Falls Sie sie nicht auswendig kennen, können Sie das in diesen „ANDI-comics“ des niedersächsischen Innenministeriums nachlesen. Da werden sie noch einmal aufgeführt.
Ich möchte Sie bitten, hier explizit aufzuführen, gegen welche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich DIE LINKE wendet.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das habe ich doch heute Mor- gen während meiner ganzen Rede vorgetragen!)
Das Wort zur nächsten Kurzintervention hat Frau Kollegin Leuschner von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten.
Herr Oetjen, meine Damen und Herren, ich habe die Bemühungen, unseren Antrag zu würdigen, sich inhaltlich mit unseren Positionen auseinanderzusetzen und sie teilweise auch zu übernehmen, durchaus wertgeschätzt. Das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. Nur reicht nicht ein Anfang, sondern man muss daran auch sauber und kontinuierlich weiterarbeiten.
In Ihrem Antrag steht in der Tat, dass die Erfahrung mit zwei totalitären Regimen in Deutschland dazu geführt hat, dass das Grundgesetz so verabschiedet worden ist. Ich habe dazu gesagt, dass diese Passage des Antrags historisch falsch ist. Wie Wolfgang Jüttner heute Morgen gesagt hat, sind wir, nämlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR, doch auch zu Opfern geworden. Das bestreitet auch niemand. Aber Sie müssen in Ihrem Antrag schon historisch sauber arbeiten und dürfen nicht Geschichtsklitterung betreiben.
Weiter sagen Sie, Sie wollen die ideengeschichtlichen Ursachen würdigen. Dann aber vermischen Sie wieder etwas, und wenn ich das erwähne, sind Sie im Grunde genommen mucksch.
Wenn ich auf die Aussage Ihres Bundesvorsitzenden vom 16. Januar hinweise, dann tue ich das, weil er genau das macht, was in der Vergangenheit auch hier im Parlament stattgefunden hat, nämlich fundamentale Parteiprogrammbegriffe der Sozialdemokratie zu diskreditieren. Aber das lassen wir nicht zu.
Ich möchte mich ausdrücklich für die Kurzinterventionen bedanken, weil sie mir die Möglichkeit geben, noch einen Punkt anzuführen, den ich vorhin nicht angeführt habe.
Natürlich widersprechen wir nicht der Feststellung, Frau Kollegin Leuschner, dass die SPD-Fraktion auf dem Boden der Demokratie steht. Das hat hier auch wirklich niemand in den Raum gestellt. Ich möchte nur noch einmal sagen, dass gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte der Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen in all ihren Ausprägungen natürlich eine besondere Herausforderung für uns sein muss. Ich glaube, es ist eine gute Tradition in diesem Hause, im Konsens gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen und auch langfristig die Programme gegen Rechtsextremismus aufzulegen. Diese Tradition unterstützen wir als FDP.
Es heißt ja so schön: Auf dem rechten Auge darf man nicht blind sein. - Das ist ja das, was einer Partei oftmals vorgeworfen wurde. Meine Praktikantin hat mir dazu aufgeschrieben: Auf dem linken Auge darf man auch nicht blind sein. - Und deswegen hat Guido Westerwelle recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich Herr Kollege Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zum Kommunismus haben die Kollegen Ralf Briese und Wolfgang Jüttner heute Vormittag eigentlich alles Notwendige gesagt, und ich schließe mich ihren Ausführungen insoweit auch vollumfänglich an. Das nur zur Klarstellung.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich hier immer wieder positiv auf das Grundgesetz bezogen. Aber wie Herr Jüttner Ihnen heute Morgen schon gesagt hat, haben wir bei Ihrer Interpretation des Grundgesetzes das Problem, dass Sie anscheinend immer bei Artikel 14 Abs. 1 aufhören.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz schreibt ausdrücklich keine Wirtschaftsordnung vor. Ich erkenne an, dass Sie das mittlerweile in Ihren Antrag eingebracht haben. Aber es wäre schön, wenn Sie auch in der Öffentlichkeit nicht so tun würden, als wäre es anders.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Rede doch mal mit Briese! Der hat dazu eine ziemlich gute Auf- fassung gehabt!)
Herr Kollege Oetjen, ich will mir einmal die Mühe machen, Ihnen das zu erklären. Bei der Kollegin Jahns habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass sie es versteht.
Das Problem am Extremismus ist, dass er undifferenziert ist, zu kurz greift und die Gesellschaftsphänomene nicht erfasst. Extremismus ist letztendlich ein Begriff aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, und er beschreibt Gruppen nur in ihrem Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Insofern ist doch völlig klar, dass jede Partei in diesem Hause gegen eine Gruppe, die die Demokratie als solche infrage stellt, mit allen Mitteln entschlossen vorgehen muss. Das ist doch völlig klar.
