Meine Damen und Herren, weil uns Fachleute aus diesem Bereich dies so noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben, reichen Putenvereinbarungen nicht mehr aus. Das war ein Versuch der freiwilligen Selbstverpflichtung. Aber wir stellen fest: Es reicht nicht. Heute brauchen wir gesetzli
che Regelungen. Wir brauchen klar festgeschriebene Regelungen. Wir brauchen Regelungen, deren Einhaltung kontrolliert und die im Zweifelsfalle sanktioniert werden können. Meine Damen und Herren, das ist es, was wir heute brauchen.
Selbstverständlich gibt es mittlerweile festgeschriebene Kriterien, wie eine artgerechte Tierhaltung aussieht. Ein paar Punkte will ich Ihnen gerne nennen: Tiere sollen nicht längere Zeit Hunger leiden. Tiere sollen nicht längere Zeit Durst leiden. Tiere sollen bequem ruhen können. Tiere sollen ihre Körpertemperatur in einem verträglichen Maß halten können. Tiere sollen genügend Platz haben. Tiere sollen frei von Schäden sein. Tiere sollen frei von Krankheiten sein. Tiere sollen nicht unter Schmerz leiden. Tiere sollen ein normales Sozialverhalten haben. - Das, meine Damen und Herren, sind die Kriterien, die die Wissenschaft anlegt.
Die Uni Leipzig, die im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums gerade eine große Untersuchung zur der Putenhaltung durchgeführt hat, kommt in ihrer Studie zu der Erkenntnis - - -
Frau Schröder-Ehlers, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Hier im Saal gibt es ein hintergründiges Gemurmel. Das passt nicht. - Bitte schön, Sie haben jetzt wieder das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Uni Leipzig kommt in ihrer bundesweiten Studie zur Putenhaltung zu der Erkenntnis, dass es leider nicht möglich ist, diese Kriterien auf die derzeit existierende Putenhaltung anzuwenden, weil kaum eine Pute heute das Schlachtalter wirklich gesund erreicht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen großen Handlungsbedarf. Wir müssen dringend tätig werden. Wir haben die Chance, in der nächsten Woche im Rahmen der anstehenden Anhörung diese Fragen vertiefend zu behandeln. Ich finde, die Mühen lohnen sich. Ich finde, wir brauchen die Kriterien. Wir müssen sie gerade hier in Nieder
Darum, Herr McAllister, ist es so wichtig, dass Ihr Haus und das ML wieder handlungsfähig sind. Lösen Sie die Probleme im Interesse der Tiere, im Interesse der Menschen sowie im Interesse unseres Landes! Ich wünsche Ihnen allen und vor allem Ihnen, Herr McAllister, eine besinnliche Weihnachtszeit. Ich wünsche Ihnen, dass Sie endlich die Zeit finden, die Sie brauchen, um die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass jetzt auch die SPD einen Antrag für mehr Tierschutz in der Geflügelhaltung vorgelegt hat. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben das schon vor einigen Wochen mit konkreten Anforderungen und Zahlen gemacht. Wie angesprochen, werden wir am nächsten Freitag dazu im Ausschuss eine öffentliche Anhörung vieler Experten haben, weil die Situation dramatisch ist.
Es gibt die Studie der Universität Leipzig mit 172 Seiten. Sie ist wirklich sehr lesenswert. Daran haben auch Mitarbeiter des Agrarministeriums mitgearbeitet, die z. B. beschreiben, dass fast 100 % aller Puten am Ende der Mast Fußballenerkrankungen haben. Über 27 % der Hähne haben schmerzhafte Brustblasen. Fakt ist auch, dass in Niedersachsen jährlich 56 Millionen Putenküken der Kiefer amputiert wird - ich zitiere hierzu das Ministerium -, ein sehr grausamer Eingriff,
Diese Amputation der Kiefer findet in diesen Brütereien statt, so auch in der Brüterei von Herrn Grotelüschen. Das ist also ein Thema, bei dem sich
die Ministerin sehr gut auskennt, was für ein schmerzhafter Eingriff das ist. Von daher waren die kurzen Ansagen von Staatssekretär Ripke, die man zumindest in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen konnte, man müsse aus diesem grausamen Schnabelkürzen aussteigen, man müsse den Tieren mehr Platz geben, eigentlich gute Aussagen. Aber es war anscheinend nur eine Ankündigung, und danach wurde er zurückgepfiffen.
