Die Quittung für Ihre Politik und diesen Haushalt werden Sie im September bei den Kommunalwahlen bekommen. Von uns bekommen Sie schon heute eine Ablehnung Ihres Haushalts. Damit Sie gar nicht erst sagen, das sei ja klar und Linke seien sowieso immer dagegen:
In Nordrhein-Westfalen haben wir gestern im Haushaltsausschuss den rot-grünen Nachtragshaushalt passieren lassen. Es kommt eben auf die Qualität und den Inhalt an. Beides ist in Ihrem Haushalt mangelhaft.
Ich wünsche Ihnen trotz allem persönlich eine schöne Weihnachtszeit und vor allem eine schönere Bescherung, als Sie sie den Menschen in Niedersachsen mit diesem Haushalt bereiten.
Ich bitte darum, nach der Abstimmung über das Haushaltsgesetz noch hier zu bleiben, weil es danach weitere Abstimmungen gibt.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 in der Drs. 16/3070 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/3150 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, damit ist dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2011 die Zustimmung gegeben worden.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3092 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3099 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3137 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht.
Abstimmung über die 30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3102 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3141
Die Fraktion der SPD hat mit ihrem Änderungsantrag sämtliche in der Eingabenübersicht zusammengestellte Eingaben strittig gestellt.
Wir stimmen zunächst einzeln über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung ab. - Wortmeldun
Ich rufe die Eingabe 01831/01/16 auf. Sie betrifft den Haushaltsplan 2011, hier die Anhebung des Einstiegsamtes für Justizwachtmeister.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01647/01/16 auf. Sie betrifft den Haushaltsplan 2011, hier Stellenhebungen im niedersächsischen Justizvollzugsdienst.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01695/01/16 auf. Sie betrifft den Haushaltsplan 2001, hier die allgemeine Stellenzulage für den Amtsanwaltsdienst.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 01696/01/16 auf. Sie betrifft den Haushaltsplan 2011, hier die Neufestsetzung der Stellenobergrenzen in der Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt
Zweite Beratung: a) Der freie Elternwille muss erhalten bleiben - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1956 - b) Den freien Elternwillen zum Wohl der Kinder gestalten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2701 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3051
Der Ausschuss empfiehlt ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in geänderter Fassung anzunehmen.
Wir kommen damit zur Aussprache. Zuerst hat sich Frau Kollegin Ernst von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Thema haben wir in den Debatten und Diskussionen in den letzten Wochen immer wieder klar herausgestellt, dass der freie Elternwille gesetzlich verankert bleibt. Ich denke, Sie erinnern sich noch.
Er hat sich in der Praxis bewährt. Wir wissen, dass ca. 88 % der Schülerinnen und Schüler die richtige Schulform finden und feststellen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Nach der Einführung der neuen Oberschule, meine Damen und Herren, die mit Sicherheit ein voller Erfolg wird,
Trotzdem müssen wir den Fokus auf die Kinder legen, die in der Schule unter- oder auch überfordert sind. Erstere langweilen sich, weil der Unterricht zu langsam voranschreitet und sie nicht gefordert werden. Es geht aber vor allen Dingen um
die Letzteren. Sie können verzweifeln, weil sie dem Tempo nicht folgen können, erleiden Ängste und laufen sogar Gefahr, seelisch krank zu werden. Ich habe das in der Plenarsitzung vor einigen Monaten schon ausgeführt. Deshalb, meine Damen und Herren, muss hier gegengesteuert werden.