Geben Sie den Frauenhäusern endlich den unentbehrlichen verlässlichen Rahmen! Handeln Sie nach der Aussage des Ministeriums: Gewalt in unserer Gesellschaft ist ein schwerwiegendes Problem, das Handeln erfordert. - Handeln Sie im Sinne der Frauenhäuser!
Gerade noch in letzter Sekunde hat sich Frau Pieper zu einer Kurzintervention auf Frau Groskurt gemeldet. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Groskurt, ich will eigentlich gar nicht viel dazu sagen, aber ich finde Ihre Unterstellungen schon anmaßend und unverschämt.
- Das sind keine Fakten, Frau Modder. Das können Sie überhaupt nicht nachweisen. - Sie treten nur mit Polemik und mit irgendwelchen Beschimpfungen hier auf, genauso wie gestern Ihre Kollegin Frau Schröder-Ehlers. Sie bringen keine Fachlich
Frau Pieper, es ist sehr schade, dass Sie die Fachlichkeit nicht verstanden haben oder - zu Ihren Gunsten gehe ich einmal davon aus - nicht verstehen wollen.
Von daher möchte man doch auch entsprechend antworten und nicht nur einfach in die Weltgeschichte gucken.
Es tut mir sehr, sehr leid; denn ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr mit den Frauenhäusern etwas vernünftiger umgehen und ihnen wirklich eine gewisse Planungssicherheit geben.
bei diesem wichtigen und sensiblen Thema „Frauenhäuser und ihre Finanzierung“ hier offenbar die Bereitschaft aussetzt, sich ruhig und sachlich miteinander darüber zu unterhalten, wie sich die Sach- und Rechtslage darstellt.
Wenn ich die Wortbeiträge von Frau Twesten und von Frau Groskurt noch einmal gedanklich an mir vorüberziehen lasse - ich werde Sie sicher noch einmal nachlesen -, dann habe ich den Eindruck, dass da fleißig vom politischen PhrasendreschBaukasten Gebrauch gemacht wurde, statt in Ruhe miteinander die Lage zu analysieren.
Tatsächlich ist, seit CDU und FDP in Niedersachsen regieren, die Finanzierung für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen auf einem historischen Höchststand, und das ist auch gut so.
Ich habe erstmals in meinem Leben im zarten Alter von 36 Jahren - das war im Jahre 1996 - ein Frauenhaus besucht. Ich hoffe, Herr Böhlke, dass Sie auch schon einmal das Vergnügen hatten; denn es ist immer sehr gut, sich vor Ort über die Arbeit zu informieren, einen Einblick zu bekommen und von den Damen, die die Arbeit gestalten, zu erfahren, wie dort wirklich die Not von Frauen gelindert wird und wie die Frauen beraten werden. Das ist eine sehr wichtige Erfahrung. Ich würde jedem raten, sich dort einmal zu informieren.
Warum hat mich das Frauenhaus im Jahre 1996 eingeladen, als die FDP nicht im Landtag war und auch nicht regierte? - Weil darüber geklagt wurde, dass von Jahr zu Jahr die Finanzierung nicht gesichert ist. Das muss aber leider so sein, es sei denn, wir werfen unsere Landeshaushaltsordnung über Bord. Der Landeshaushalt wird im Rahmen der rechtlichen Vorschriften Jahr für Jahr von der Landesregierung vorgeschlagen. Ich erwarte von der Regierung, dass sie die Ansätze im Rahmen der geltenden Richtlinien aufstellt. Politisch sind wir dann in der Lage, andere Beschlüsse zu fassen, was heute geschehen ist.
Wenn Frau Mundlos gesagt hat: „Wir haben Wort gehalten“, dann hat sie ausdrücklich recht, weil nämlich CDU und FDP bereits in der Diskussion vor einem Jahr gesagt haben: Die Richtlinie gilt nur noch ein Jahr, sie ist dann neu zu gestalten. Sie
läuft seit 2007 und bis 2011. Danach brauchen wir eine neue Richtlinie, die im nächsten Jahr zu erarbeiten ist. Dann wird man sich über Grundlagen noch einmal unterhalten müssen.
Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass es ein unbefriedigender Zustand ist, dass einzelne Einrichtungen mit dem Geld tatsächlich nicht zurechtkommen, wenn die Richtlinie buchstäblich ausgeführt wird. Das Problem haben wir 2010 und jetzt auch für 2011 gelöst. Was wir angekündigt haben, haben wir auch gehalten. Das ist christlichliberale Politik.
Der erste Punkt des Antrags ist damit inhaltlich für jetzt erledigt, und der zweite war noch niemals notwendig, verehrte Antragsteller, weil es für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich ist, wann immer Förderrichtlinien neu entwickelt werden, diese mit dem Kreis der Zuwendungsempfänger zu besprechen und gemeinsam mit ihnen zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag schuldet den zahlreichen freien Verbänden und auch den Wohlfahrtsverbänden, insbesondere aber den vielen kleinen Vereinen, die sich als freie Träger dieser Aufgabe annehmen, Dank für ihren großen persönlichen Einsatz und ihr finanzielles Engagement, um Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser aufrechterhalten.
Danke schön, Herr Riese. - Es liegen zwei Bitten für Kurzinterventionen auf Sie vor. Zunächst hat Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Riese: Die Formulierung „das Vergnügen, ein Frauenhaus besuchen zu können“ teile ich ausdrücklich nicht. Ich glaube, das kann nicht wirklich ein Vergnügen sein.
Sie haben hier die Äußerungen aus den Oppositionsfraktionen, von den Grünen und von der SPD, kritisiert. Sinngemäß haben Sie von zu scharfer Kritik und Schelte gesprochen. Solche Kritik müssen Sie aushalten können,
wenn Sie eine derart menschenverachtende und insbesondere frauenverachtende Politik machen, wie Sie es an dieser Stelle tun.