Ich weiß, es ist spät am Abend. Aber bitte ein bisschen mehr Konzentration! - Jetzt kommen Sie, Herr Große Macke. Bitte schön!
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kollegin Ursula Körtner: Danke für diesen Hinweis. Ich kann mich dem nur voll anschließen.
Der Kollege Meyer hat in seiner Erwiderung auf die Kurzintervention von Fakten gesprochen. Jeder, der ein wenig in der Agrarwirtschaft drin ist, wird mir recht geben: Weder in der Bewertung der Landwirtschaft noch im Umgang mit Menschen, mit handelnden Personen, mit Ministerinnen ist ein einziger Fakt genannt worden, nur Vorverurteilung, Vorurteile, nichts anderes. Sie reden mir nicht mehr von Fakten!
Meine Damen und Herren, eigentlich reden wir hier über den Haushalt. Unserer Ministerin und ihrem Haus an dieser Stelle ein Dankeschön für diesen soliden Haushaushaltsplanentwurf 2011! Die Gesamtausgaben zu nennen erspare ich mir; sie sind nachzulesen. Aber wichtig ist, dass sich der Zuschussbedarf verringert hat: auf 258,1 Millionen Euro. Das sind immerhin 6,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Ich bin der Überzeugung: Dieses Ministerium wird seit Jahren sowohl seiner Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit dem Haushaltsrecht als auch seiner Verantwortung für eine gute Entwicklung im ländlichen Raum gerecht. Das ist eine großartige Leistung.
Gerade dieser ländlichen Raum hat doch entscheidend dazu beigetragen, Herr Schostok, dass die Wirtschaft in Niedersachsen brummt und dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
Unseren Bäuerinnen und Bauern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sei an dieser Stelle für die geleistete Arbeit gedankt, häufig genug an 365
Ich betone das, weil die heutigen Reden der Oppositionsfraktionen eines deutlich gemacht haben: Die Oppositionsfraktionen wünschen sich etwas anderes. Sie wünschen sich, dass unsere Landwirte sagen würden: Wir sind jetzt endlich weg. - Es ist nur zu gut zu verstehen, wenn ein Bauer angesichts der Erwartungen, die die Gesellschaft häufig genug an die Landwirte stellt, lieber weg wäre: Hochwertige Nahrungsmittel soll man selbstverständlich in hoher Qualität anbieten, aber billig sollen sie sein.
Die Energieversorgung durch erneuerbare Energien haben unsere Landwirte natürlich zu 100 %, so sagt die Opposition, sicherzustellen. Äcker, Wiesen und Wald haben die Bauern für die Naherholung und den Tourismus weiterzuentwickeln. Die Bauern sollen den Kommunen Flächen für die Wohnbebauung günstig zur Verfügung stellen, und am besten gleich noch die Flächen für neue Straßen und Infrastruktur dazu.
Und weil das Eingriffe in die Natur sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt man ihnen auch noch die Flächen für Naturausgleich und Kompensation, weil sie dann dort benötigt werden.
Noch eines: Den Hunger in der Welt will die Opposition nach ihrer Meinung von den Bauern mit den Methoden von vorgestern bekämpfen lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen sehr deutlich: Das ist ein wahrer Spagat. Der Bauer zwischen Mythos und Wirklichkeit.
Darin sind wir uns einig: Wenn morgen heute schon wieder gestern ist, dann haben wir auch heute Antworten auf die Frage zu finden, ob wir nicht manchmal das Maß verlieren und ob alles, was möglich ist, erlaubt ist. Wer jedoch den Mythos zurückholen will und Landwirtschaft mit 100 Mastschweinen, 20 Milchkühen, 40 Hühnern und
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ver- drehen der Opposition das Wort im Mund!)
Meine Damen und Herren, unsere Landwirtschaft und die Landwirtfamilien stehen massiv in der politischen Diskussion der Opposition. Je nach Gusto werden von der Opposition und zunehmend von nicht legitimierten angeblichen Sekundanten der Gesellschaft das eine Mal die Putenhaltung und das andere Mal die Hähnchenmast, die Legehennenhaltung, die Schweinehaltung, eigentlich die gesamte Breite landwirtschaftlicher Produktion diskreditiert.
Einer rationalen Auseinandersetzung stellen sich CDU und FDP gerne. Doch die Streitkultur der Opposition - dies haben wir heute wieder einmal erfahren dürfen und müssen - ist schon längst, Frau Schröder-Ehlers, zu einer Verunglimpfungskultur abgeglitten, geprägt von Schlagworten und Vorurteilen.
Wenn Landwirte mit ihren Familien aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden, wenn, wie Präsident Arendt Meyer zu Wedel auf der Kammerversammlung in Oldenburg sagte, sozialer Druck als subtile Form der Gewalt ausgeübt werden soll, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch für Politiker Zeit aufzustehen,
und zwar gegen Scheinheiligkeit und Unglaubwürdigkeit. Die Grünen - Herr Meyer hat es heute wieder getan - reden von der Notwendigkeit von Biogasanlagen, aber sie wollen den Mais nicht, der dafür angebaut werden muss. Die Grünen reden vom Erhalt der dörflichen Strukturen, aber der Fraktionsvorsitzende will keine Dorfstraßen. Für ihn sind das - Zitat - „Treckerrennpisten“. Die Grünen reden von der Beteiligung der Menschen an der Dorfentwicklung, aber Sie kürzen in Ihrem Haushaltsentwurf die benötigten Mittel um über 30 % bzw. 8 Millionen Euro.
Die Grünen reden von Massentierhaltung in der üblichen konventionellen Landwirtschaft, aber verschweigen wissentlich, dass es auch im Ökobereich Hühnerställe mit 60 000 Hühnern gibt.
Die Grünen, meine Damen und Herren, reden von Massentierhaltung, von Verbesserung der Tierrobustheit, aber sie setzen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere auf Null.
Herr Meyer, hören Sie doch endlich auf, den Menschen einzutrichtern, dass alle Bauern Tierquäler sind! Herr Meyer, hören Sie endlich auf, den Menschen einzutrichtern, dass unsere Nahrungsmittel die Menschen vergiften! Herr Meyer, hören Sie endlich auf, den Menschen einzutrichtern, dass in der ökologischen Legehennenhaltung alles Friede, Freude, Eierkuchen ist! Herr Meyer, hören Sie auf, den Menschen einzutrichtern, dass es bis heute keine intensive Weiterentwicklung und keine intensive Forschung zur Verbesserung des Tierschutzes gibt!
Herr Meyer, hören Sie einfach auf, den eisenharten Texas-Cowboy zu spielen, der aus der Hüfte auf einen Baum schießt und dann die Zielscheibe um das Einschussloch herum malt und sagt: Keiner trifft die Zwölf so gut wie ich!
Meine Damen und Herren, beharrlich weigert sich unser Kollege Meyer seit Wochen, die Frage zu beantworten, ab welchen Tierzahlen er von Massentierhaltung spricht. Will er nicht? Kann er nicht? Oder ist das einfach nur scheinheilig, unglaubwürdig - eben grün?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die Grünen im Haushalt keine Mittel für den Tierschutz einplant, der will doch gar keinen Tierschutz!
drastisch kürzt, der will auch keine Zukunft für unsere Dörfer. Und wer wie die Grünen im Haushalt für Forschung und Entwicklung keine Mittel mehr einplant, der will eine rückwärts gewandte Agrarpolitik. Und wer wie die Grünen im Haushalt keine Mittel für Milchbauern einplant, der benutzt diese Bauern für seine eigene billige Kampagne.