Protocol of the Session on January 19, 2011

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2987 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag in dieser Form angenommen worden.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir treffen uns morgen zur Fortsetzung der Tagesordnung um 9 Uhr wieder in diesem Haus.

Schluss der Sitzung: 20.18 Uhr.