kunfts- und Innovationsfonds wird gestrichen, weil Ihre Ankündigung, privates Kapital einzuwerben, ein totaler Reinfall war. Die Rücklagen dienen nun schlimmstenfalls zur Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, am Ende stellt sich die Frage: Was wird 2011 im Einzelplan 08 tatsächlich aktiviert? - Auch 2011 sind globale Minderausgaben vorgesehen, derzeit in Höhe von 15 Millionen Euro. Im letzten Jahr wurden bereits 8 % der Investitionsmittel einbehalten, um die globalen Minderausgaben zu erwirtschaften. Bleibt also auch für 2011 die Befürchtung, Herr Bode, dass das Wirtschaftsressort wieder zum Steinbruch des Finanzministers werden wird. Herr Bode, dem haben Sie in der Vergangenheit zu wenig entgegenzusetzen gehabt.
Ich komme noch einmal auf den Finanzminister zurück - leider ist er jetzt nicht da. Manchmal wirkte er wirklich wie ein angeschossener Keiler.
(Heiterkeit - Hans-Christian Biallas [CDU]: Und die SPD? - Reinhold Hil- bers [CDU]: Blattschuss, sage ich nur!)
Sie haben wohl mächtig Angst, dass uns der Staatsgerichtshof recht gibt und Ihr Schuldenschwindel auffliegt. Sie wollen für 2012 Geld für Wahlgeschenke bunkern, das Sie sich leihen müssen. Sie arbeiten mit einem verfassungswidrigen Haushalt, Sie betreiben Wählertäuschung!
Ihre Vorwürfe, meine Damen und Herren, gehen ins Leere. Sie wollen davon ablenken, dass Sie im Bundesrat für Steuerermäßigungen für Hoteliers zulasten des Landes und der Kommunen gestimmt haben.
Die Menschen in unserem Land konnten mitbekommen, wie sich ein Finanzminister wutentbrannt aus der Bundesratssitzung entfernt hat und weggerannt ist, als es wichtig war, für Niedersachsen zu kämpfen, als Niedersachsen der Brennelementesteuer zugestimmt hat -
Meine Damen und Herren, Herr Möllring hat mit zwei mal 2,3 Milliarden Euro Höherverschuldung Haushaltskosmetik betrieben, um optisch die höchste Verschuldung aller Zeiten zu vermeiden. Herr Möllring ist wirklich ein Schuldenmeister.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis bleibt: Der Einzelplan 08 ist 2011 und in den mittelfristigen Auswirkungen nicht gestaltend, sondern ein Haushalt - im doppelten Sinne - des Leerlaufs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Will, eins muss man Ihnen lassen: Sie sind absolut zuverlässig und berechenbar. Es ist jedes Jahr das Gleiche: Sie mäkeln rum. Ihre Andrea Nahles würde sagen: Sie nölen rum. - Ich sage Ihnen eines: Mit Ihrer Schwarzmalerei weigern Sie sich Jahr für Jahr beharrlich, zur Abwechslung mal die Realitäten in unserem Land zur Kenntnis zu nehmen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schwarz ist doch eine schöne Farbe! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Lesen Sie doch mal die Gutachten! Die nehmen Sie nicht zur Kenntnis!)
Sie sind anscheinend nur dann zufrieden, wenn etwas nicht sofort so funktioniert wie geplant, nur um damit Ihr politisches Süppchen zu kochen.
Herr Will, bestimmt erinnern Sie sich: Im letzten Jahr zur Haushaltsberatung hatten Sie ebenso verzweifelt wie erfolglos versucht, uns Ihren sogenannten Niedersachsen-Plan näherzubringen. Sie nannten das damals „Politik für das nächste Jahrzehnt“. Heute wissen wir: Mit Ihrer Politik für das nächste Jahrzehnt lagen Sie schon ein paar Mona
Herr Will, genauso wenig, wie sich Ihre Schwarzmalerei vor einem Jahr bestätigt hat, dulden wir es, wie Sie Niedersachsen und die Arbeit dieser bürgerlichen Landesregierung - und damit die Arbeit der Menschen - schlechtreden. Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident David McAllister hat es kürzlich absolut zutreffend formuliert.