Das Problem mit Ihrer Extremismustheorie, Herr Oetjen, ist, dass Sie überhaupt nichts zu Rassismus, zu Antisemitismus, zu Fremdenfeindlichkeit, zu Sozialdarwinismus, zu allen diesen Einstellungen sagen, die sich nach den neuesten Untersuchungen zu einem gravierenden Teil in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte finden. Das hat Frau Kollegin Leuschner ausgeführt, und das findet sich im Antrag der SPD wieder. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP, findet sich zu diesen Phänomenen aber kein einziges Wort.
Nun zu den konkreten Auswirkungen Ihrer Extremismusstrategie: Ein besonders trauriges Beispiel dafür können wir gerade in Sachsen und Sachsen
Anhalt erleben. Dort trocknen Sie aufgrund Ihrer Extremismusklauseln den seit Jahren anerkannten und gut arbeitenden zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus die Mittel aus. Sie zerstören bewährte Strukturen im Kampf gegen rechts, weil sich diese Initiativen weigern, gewissermaßen als Hilfsorgane des Verfassungsschutzes zu arbeiten. Aber genau das müssten sie tun, um die Vorgaben aus dem Bundesministerium für Familie zu erfüllen.
Dahin führt Ihre Extremismustheorie, und das wollen wir für Niedersachsen mit allen Mitteln verhindern, meine Damen und Herren.
Zu Ihrem Antrag: Sie mahnen eine Bekämpfung des Linksextremismus an. Mein Kollege Sven Kindler aus dem Bundestag hat dazu eine Anfrage gestartet, um zu erfahren, welche Programme gegen links Sie sich eigentlich vorstellen. Die Antwort war mehr als bezeichnend. Eines der genannten maßgeblichen Programme sollte eine Vergnügungsfahrt, eine Partytour der Jungen Union Köln nach Berlin sein. Dafür sollten die Gelder, die offiziell zur Bekämpfung von Linksextremismus in den Haushalt eingestellt worden sind, verwendet werden.
Meine Damen und Herren, diese Programme gegen Rechtsextremismus und meinetwegen auch gegen andere undemokratische Formen sind doch kein Topf, aus dem die Junge Union ihre Vergnügungsreisen finanzieren kann.
Zuletzt noch eines zu Ihrem Antrag: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf verschiedene Institutionen. Sie danken ausdrücklich den Bildungseinrichtungen. Das ist sehr bezeichnend. Es ist ja fast zynisch, dass Sie den Einrichtungen, u. a. der Landeszentrale für politische Bildung, denen Sie die Mittel massiv gekürzt haben, die Sie teilweise aufgelöst haben, jetzt danken, aber ihnen leider keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Sie erwähnen nicht mit einem Wort die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die lokalen Gruppen und Verbände, die sich engagieren. Sie haben ein rein staatlich beschränktes Bild. Sie blicken auf Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Die wichtigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die unabhängig vom Staat Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und
Rechtsextremismus leisten, werden von Ihnen völlig ignoriert. Auch deshalb können wir Ihrem Antrag auf keinen Fall zustimmen, meine Damen und Herren.
Auf die Ausführungen des Kollegen Limburg hat sich zu einer Kurzintervention Herr Kollege Focke von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich wegen der Behauptung des Kollegen Limburg gemeldet, die Junge Union Köln würde irgendwelche Gelder für Fahrten nach Berlin missbrauchen. Das weise ich entschieden zurück. Das ist nicht so. Es war eine mehrtägige Fahrt, gefördert durch das Bundesministerium. Wie es üblich ist, gab es auch eine Abendveranstaltung. Die ist allerdings nicht durch die Gelder gefördert worden, sondern dort hat jeder Teilnehmer das, was er verzehrt hat, natürlich selber bezahlt.
Ich denke, Sie sollten sich an dieser Stelle auch nicht besser machen, als Sie selbst sind. Ich kann auf Seminare wie z. B. das sogenannte BUMSSeminar der Jungen Grünen in Vechta verweisen, in dem es um Sexualität ging, wo Gruppenkuscheln plötzlich vom Land gefördert wurde.
Ich habe dem Ministerium zur Kenntnis gegeben, was da so gemacht wird. Es stand auch alles im Internet.
Bei „’solid“ gab es eine Winterakademie, in der gepredigt wurde, dass die neue Trendsportart „ziviler Ungehorsam“ ist.
Von daher weise ich das, was Sie zur Jungen Union Köln gesagt haben, zurück. Es ist schlichtweg falsch.
Herr Kollege Limburg möchte antworten. Er hat anderthalb Minuten. Bitte schön! - Ich bitte um etwas Ruhe.