Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, da Verkehrssicherheit im Winter nicht nur mit Streusalzmengen und Lagermengen zu tun hat und die Verkehrssicherheit auf der A 2 - das habe ich erlebt, wenn ich nach Hannover gefahren bin - doch stark eingeschränkt war, weil auf der Überholspur trotz Nichträumung Lkws schneidig überholten und man das Gefühl haben konnte, dass diese Lkws nur auf der Treibachse und nicht auf allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstet waren, frage ich die Landesregierung: Wird das Winterreifengebot auch zukünftig nur auf die Treibachse bezogen, oder wird es auch auf die Lenkachse ausgedehnt werden, und worauf muss ich mich mit meinem Pkw im nächsten Jahr einstellen, beim VW Golf Winterreifen nur auf der Vorderachse, beim BMW und Mercedes vielleicht nur auf der Hinterachse und beim Quattro alle vier Räder mit
- Die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, die an dem Thema kein Interesse haben, können die Gespräche auch außerhalb des Plenarsaals führen. Ich bitte jetzt doch um entsprechende Aufmerksamkeit für das Thema und für Herrn Minister Bode. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hoppenbrock, ich kann das durchaus verstehen. Ich bin in der Zeit selber öfter auf Straßen gefahren, als vor mir plötzlich ein Lkw rauszog.
- Das ist subjektives, eigenes Erleben. Da hat man sich gesagt: Mein Gott, ich würde nicht nach links raus fahren, aber der zieht auf einmal raus, obwohl der Geschwindigkeitsvorteil nicht so groß ist. Ist das in einer solchen Situation eigentlich verantwortliches Fahren, was die anderen Verkehrsteilnehmer angeht, die ja immer geschädigt werden, wenn etwas passiert?
Wir haben natürlich auch die Bilder von LkwUnfällen, insbesondere auf der A 2/A 7, gesehen, die gerade bei Glätte, wenn Lkws quer gestanden haben, notgedrungen zu einer Sperrung der Fahrbahn geführt haben, bis die Bergungsmaßnahme abgeschlossen war. Das löst aufgrund der Staus natürlich auch wahnsinnige volkswirtschaftliche Schäden aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Bundesrat, als der Bund die Winterreifenregelung vorgelegt hat, bereits beschlossen, dass diese hinsichtlich der Wirksamkeit zu überprüfen ist, und zwar rechtzeitig vor der kommenden Wintersaison. Das ist ganz wichtig. Deshalb habe ich am 20. Dezember Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer angeschrieben und ihn im Zusammenhang mit der beschlossenen Überprüfung gebeten, darauf hinzuwirken, dass alle Länder eine Statistik zur Frage der Unfallhäufigkeit von Lkws im Zusammenhang mit der Ausrüstung von Winterreifen führen, die berücksichtigt, an welchen Achsen die Winterreifen montiert sind, und Auskunft über
die Profiltiefe gibt, damit diese Überprüfung vernünftig vorgenommen werden kann. Ich habe in dem Zusammenhang dafür plädiert, eine weitergehende Winterreifenpflicht für Lkws mit einzubeziehen und dann umzusetzen.
Herr Präsident! Herr Minister, angesichts der großen Zahl der aufgelaufenen Überstunden - Sie sprachen, glaube ich, von 85 000; das entspricht über 40 Vollzeitstellen - frage ich Sie: Wie wollen Sie eigentlich die anfallenden Sommerarbeiten - es gibt ja im Sommer keinen Leerlauf - erledigen lassen?
Sie haben davon gesprochen, dass die Überstunden teils durch Freizeit, teils durch Geld abgebaut werden sollen. Was wird das an Mehrkosten bedeuten, und wie viel Personal brauchen wir zusätzlich, um die turnusmäßigen Sommerarbeiten erledigen zu lassen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Will, in der Tat sind bis jetzt knapp 85 000 Überstunden aufgelaufen. Ein Vergleich zeigt, dass das auch sonst im Winterdienst der Fall gewesen ist. Man weiß jetzt noch nicht, wie es in den nächsten Monaten wird. Es kann sein, dass diese Zahl dramatisch weiter anwächst, wenn der Winter in der Intensität bestehen bleibt. Es kann aber durchaus sein, dass der zweite Teil des Winters wesentlich harmloser wird als in den Vorjahren. Man kann das noch nicht wirklich prognostizieren, da wir beide nicht in die Zukunft schauen können. Im Schnitt sind pro Mitarbeiter - so wurde mir gerade gesagt - ungefähr 70 Stunden aufgelaufen.
Die Stunden werden im Sommer in der Regel durch Freizeitausgleich abgebaut. In dieser Zeit haben wir das in der Vergangenheit immer dadurch kompensiert, dass wir dann über Drittvergabe andere Dienstleister eingekauft haben. Das ist auch im Budget drin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Bode hat schon davon gesprochen, dass es zu erhöhten Unfallzahlen gekommen ist. Allein von November bis Dezember 2010 ist die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung, Herr Hoppenbrock, von 358 auf 721 gestiegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Ich frage die Landesregierung: Was haben Sie denn dagegen getan? Wie haben Sie darauf reagiert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schminke, jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Jeder Lkw-Unfall ist sowohl im Winter als auch im Sommer ein besonderes Unfallereignis, gerade auf den Autobahnen, und löst Probleme im weiteren Verkehrsfluss aus. Das erleben wir gerade auf der A 2 direkt vor unseren Augen. Deshalb ist es in der Tat so, dass wir durch Kontrollen die Verkehrssicherheit der Lkws überprüfen müssen.
