Ein modernes Kommunalverfassungsgesetz - wir haben es gerade verabschiedet - ersetzt vier antiquierte Gesetze.
Das Gaststättengesetz ist ein Beispiel dafür, wie man gerade Klein- und Kleinstunternehmen das Leben leichter machen kann.
Jedes Mal waren Sie dagegen. Das ist Wachstumspolitik, die den Steuerzahler am Ende keinen Cent kostet. Genauso wollen wir Wachstumspolitik für Niedersachsen machen, meine Damen und Herren.
Sie setzen eben immer zuallererst auf den Staat, und Sie vergessen dabei am Ende die Menschen. Wir machen eine intelligente Wachstumspolitik, ohne mit dem Landeshaushalt 2011 die Ausgaben weiter zu erhöhen. Unsere Politik nimmt den Staat dort zurück, wo es nötig ist.
Meine Damen und Herren, wer sich bei der SPD gern in den Mittelpunkt stellt, muss ich nicht weiter erklären: Sigmar Gabriel. Er hat sich am 26. November im Deutschlandfunk zu einem Papier des Seeheimer Kreises, in dem Herr Duin etwas zu sagen hat, geäußert. Besonders bemerkenswert finde ich, dass er sich - Zitat - freut, dass die SPD dann auch einmal anfängt, über ihre Zukunft zu reden. Es sei - Zitat - eigentlich ganz gut, dass es eine muntere Diskussion gibt.
Meine Damen und Herren von der SPD, Herr Schostok, auch wir freuen uns natürlich, dass sich Ihre Partei endlich einmal mit den eigenen Inhalten beschäftigt.
Aber das Land Niedersachsen kann nicht warten, bis sich die SPD selbst gefunden hat. Entschuldigen Sie, wir gehen schon einmal voran! Wir haben heute 86 000 Lehrer - mehr als je zuvor. Wir haben heute einen Anteil des Kultusetats von knapp 19 % - statt 16 % wie zu SPD-Zeiten. Wir haben heute eine Schulabbrecherquote, die um 42 % geringer ist als die, die wir 2003 von Ihnen geerbt haben. Schwarz-Gelb macht Zukunftspolitik, jetzt und sofort!
Meine Damen und Herren, wenn es um die Grünen geht, kann ich nur feststellen: Für jeden einzelnen Steuerzahler in Niedersachsen würde das richtig teuer werden. Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze,
Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, höhere Mieten durch energetische Sanierung - die Liste grüner Zumutungen für die Mitte in Deutschland ist lang.
Wer Grün wählt, der sollte einen dicken Geldbeutel haben. Claudia Roth hat in den 80er-Jahren das Management der Band „Ton Steine Scherben“ übernommen. Zwei Jahre später war die Band pleite. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Grüne Politik muss man sich eben leisten können.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Ein bisschen platt, Herr Dürr!)
Die durchschnittliche Arbeitnehmerin, den durchschnittlichen Arbeitnehmer haben Sie überhaupt nicht mehr im Blick.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie einmal ausgerechnet, welche Folgen Ihre Krankenversicherungsbeschlüsse für eine Familie haben? - Olaf Lies [SPD]: Haben Sie schon einmal gear- beitet, Herr Dürr, dass Sie das wis- sen?)
Während sich in diesen Tagen Tausende Pendler jeden Morgen Sorgen machen müssen, ob sie bei diesen Witterungsbedingungen rechtzeitig zur Arbeit kommen, fordern grüne Politiker, vorrangig die Radwege zu streuen. So abgehoben und so weit weg von den Menschen muss man erst einmal sein!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben doch überhaupt keine Ah- nung! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Es gibt noch Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren! Sie sind wohl noch nie mit dem Fahrrad gefah- ren! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie fahren schön mit dem Dienstwagen!)
Wir haben alle Chancen. Wir sind bei den abschließenden Beratungen zum Haushalt zwar gut in der Zeit. Aber wir sollten auch versuchen, in der guten Zeit zu bleiben. Wir können die Sitzung auch kurz unterbrechen. Ich bitte noch einmal mit allem Nachdruck, die Zwischenrufe jetzt deutlich zu reduzieren und dem Redner die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen - bei aller Lebendigkeit der Debatte. - Bitte!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Mit diesem Haushalt investiert Schwarz-Gelb dreifach in die Zukunft - Bildung, Infrastruktur und gesunde Landesfinanzen.
Und was macht die Opposition? - Das erinnert tatsächlich fatal an Harry Potter. In Ihren Entwürfen tauchen wie von Zauberhand Gesetzesänderungen auf Bundesebene auf, auf die Sie eigentlich gar keinen Einfluss haben. Da verschwinden versprochene Maßnahmen, über die Sie das ganze Jahr Pressemitteilungen rausgehauen haben, plötzlich unterm Tisch. Und die Schuldenbremse soll am Ende vermutlich durch Magie eingehalten werden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sollte noch einmal erklärt werden! Ich forde- re mehr Redezeit für Herrn Dürr!)
Während Schwarz-Gelb dreifach in die Zukunft investiert, haben wir es hier dreifach mit der Vergangenheit zu tun - Grüne, SPD und Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine denkwürdige Woche. Der Justizminister hat Anfang der Woche im Selbstversuch mit Jour
nalisten die Folgen des Alkoholkonsums verdeutlicht. In der hannoverschen Neuen Presse heißt es dazu: Nach vier Wein
„dann einen doppelten Sambuca … Die Euphorie setzt ein, ich verschicke alberne SMS. Zehn Minuten später der fünfte Wein, dazu sollen Herr Busemann und ich uns im Kreis drehen, fünf Mal, dann an die Nasenspitze fassen. … Tragisch für den Minister und mich.
Meine Damen und Herren, wenn man die Debatten in dieser Woche verfolgt hat, dann weiß man: Minister Busemanns Präsentation war nicht nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern auch ein Beitrag zum tieferen Verständnis der Haushaltspolitik der Mehrheitsfraktionen und dieser Landesregierung.
Sie drehen sich nur noch im Kreis und kommen nicht voran. Sie leiden unter einem völligen Realitätsverlust und politischen Wahrnehmungsstörungen. Ihre Euphorie insbesondere in den Fraktionen ist im Angesicht eines hingebogenen Haushalts nur durch ideologische Zusatzstoffe erklärlich.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das war ja Journalistenschelte!)
Aber, meine Damen und Herren, nach dem Rausch kommt der Kater. Nach dieser Woche ist endgültig klar: Diese Landesregierung muss weg vom Steuer in Niedersachsen. Sie ist eine Gefährdung für die Allgemeinheit und gehört aus dem Verkehr gezogen.