Wo ist die Grenze des Wachstums? Wollen wir Schweineställe wie in den neuen Ländern mit 95 000 Plätzen oder wie in den USA mit 250 000 Plätzen?
Viele Landwirte haben schon aufgegeben. Viele sind nur noch Lohnmäster oder Knechte auf dem eigenen Hof. Soll das so weitergehen?
Wir wollen das Agrarland Nummer eins ökonomisch wie ökologisch stärken, Herr Möllring. Das ist die Herausforderung der Zukunft, und dazu gehören die Regionalvermarktung und der Ökolandbau.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, dem Wald. Nächstes Jahr ist das Jahr des Waldes. Es gibt also viele gute Gründe, um eine echte Offensive zu starten. Und was machen Sie? - Sie kürzen die Investitionsmittel für eine naturnahe Waldbewirtschaftung um 2 Millionen Euro. Herr Sander schafft es seit Jahren nicht, das dringend erforderliche Gesetz vorzulegen. Also streichen Sie einfach die bisherigen Ansätze zur Entlastung privater Waldbesitzer von Beiträgen und Abgaben.
Ein rechtswidriger Zustand! Die Klagen sind angedroht und werden kommen, und die Minister streiten seit Jahren. Meine Damen und Herren, Herr McAllister, kümmern Sie sich um diese Baustelle! Ihre Minister schaffen es alleine nicht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Kein einziger Vorschlag von Ihnen! Rein gar nichts! Alles nur Gerede!)
Frau Schröder-Ehlers, einen kleinen Moment bitte! - Ich kann kaum noch verstehen, was Sie sagen. Das hängt mit der Lautstärke aus dem Plenum zusammen. Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück. Auch ich möchte gerne zuhören. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Schröder-Ehlers!
Der Verbraucherschutz wird immer wichtiger. Der aktuelle Verbraucherschutzbericht belegt: Jeder vierte Betrieb, der kontrolliert worden ist, wurde beanstandet. Und Sie, Frau Grotelüschen, zeigten sich damit zufrieden und kürzten die Mittel weiter. Jede vierte Kontrolle ein Treffer - das zeigt Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, und da muss gegengesteuert werden.
(Beifall bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Was schlagen Sie vor? - Bernhard Busemann [CDU]: Ihre Ein- leitungssätze sind ja gut! Aber dann muss mal ein Vorschlag kommen!)
Die Produkte und Leistungen, die auf dem Markt sind, werden immer komplizierter, Herr Busemann. Das gilt bei den Versicherungen, im Gesundheitswesen, bei den Lebensmitteln und den Kosmetika. Ohne Kontrolle geht es nicht in diesem Bereich. Wir sind mit dem derzeitigen Zustand beim Verbraucherschutz nicht zufrieden.
Wir wollen diesen Bereich zukünftig stärken. Wir wollen das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stärken und haben dazu Anträge geschrieben.
Heute wissen wir, dass die Bilder von toten, kranken und verletzten Puten so in jedem Stall zu sehen sind.
In der Wissenschaft und im Ministerium gibt es umfangreiche Erkenntnisse. Der Handlungsbedarf ist groß, gerade bei Schweinen und Geflügel. Morgen werden wir über unseren Antrag zu einer echten Tierschutzoffensive beim Geflügel diskutieren, und ich bin gespannt auf die Debatte. Rudern Sie morgen nicht zurück! Ich hoffe sehr, dass wir trotz des Chaos im Ministerium schnell zu echten Verbesserungen im Tierschutz kommen,
dass wir schnell verbindliche, gesetzlich geregelte Vorgaben bekommen, die dann auch wirklich kontrolliert und sanktioniert werden können.
Ich hoffe sehr, dass hier nicht Lobbyisteninteressen überwiegen, Herr Busemann, sondern dass es wirklich gelingt, auch den Nutztieren ein artgerechtes Leben in Würde zu garantieren. Herr Busemann, Sie wissen es: Die Verfassung verlangt es von uns. - Wir setzen uns dafür ein, und wir fordern ergänzend endlich einen Tierschutz-TÜV.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Trotzdem ist für landwirtschaftliche Nutztiere das finale Ende der Tod!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viel zu tun, sehr viel sogar. Die Landwirtschaft in Niedersachsen steht an einem Wendepunkt, und die Weichen für die Zukunft müssen richtig gestellt werden.
Herr McAllister, Sie müssen diesen unwürdigen Zustand beenden. Sie müssen Führung zeigen. Sorgen Sie für Handlungsfähigkeit! Sonst wird der Schaden für unser Land immens sein.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ohne diese Ouvertüre hätte man ja zuhören kön- nen! Aber mit dieser Ouvertüre war das eine Provokation sonderglei- chen!)
(Hartmut Möllring [CDU]: Wann kommt denn jetzt die Alternative der SPD? - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Jetzt kommt Personalabbau durch die Linke, wie jedes Jahr! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 wird den Herausforderungen und Problemen, vor denen das Agrarland Niedersachsen steht, nicht gerecht.
Im Gegenteil: Wenn ich mir diesen Entwurf anschaue und mich frage, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, dann kann ich - wenn ich einen Vergleich mit einer Autofahrt mache - nur eines sagen: Streckenweise wird mit diesem Entwurf wirklich in die ganz verkehrte Richtung gefahren.
Niedersachsen hat z. B. große Probleme bei der chemischen Wasserqualität, beim Grundwasser und bei der Wasserqualität der Flüsse, insbesondere der Ems und der Nordsee. Hauptverursacher dieser Wasserqualität ist die Landwirtschaft.