Er hat gesagt: Sie von der SPD - ich glaube, er hat sogar den Vorsitzenden angesprochen - sind in das Nichtgelingen, in das Misslingen verliebt. - Genau das, meine Damen und Herren, ist Ihr Problem.
Das haben wir am Dienstag und am Mittwoch erlebt, das beweisen Sie heute, und so wird es auch bleiben - wenigstens so lange, bis Sie sich endlich einmal konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen.
Im Ausschuss - das muss ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen; da waren Sie nämlich überhaupt nicht dabei - hat es von den Abgeordneten auf der linken Seite nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gegeben.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Wirtschaft hatte eine schwere Krise zu bewältigen. Sie war allerdings nicht hausgemacht, wie uns die Opposition manchmal glauben machen will. Das war eine direkte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtig reagiert. Sie hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, obwohl es dafür kein Drehbuch, keine Handlungsanweisung gab.
Auch die Niedersächsische Landesregierung hat absolut richtig gehandelt. Sie hat die Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll gestützt.
Das unterscheidet uns voneinander: Sie mäkeln herum, wir machen Politik für die Menschen, für die Beschäftigten und deren Familien.
So bewirkte beispielsweise das Konjunkturpaket II mit dem niedersächsischen Aufstockungsprogramm Investitionen von insgesamt über 1,4 Milliarden Euro. Viele Tausend niedersächsische Arbeitsplätze wurden gesichert, die Fachkräfte gehalten und damit Zukunftsfähigkeit gestaltet.
Auch die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens, der Niedersachsen-Kredit und andere Instrumente zur Unternehmungsfinanzierung haben den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen. Nicht zuletzt deshalb haben wir heute mit rund 270 000 Arbeitslosen die besten Arbeitsmarktzahlen seit 18 Jahren.
Besonders profitieren erneut die Jugendlichen. Auch der Ausbildungspakt entwickelt sich positiv. Aktuell gibt es nicht nur im Handwerk mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber.
Da aber natürlich nicht alle ihren Wunschberuf erlernen können, wird die Nachvermittlung noch besonders viel zu arbeiten haben.
Meine Damen und Herren, das sind doch Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt, mit denen vor Jahresfrist niemand rechnen konnte! Ich weiß auch, dass das nicht in erster Linie das Verdienst der Niedersächsischen Landesregierung, sondern der niedersächsischen Wirtschaft, der Beschäftigten und der Unternehmer gleichermaßen ist. Aber die Wirtschaft vertraut der klugen Politik dieser Landesregierung. Das heißt, die Betriebe stellen wieder ein.
Bei der Arbeitslosigkeit liegen wir im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem fünften Platz. Das ist gut. Unser Ziel ist es natürlich, beim nächsten Mal noch besser abzuschneiden.
Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie Gerhard Schröder 1998 hier an dieser Stelle stolz verkündete: Alles, was bei der Arbeitslosigkeit unter 300 000 liegt, ist für Niedersachsen ein ganz hervorragendes Ergebnis. Wir liegen jetzt bei 270 000. Mit diesen, unseren Werten hätte sich Gerhard Schröder, wie er das schon einmal an
lässlich des Hartz-IV-Gesetzes gemacht hat, im Französischen Dom in Berlin wahrscheinlich mächtig feiern lassen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Auch in Niedersachsen wird die demografische Entwicklung wahrscheinlich schon bald zu einem bedrohlichen Fachkräftemangel führen. Bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen setzen wir konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt. Gefördert werden gezielt Maßnahmen für Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung. Besonders junge Menschen profitieren zurzeit von einem großen Angebot an Ausbildungsplätzen. Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk jetzt den Jugendlichen in Fördermaßnahmen. Die wollen wir dort rausholen und im dualen System unterbringen.