Es gibt eine ähnliche Studie zur Hühnerhaltung von Herrn Professor Hartung von der TiHo Hannover. Ich fordere die Ministerin hier und heute auf, diese Ergebnisse hier vorzutragen. Nach meiner Kenntnis kommt auch dieser unabhängige Professor zum Schluss, dass momentan die Tierhaltung nicht mit Tierschutz zu vereinbaren ist. Ich will Ihnen das einmal plastisch zeigen. - Das, was ich gerade zeige, ist der Platz, der einem Huhn in solchen Mastanlagen zusteht: bis zu 25 Hühner auf einem Quadratmeter. Wenn mir jemand sagt, das sei artgerecht, dann lebt er wohl in einer Parallelgesellschaft.
Meine Damen und Herren, es ist ja ein richtiger Streit im Hühnerstall ausgebrochen: Herr Ripke sagt das eine - ich wundere mich, dass er heute nicht hier ist -, Frau Grotelüschen pfeift ihn dann wieder zurück. Dann sagt die FDP: Wir wollen mehr Tierschutz und mehr Tempo dabei, auch ein Tierschutzsiegel, was wir als Grüne sehr begrüßen würden, wenn es feste Kriterien gäbe. Herr Große Macke sagt: Das alles braucht man nicht. In seiner gestrigen agrarpolitischen Rede kam das Wort „Tierschutz“ überhaupt nicht vor.
Er sieht da keinen Veränderungsbedarf. - Es ist also ein großes Gegacker im Hühnerhaufen. Es gibt schon einen Hahnenkampf um die Nachfolge; mehrere Leute bringen sich in Stellung, wer Minister wird. Was jetzt nur noch fehlt, ist ein Wort des Leitgockels, der sagt, was die Richtung ist, meine Damen und Herren.
Für uns ist die Richtung klar: Die jetzige Geflügelhaltung in Niedersachsen ist mit den Tierschutzvorgaben nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir jetzt dringend Änderungen. Es darf nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben, sondern wir brauchen
- Einen kleinen Moment! Bitte fangen Sie noch nicht an! - Ich bitte Sie nochmals dringend um Aufmerksamkeit. Frau König hat jetzt das Wort. - Bitte schön, Frau König!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD zum Thema Tierschutz. Da sind sicherlich noch einige Fragen zu klären, z. B. was der Tierschutz-TÜV ist. Da fehlen noch Umsetzungshilfen für die Betriebe. Vor allem spreche ich Ihnen aber Anerkennung aus, Frau Kollegin Schröder-Ehlers. Schnell reagiert! Am 22. Oktober zeigte Staatssekretär Ripke Handlungsbedarf auf. Sie bringen den Antrag dazu ein. Das nenne ich ein gutes Zusammenspiel zwischen Staatssekretär und Oppositionsfraktion. Das ist gut so.
Meine Damen und Herren, ich muss noch einmal den Vergleich zwischen dem Kurs der Landesregierung und einer Autofahrt ziehen. Ich kann wieder nur sagen: Falsche Richtung, außerdem ist der Beifahrer schon ausgestiegen. Der Staatssekretär fehlte gestern, er fehlt heute. Vor allen Dingen muss aber die Fahrerin ausgewechselt werden.
Das ist eine große Aufgabe für unseren Ministerpräsidenten zu Weihnachten. Aber auf dem Wunschzettel vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land steht: Sie wünschen sich eine Vertreterin des Tierschutzes, die sich der Belange der Bürgerinnen und Bürger annimmt. - Deshalb muss gehandelt werden.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss zu diesem Antrag und vor allen Dingen auch auf die Anhörung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich am Anfang deutlich machen, dass wir in Niedersachsen als wichtigstem Agrarland in der Frage des Tierschutzes immer eine ganz besondere Verantwortung haben, weil sich andere Bundesländer an dem, was wir hier in Niedersachsen machen, orientieren.