Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thümler, hat in seinem gestrigen Versuch einer Haushaltsrede für das Jahr 2011 die aus Sicht seiner Fraktion tragenden drei Säulen der Politik der Landesregie
rung genannt, als da wären: konsolidieren, investieren, modernisieren. - Offen gesagt, war das der klägliche Versuch, die Politik der Regierungsparteien positiv zu umschreiben. Dabei weiß doch eigentlich jeder denkende Mensch, dass diese Kriterien und Begriffe Ihrer Politik einer entsprechenden Überprüfung gar nicht standhalten können.
Sie konsolidieren auf keinen Fall; denn wer ganz bewusst - Ihre Zwischenrufe haben das gerade wieder einmal belegt - darauf verzichtet, eine Umverteilung von oben nach unten einzuleiten, der fabuliert maximal von einer Konsolidierung. Sie investieren nicht in die soziale Daseinsvorsorge, in die Teilhaberechte von Menschen oder gar in die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nein, im Gegenteil, Sie manifestieren im Kopf Ihre Barrieren und verhindern gerade die Teilhabe von Menschen in diesem Lande.
Es ist ein Skandal, dass Sie diese Teilhabe einzig und allein vom Geldbeutel abhängig machen. Das ist sogar verfassungsfeindlich.
Wer in diesem Zusammenhang dann auch noch von Modernisierung spricht, der leidet in der Tat unter einem gewissen Realitätsverlust. Der Hintergrund ist Ihr Leben in einer Parallelwelt der selbsternannten Leistungsträger aus FDP und CDU als Abnicker einer Politik der sozialen Kälte der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten McAllister und seiner Sozialministerin Özkan. Deren rückwärtsgewandte Sozial-, Gesundheits-, Gleichstellungs- und Integrationspolitik verfolgt Ziele, die einen weiteren Abbau sozialer und emanzipatorischer Rechte zur Folge haben werden.
Wir Linke hingegen sagen: Sozial ist modern! Aber leider ist Ihre Politik Lichtjahre davon entfernt.
Betrachten wir doch einmal das Volumen des Haushalts des Sozialministeriums, des Einzelplans 05. Zieht man die durchlaufenden Posten, also die Mittel ab, die das Land vom Bund einfach an die Adressaten weiterleitet - ich nenne hier erstens die Kosten nach dem SGB XII in Höhe von 1,787 Milliarden Euro, zweitens die Kosten nach dem SGB II in Höhe von 446 Millionen Euro sowie das Wohngeld in Höhe von 186 Millionen Euro -,
dann schmilzt das reale Mittelvolumen für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen und Integration auf eine sehr überschaubare Summe.
Von der ohnehin geringen Summe in Höhe von knapp 3,4 Milliarden Euro, die nach Ihrer Rechenart etwa 13,6 % des gesamten Haushaltsvolumens ausmacht, bleiben real tatsächlich nur 930 Millionen Euro übrig. 930 Millionen Euro für die Entwicklung eines sozialen und inklusiven Landes Niedersachsen ohne Barrieren - damit beweisen Sie wieder einmal mehr, dass Sie keine Ahnung von diesem Thema haben. Oder noch schlimmer: Sie haben kein Interesse an einer Entwicklung hin zu einem sozialen Niedersachsen.
Der Etat Ihres Hauses, Frau Özkan, lässt sich wie schon in den Vorjahren auch jetzt wieder damit charakterisieren, dass er in keinem nennenswerten Umfang eine aktive und gesellschaftlich präventiv wirkende Sozialpolitik auf der Landesebene abbildet. Betrachtet man nur einmal wieder die Höhe der freiwilligen Ausgaben, also gerade jenen Bereich, in dem eine offensive und transparente Sozialpolitik abgebildet sein müsste, stellt man ernüchtert fest, dass die Ausgaben bei derzeit etwas über 61 Millionen Euro veranschlagt worden sind.
Doch ist der Bedarf an zusätzlichen sozialen Maßnahmen deutlich höher. Diese Kürzung der freiwilligen Leistungen auf nunmehr diese 61 Millionen Euro ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, ebenso wie die ungenügende Höhe der Mittel für die Krankenhausinvestitionen und etwa die zunächst geplante Kürzung bei den Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nur durch den Einsatz gerade der betroffenen Akteure mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen hier im Hause konnte diese Kürzung abgewendet werden, nicht aber durch Ihre Politik hier vor Ort.
Für kontinuierliche Haushaltsposten der Sozialpolitik, wie z. B. Zuschüsse für Schuldnerberatung, Aidshilfe - - - Da können Sie gerne lachen, Sie selbst ernannter Leistungsträger hier vorne. Wirklich. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich und wir hier recht haben. Die Arroganz der Macht spricht aus Ihren Gesichtern.
Wenn Sie mit Ihrem BlackBerry herumspielen, während hier jemand anders redet, dann zeigen Sie damit Ihre Respektlosigkeit gegenüber der Opposition hier im Hause.
