Wir als CDU-Fraktion haben uns - das habe ich eingangs schon gesagt - sehr eingehend mit Ihrem Antrag beschäftigt. Wir haben jeden einzelnen Punkt reflektiert. Leider sind wir zu keinem anderen Ergebnis gekommen als bereits im November 2010. Es gibt nichts Neues. Auswerten und Evaluieren - das macht die Landesregierung kontinuierlich. Kurzum: Das ist leider ein polemischer Aufschlag zum 100. Jahrestag.
Herr Präsident! Liebe Kollegin Pieper, Sie haben gerade vorgetragen, dass es Unternehmen gibt, die händeringend nach Frauen für Führungspositionen suchen, und haben gesagt, sie sind nicht da.
Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, als ich hier gerade gesprochen habe; denn wenn es so ist - ich will Ihnen ja gerne abnehmen, dass es Unternehmen gibt, die gerne mehr Frauen in Führungsetagen hätten - , dann muss man doch einmal schauen, was die Gründe dafür sind, dass diese Frauen nicht da sind.
Ich habe gerade zu erklären versucht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Rollenzuweisung in dieser Gesellschaft, der immer noch vorhandenen Zuweisung dessen, was den Familienbereich angeht, auf Frauen - das wird eben nicht auf beide Geschlechter gleich verteilt - und der Tatsache, dass Frauen nicht in diese Funktionen in Führungsetagen kommen.
Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben, ob Sie mir nicht zuhören wollten oder was der Grund dafür ist, dass Sie so tun, als hätte ich das alles nicht gesagt.
Dann haben Sie hier vorgetragen: Es tut sich etwas; es ist alles im Fluss. Die Unternehmen machen das schon. - Ich habe Ihnen hier einige Zahlen vorgetragen, und ich weiß nicht, wie Sie es finden, wenn unter den größten 200 Unternehmen in Deutschland gerade einmal 2 sind, die eine Vorstandsvorsitzende haben, wenn unter den 100 größten Unternehmen mehr als 90 % keine einzige Frau im Vorstand haben. Da kann ich Ihren Eindruck nicht bestätigen, dass sich da ordentlich was tut und sich richtig deutlich verändert.
Ich finde, diese Landesregierung zeigt sich im frauenpolitischen Bereich als Hort der Inkompetenz, Untätigkeit und Rückschrittlichkeit. Sie sollten das dringend ändern.
Liebe Frau Flauger, gegen das Argument der Rollenzuweisung muss ich mich ein wenig wehren, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir hatten natürlich einmal eine alte Rollenzuweisung, aber
wenn ich sehe, wie sich Frauen heute im Berufsleben etabliert haben. Denken Sie doch bitte einmal 20, 30 Jahre zurück. In den 70er-Jahren war es noch möglich, dass der Mann den Arbeitsvertrag der Frau kündigen konnte. Es hat sich einiges geändert.
Ich glaube, dass die nächsten Generationen - da müssen Sie auch einmal zuhören - ganz anders dastehen werden als heute.
Außerdem handelt es sich nicht nur um vereinzelte Unternehmen. Ich nenne als Beispiel einmal das Unternehmen Dow Chemical in Bomlitz und in Stade. Solche Unternehmen gehen ganz gezielt in die Schulen, um bei jungen Frauen oder Mädchen Interesse für die MINT-Berufe zu wecken, damit sie ein entsprechendes Studium aufnehmen oder in eine entsprechende Ausbildung gehen. Ich glaube, das wird dazu beitragen, dass Frauen immer mehr in Führungspositionen kommen.
„Ein weiteres Indiz dafür, dass Frauen in Zukunft vermehrt Betriebe leiten werden, lieferte das Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, in einer Studie für das Bundesfamilienministerium, welches sich mit der Unternehmensnachfolge durch Frauen beschäftigte.“
Also, auch da ist etwas im Kommen. Deswegen sollten wir doch jetzt erst einmal gucken. Wir sollten das begleiten. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der mehr als deprimierenden Erfahrungen mit der Beratung und Diskussion zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz resignieren die Oppositionsfraktionen nicht.
Das ist gut so. Genau wegen dieser Erfahrungen wäre es mehr als notwendig gewesen, die Punkte im Antrag der Fraktion DIE LINKE ernst zu nehmen und zu besprechen. Das ist nämlich nicht passiert. - Wo ist sie geblieben?
- Frau Pieper. Frau Pieper hat gerade gesagt, dass wir das besprochen hätten. Ich wollte nur sagen, dass das nicht wirklich passiert ist.
Frau Flauger, ich danke Ihnen, dass Sie noch einmal die Situation der Frauen in Leitungsfunktionen und auch im beruflichen Leben deutlich gemacht haben. Das kann man gar nicht oft genug tun. Wir haben ja eben erfahren, dass es immer noch nicht entsprechend aufgenommen und schon gar nicht umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion hat zwar bereits bei der ersten Beratung im November gesagt, dass sie sich bei der Abstimmung über den Antrag enthalten wird. Das möchte ich aber noch ergänzend begründen.
Erstens. Nach den vorher schon angesprochenen Erfahrungen mit der Behandlung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes sind wir fast auf Ihrer Seite; was allerdings die Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums angeht, nicht so ganz. Dazu hätten wir folgenden Vorschlag: Frau Ministerin Özkan müsste eigentlich erheblich entlastet werden, und eine starke Frau müsste die Verwirklichung der Forderungen der Frauen unterstützend in die Hand nehmen. Da aber bei den Fraktionen von CDU und FDP keine zweite Heidi Merk in Sicht ist, macht es, glaube ich, nicht wirklich Sinn.
Zweitens. Zur Niedersächsischen Gemeindeordnung habe ich mich im November ausführlich geäußert. Darauf beziehe ich mich heute.
Was die Punkte 3 und 4 Ihres Antrages angeht, so haben sich die Forderungen zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz - sehr zum Bedauern auch der SPD-Fraktion - erledigt. Das macht uns sogar richtig zornig. Wir trauern mit Ihnen. Ich glaube, mindestens alle Frauen in Niedersachsen trauern mit uns - die Männer aber auch, glaube ich.
Frau Kollegin, darf ich kurz unterbrechen? - Ich sage noch einmal: Wer an dem Thema kein Interesse hat, soll nicht gezwungen werden, der Debatte unbedingt zu folgen; er kann den Plenarsaal auch verlassen. Aber diejenigen, die hier sind, bitte ich schon, dem Thema die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Danke schön. - Die Fraktionen von CDU und FDP haben wider besseres Wissen und unter Nichtbeachtung der Einlassungen der Experten aufgrund von Masse und nicht von Klasse entschieden.
Fünftens. Ihre Forderung, niedersächsische Frauenprojekte materiell abzusichern und auszubauen, werden wir spätestens ab September bei den Haushaltsberatungen wieder auf der Tagesordnung haben und uns gemeinsam mit Ihnen dafür einsetzen.
Die Punkte 6 und 7 sollten wir im Auge behalten, und wir sollten diesbezüglich Fachkompetenz einfordern, die offensichtlich bei den Mehrheitsfraktionen im Kultusausschuss nicht wirklich vorhanden war.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, die SPD wird wohl noch zwei Jahre das schwere Los der Opposition tragen müssen.