Wir haben bei den Kontrollmaßnahmen ja auch viele schwarze Schafe gefunden, und zwar nicht speziell im Winter; denn das ist eine durchgängige Aufgabe. Ich würde mir wünschen, dass wir die Einhaltung von Sicherheitsabständen bei Lkws stärker kontrollieren, die Instandhaltung der Fahrzeuge und auch die Einhaltung von Ruhezeiten und Pausen noch stärker kontrollieren, um einfach in dem besonders sensiblen Bereich - der überwiegende Teil der Fahrer verhält sich völlig korrekt - den schwarzen Schafen zu zeigen: Es nützt nichts, dass ihr versucht, die Regeln zu umgehen. Ihr schadet euch am Ende sogar selbst.
Natürlich soll auch bei den Auftraggebern und bei den Arbeitgebern das Gefühl aufkommen, dass man gar nicht versuchen sollte, etwas zu umgehen, sondern dass man sich korrekt verhalten sollte und dadurch die Sicherheit für alle und die Durchflussgeschwindigkeit der Logistik erhöht.
Ich habe unter dem Eindruck der Folgen des Wintereinbruchs gesagt, dass die Winterreifenpflicht für Lkw im nächsten Jahr noch einmal zum Thema gemacht werden muss und dass das Verhalten kontrolliert und auch durch Zahlen belegt werden muss, damit wir nicht nur subjektive Eindrücke, sondern auch objektive Zahlen und Fakten haben, um die Frage der Winterreifenpflicht tatsächlich anzugehen.
Ich habe ebenfalls darum gebeten, mit der Verhängung von Lkw-Überholverboten dort, wo wir Verkehrsbeeinflussungsanlagen haben, nicht zu zurückhaltend - sage ich jetzt einmal vorsichtig - umzugehen. Man kann das nicht flächendeckend machen. Wir können nur dort steuern, wo wir mithilfe der Anlage die Möglichkeit dazu haben. Dort sollten wir rechtzeitig auch mit LkwÜberholverboten arbeiten, um zu vermeiden, dass die paar schwarzen Schafe durch das Rausziehen auf eine glatte Fahrbahn zum Überholen die ganze Autobahn lahmlegen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie die Mehrkosten zur Bewältigung der Folgen des extremen Winters nicht genau beziffern konnten und sie lediglich mit „sicherlich sehr hoch“ bezeichnet haben, gehe ich davon aus, dass diese sehr hohen Kosten auch die Kommunen betreffen werden. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Hat die Landesregierung Vorsorge für Finanzhilfen an die niedersächsischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen dieses extrem starken Winters getroffen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Verkehrsträger und jeder Straßenträger mit seinen Straßen im Winter besonders betroffen ist. Das ist beim Bund so bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen, das ist beim Land so bei Landesstraßen, das ist beim Landkreis bei Kreisstraßen so und bei der Gemeinde bei Gemeindestraßen auch so. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder für seine eigene Straße ausreichend Vorsorge zu treffen hat und sie verkehrssicher zu halten hat.
Wir haben dieser Tage gehört, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Aufstockung des Erhaltungsanteils um 100 Millionen Euro zugesagt hat. Wir sind noch gespannt, wo die 100 Millionen Euro abgezogen werden und ob sie eventuell aus dem investiven Anteil bei den Bundesstraßen in den Ländern abgezogen werden. Ich hoffe, dass nicht so wie im letzten Jahr verfahren wird; denn im letzten Jahr hat man öffentlichkeitswirksam die Gewährung zusätzlichen Geldes verkauft, unter dem Strich aber wieder alles weggenommen, sodass es im Ergebnis keinen Aufwuchs gegeben hat. Wir haben im letzten Jahr bei den Landesstraßen durch Umschichtung im Haushalt eine Aufstockung vorgenommen, um die Herausforderung bei den Straßenschäden in den Griff zu kriegen. Genau so muss jede Kommune für den eigenen Straßenbereich individuell Vorsorge treffen und agieren.
Sofern Sie in diesem Zusammenhang die Gesamtfinanzsituation der Kommunen diskutieren wollen, so weise ich darauf hin, dass dieses Thema Gegenstand der Dringlichen Anfrage sein wird, die auf Ihren Wunsch auf morgen verschoben worden ist, weil der Innenminister anwesend sein sollte, und bitte Sie, dieses Thema bei diesem Punkt zu diskutieren. Für die Bewältigung der Schäden, die durch den Winter entstanden sind, ist jeder für seine Straßen selbst verantwortlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil der Minister auf meine erste Frage leider nicht geantwortet hat, muss ich konkret
nachhaken: Um wie viele Vollzeitstellen hat diese Landesregierung die Straßenmeistereien von 2003 bis heute reduziert, und um wie viel Prozent hat sie die Fremdvergabe erhöht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, wenn Sie die Frage am vergangenen Freitag gestellt hätten, dann hätte ich die Antwort heute liefern können. Ich muss die Antwort nachliefern. Es tut mir leid.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich auch die Landeshauptstadt in Niedersachsen befindet, frage ich die Landesregierung, ob bekannt ist, wie viel Salz auf hannoverschen Straßen gestreut worden ist.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das weiß der Minister jetzt bestimmt! Aber die Zahl seiner eigenen Personalstel- len kennt er nicht! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich scheue keine Herausforderung und deshalb auch keine Fragen nach der Landeshauptstadt Hannover. Es ist in der Tat so und den Medien entnommen, dass es in Hannover eine andere Art und Weise des Umgangs mit den Straßen gibt als in anderen Bereichen des Landes.