Für die Zuschüsse zur Schuldnerberatung, zur Aidshilfe und zur gemeindenahen Psychiatrie gilt: Seit Jahren stagnierende Zahlen sind faktische Kürzungen. Die freiwilligen Leistungen sollen eigentlich Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen und sollten den Regierenden und der Politik darüber hinaus auch als Instrument dienen, Probleme zu korrigieren, sie schnellstmöglich präventiv aufzugreifen und zu lösen.
Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit, ärztliche Versorgung, Nahversorgung, Infrastruktur im ländlichen Raum, Orte und Angebote für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie Orte und Angebote für sozial benachteiligte alte Menschen und vieles mehr - hier wiederum liegt der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge, die ich Ihnen noch in Auszügen erläutern werde.
Wir Linke wollen die Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen deutlich verbessern und niemanden ausschließen. Wir Linke nehmen im Unterschied zu Ihnen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst. Ich möchte Sie wieder einmal - wie es auch schon andere getan haben - daran erinnern, dass diese Konvention seit März letzten Jahres geltendes Recht auch hier in Niedersachsen ist. Das aber scheinen Sie noch nicht mitbekommen zu haben. Deshalb muss man das immer wieder betonen.
Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wollen wir zunächst 22 Millionen Euro jährlich für den Abbau von Barrieren ausgeben; denn der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Alltagssituationen ist sehr groß. Da müssen wir gerade zur Sanierung des Wohnraumbestandes hin zu einer Barrierefreiheit entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleiches gilt für die Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Personennahverkehr.
Diese Maßnahmen müssen mit einem sozialen Wohnungsbauprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro jährlich begleitet werden; denn nach wie vor ist in vielen Regionen und Städten ein Mangel an sozialem und preisgünstigem Wohnraum festzustellen. Wir müssen die tatsächli
chen Lebensumstände derjenigen Menschen berücksichtigen, die nicht über einen Geldbeutel wie die respektlosen Vertreter dieser Regierungsfraktionen verfügen.
Gleichzeitig schwadronieren Sie auch immer wieder über den demografischen Wandel. Was tun Sie in diesem Bereich? - Nichts. Sie machen nichts und werden vermutlich auch nicht unsere Anträge unterstützen, mit denen wir dazu beitragen wollen, Barrieren zu beseitigen, damit man in größerem Maße auch seniorengerechten Wohnraum hat. In jeder Kommune würden Sie, wenn Sie nachfragen würden, feststellen, dass es gerade an diesem seniorengerechten Wohnraum fehlt.
Wir wollen auch mehr Mobilität erreichen. Dies kann man durch entsprechende Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr oder durch Fünf-Euro-Tickets für Rentnerinnen und Rentner erzielen; denn Mobilität ist auch ein Mittel gegen die Ausgrenzung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auch das müssten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Zu den Krankenhausinvestitionen: Der Betrag, den Sie dafür bisher in Ihren Einzelplan 05 eingestellt haben, ist lächerlich. Wir streiten uns darum, ob der Investitionsstau bei den Krankenhausinvestitionen zwischen 850 Millionen und 1 Milliarde Euro liegt.
An dieser Stelle ist dieser Streit allerdings eigentlich irrelevant; denn die 35 Millionen Euro, die Sie für diesen Zweck einsetzen wollen, sind wahrlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir wollen zumindest für das nächste Jahr 100 Millionen Euro mehr einsetzen. Ich habe Ihnen ja schon einmal gesagt: Finanzierungsmöglichkeiten sind hier abgebildet. Schauen Sie einmal hinein! Lesen könnte bilden.
Deshalb haben Sie auch keine Ideen und auch keine Überlegungen beispielsweise für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum angestellt, für die wir weitere 10 Millionen Euro einsetzen wollen.
wozu ich jetzt aber keine detaillierten Ausführungen machen kann, weil unsere Redezeit leider kürzer ist als die der Regierungsfraktionen.
(Christian Grascha [FDP]: Das stimmt nicht! Das liegt an der Größe! Das hat nichts mit Regierung oder Opposition zu tun!)
Selbstverständlich wollen wir auch andere Bereiche nicht vergessen. So fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der politischen Jugendverbände, endlich auch eine Aufstockung der Fördermittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie für die Schuldnerberatungsstellen. Wir möchten eine vermehrte und verbesserte Sprachförderung für Flüchtlinge und Aussiedler und andere erreichen, damit endlich die faktischen Kürzungen beendet werden, die Sie hier in Niedersachsen Jahr für Jahr vornehmen.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die niedersächsischen Kommunen nicht mehr in der Lage sind, Ihre antisoziale Politik durch eigene Maßnahmen zu kompensieren! Da ist wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie müssen jetzt handeln.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Politik der Landesregierung ist unsozial, und in Übereinstimmung mit der Bundesregierung kürzen Sie soziale Notwendigkeiten zusammen und sorgen für einen Flurschaden, der nicht mehr kompensiert werden kann. Sie lassen die Menschen allein. Wir Linke aber setzen Ihrem antiquierten Weltbild die Vision eines sozial gerechten, geschlechtergerechten, gesunden und barrierenfreien Landes Niedersachsen entgegen. Das müsste selbst für Sie nachvollziehbar sein.