer schließen, der darauf hingewiesen hat, dass „Tierschutz wesentlich zur Verbesserung der Tiergesundheit und damit zur Optimierung des Betriebsergebnisses beiträgt“ - also sowohl eine ethische als auch eine ökonomische Komponente.
Ich ergänze das noch: Er ist auch eine wesentliche Grundlage für die Verbesserung des Vertrauens in die Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir vor dieser Plenarsitzung den Entschließungsantrag der Fraktion der Linken angeschaut habe, habe ich mich doch ein bisschen gewundert. Denn der vorliegende Antrag der Fraktion der Linken bleibt weit hinter dem Stand der Diskussion im Agrarausschuss zurück.
Meine Damen und Herren, es gab bereits Entschließungsanträge von den Fraktionen der SPD und der Grünen, die wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben.
Es gab dann eine sehr umfangreiche Unterrichtung im Landwirtschaftsausschuss, in der Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke uns deutlich gemacht hat, in welchen Bereichen die Landesregierung schon aktiv ist und im Sinne des Tierschutzes Verbesserungen vorantreibt.
Hinter all diesen Punkten, meine verehrten Damen und Herren, bleibt der Antrag der Linken zurück. Das finde ich wirklich mehr als enttäuschend.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir in Niedersachsen, gerade was die freiwilligen Vereinbarungen angeht, die von der Kollegin Geuter angesprochen wurden, Vorreiter sind. Gerade in diesem Bereich werden in Niedersachsen Maßstäbe für ganz Deutschland entwickelt.
Deswegen glaube ich, dass wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung haben, wenn es beispielsweise darum geht, in der Geflügelhaltung die Mastbedingungen zu definieren. Diese Verantwortung nimmt diese Landesregierung wahr, und sie geht dabei voran. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern das war unter Funke, Bartels und Heiner Ehlen so, und das ist auch weiterhin so.
Deswegen sind die Allgemeinplätze, die von der Fraktion der Linken aufgeschrieben wurden, nicht gerade sehr nützlich, um die Debatte voranzubringen.
Herr Kollege Meyer, Sie sollten nicht so tun, als sei Flächenbedarf alles. Gerade im Bereich der Putenhaltung, wo die größten Probleme bestehen, die niemand verschweigt und die auch von Staatssekretär Ripke bei uns im Ausschuss sehr deutlich benannt worden sind, geht es nicht nur um das Platzangebot für die Tiere, meine Damen und Herren.
Die Zuchtlinien, die im Bereich der Putenhaltung bestehen, sind sehr aggressiv. Wir müssen im Bereich der Züchtung und der Forschung unser Augenmerk darauf richten, andere Zuchtlinien zu
Sie fordern ja beispielsweise immer, das Schnäbelkürzen zu unterlassen. Aber Sie wissen ganz genau: Wenn man von heute auf morgen bei den bestehenden Zuchtlinien das Schnäbelkürzen abstellen würde, dann würde es in den Ställen ein Massaker geben. Das kann niemand wollen.
Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Wir müssen im Bereich der Forschung einen großen Schritt nach vorne machen und noch mehr Forschungsaufträge, als das in Niedersachsen bisher der Fall war, auf den Weg bringen. Wir dürfen nicht nur das Thema Flächenangebot diskutieren. Das gehört in den Katalog hinein, aber es ist nicht das einzige wichtige Thema.
Den letzten Punkt des Antrags der Fraktion der Linken finde ich gut - das möchte ich deutlich sagen -, nämlich die Forderung nach einem Tierschutzlabel. Allerdings hat die FDP-Fraktion schon vor Monaten gefordert, ein Tierschutzlabel auf den Weg zu bringen, das, wenn bei der Herstellung bestimmter Produkte über die rechtlichen Standards hinausgehende Tierschutzanforderungen eingehalten wurden und sie damit - im Sinne der Tiere - besonders gut sind, dies deutlich macht.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau König noch einmal gemeldet. Sie hat noch eine Restredezeit von 1:40 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, es muss sein. Ich habe die Restredezeit, und ich möchte noch einmal auf den Beitrag von Herrn DammannTamke zurückkommen.
Ich habe bewusst in unserem Antrag darauf hingewiesen, Herr Dammann-Tamke, dass es uns nicht um Massentierhaltung geht, sondern um artgerechte Tierhaltung. Wenn Ihnen dazu nichts Besseres einfällt, als bei Wikipedia nachzuschauen, dann tut es mir leid.
Noch einmal zu den Futtermitteln. Sie fragen, was Futtermittel mit Dioxin zu tun haben, und kommen dann auf den Vorfall an der Ems. Da haben Sie recht. In diesem Fall war die Ursache ungeklärt.
Aber jetzt ist es doch klar. Die erhöhten Dioxinwerte wurden in Futtermitteln gefunden, und damit gibt es einen Zusammenhang. Dass ich Sie darauf hinweisen muss, tut mir leid.
In keinem Antrag habe ich z. B. eine Forderung nach Fort- und Ausbildung für Landwirte und für Tierwirte gefunden. Das müssen Sie hier zugeben.
(Clemens Große Macke [CDU]: Natür- lich wollen Sie das! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch Frau König reden! Der Kollege Dammann-Tamke hat sich zu Wort gemeldet. Er kann dann ja die andere Position darstellen. - Frau König, bitte!
Wir wollten hier keine Schwarzmalerei. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen gut aufgestellt ist. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen zu Lebensmitteln und zu Landwirten haben. Das müssen Sie uns lassen, und ich bitte Sie, sich anzuschließen.
Meine Damen und Herren, auch die CDU-Fraktion hat sich durch Herrn Dammann-Tamke noch einmal gemeldet. Er hat noch 2:20 Minuten Restredezeit. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau König, den Zusammenhang zwischen Nutztierhaltung und Dioxinskandal herzustellen, ist ein Versuch, der im Moment insbesondere im Feuilleton und in den Medien in der Bundesrepublik Deutschland wunderbar aufgeht. Es ist der Versuch, darüber insbesondere die Art und Weise, wie wir Tierhaltung betreiben, kritisch zu hinterfragen.
Nun hat jeder Landwirt als Unternehmer die Möglichkeit, seinen eigenen Weg zu suchen, und das ist auch richtig so. Er kann es in Form von alternativer Landwirtschaft tun, er kann es in Form von konventioneller Landwirtschaft tun.