satz folgt - das möchte ich hier klar sagen -: Es folgt dem Grundsatz, dass diejenigen, die Verantwortung übernehmen, eine höhere Bezahlung verdient haben. - Diesen Grundsatz sollten wir eigentlich in allen Lebensbereichen beherzigen und unterstützen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dennoch sehen wir natürlich, dass wir in der Polizei durch die Verschiedenartigkeit der Ausstattung mit A-11-Stellen in einigen Regionen des Landes durchaus Probleme haben. Das dürfen wir nicht verschweigen.
Deshalb haben wir als CDU- und FDP-Fraktionen uns zum Ziel gesetzt, ein Signal in die Polizei zu geben, dass eben nicht nur die Ausstattung, die wir schon in den vergangenen Jahren weit nach vorn gestellt haben, sondern eben auch die Beförderungen einen wichtigen Stellenwert für CDU und FDP haben. Deswegen haben wir diese Stellenhebungen finanziell abgebildet.
Die Polizei in Niedersachsen kann sich darauf verlassen, dass CDU und FDP in diesem Lande alles tun, um die Polizei bei ihrer guten Arbeit, die sie überall in diesem Lande leistet, zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. CDU und FDP stehen für eine gute Polizei und eine gute Ausstattung in Niedersachsen.
Deswegen ist es auch wichtig, dass beim Thema Hubschrauberstaffel, das hier angesprochen worden ist, beide Vorsitzende der Regierungsfraktionen - sowohl der Kollege Thümler als auch der Kollege Dürr - sowie der Kollege Nacke in der Region deutlich gemacht haben: CDU und FDP stehen auch dafür, dass wir eine flächendeckende Versorgung mit Polizeihubschraubern haben. Deshalb sage ich hier in dieser Haushaltsberatung ganz klar: Wir stehen eben auch dazu, dass der Standort Neusüdende erhalten bleibt und dass wir mit einer klaren Marschrichtung unser Konzept für die Versorgung aufrechterhalten.
Zum Bereich der Feuerwehren möchte ich deutlich machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir es für richtig halten, dass die Feuerwehrschule in Celle-Scheuen auch mit Mitteln aus der Feuerschutzsteuer finanziert wird, Herr Kollege.
Regelung, was die Verteilung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer angeht. Es ist eben nicht so, wie Sie hier versuchen zu suggerieren, dass den Kommunen in den nächsten Jahren weniger Geld aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung steht. Vielmehr steigt aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen die Höhe der Mittel, die über die Feuerschutzsteuer eingenommen werden, weshalb natürlich auch die Mittel auf der kommunalen Ebene weiter ansteigen, sodass eine solide Finanzierung aus der Feuerschutzsteuer für die kommunale Ebene weiterhin gewährleistet ist.
Gleichzeitig sichern wir dieses tolle Projekt in Celle-Scheuen ab, das vom Landesfeuerwehrverband entwickelt wurde, das aus der Schule heraus entwickelt wurde, das von der Stadt Celle dankenswerterweise unterstützt wird und das auch die volle Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP in diesem Hause hat, meine Damen und Herren.
Weil der Kollege Limburg den Datenschutz angesprochen hat, möchte ich sagen, dass wir auch den Datenschutz durch diesen Landeshaushalt weiter stärken. Die zusätzliche Stelle im Bereich Internet ist angesprochen worden; denn das ist ein Zukunftsthema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das zumindest ich bei den Beratungen im letzten Jahr deutlich angesprochen habe. Hier lassen wir den Worten Taten folgen. Eine zusätzliche Stelle kommt in diesen Bereich.
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird unabhängiger aufgestellt. Das EuGH-Urteil ist angesprochen worden. Wir ziehen daraus die Konsequenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier kann man sich darauf verlassen, dass CDU und FDP verlässliche und solide Politik machen. Insbesondere Sie von der SPD gehen durch die Weltgeschichte, stellen ungedeckte Schecks aus, die niemand einlösen kann,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Auch in diesem Jahr bleibt festzustellen, dass das, was uns nun als in Zahlen gegossene Politik zur Beratung vorliegt, das Gegenteil von modern, innovativ, kreativ und sozial gerecht gestaltend ist.
Das Gute allerdings besteht darin, dass Zahlen nicht lügen. Somit bleibt festzustellen, dass der Haushalt in allen Bereichen, für die Innenminister Schünemann die politische Verantwortung trägt, nicht den aktuellen Erfordernissen gerecht wird.
Das trifft auf die Situation der Kommunen, den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Sicherheit, den Kampf gegen Neonazismus und Rassismus und auch auf die Stärkung der Integration zu.
Das Änderungspaket der Linksfraktion hingegen enthält Vorschläge, welche einen Richtungswechsel einleiten können, für den ich werbe und um Zustimmung bitte.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen hat Innenminister Schünemann mit neuen absurden Forderungen wie der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern oder dem Abschuss von Transportflugzeugen auf sich aufmerksam machen wollen.
Für ein paar Absätze in der einen oder anderen überregionalen Zeitung reichte das ja auch aus. Egal, welche machtpolitischen Optionen er damit verfolgt, es bleibt festzustellen, dass das letztlich immer wieder als Ablenkungsmanöver des Innen
ministers von seinen Unzulänglichkeiten vor der eigenen Haustür dienen soll. Das werden wir ihm aber nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft der Polizei, die morgen zu einer Mahnwache einlädt, hat die aktuelle Situation in einem Anschreiben sehr treffend beschrieben - ich zitiere -:
„Für unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Niedersachsen ist, wie schon in den letzten Jahren, auch zum Ende 2010 ein Eindruck vorherrschend: Es passiert immer mehr, immer schneller und nicht gleichzeitig besser. Steigende Einsatzbelastungen, Ausbaden politischer Entscheidungen, Abschaffung und Reduzierung von Spezialbereichen bei der Polizei und im Tarifbereich, Anhebung der Regelaltersgrenzen auf 62 und 67, keine Sonderzahlung, Kürzung bei der Heilfürsorge und Beihilfe und keine Entwicklungsmöglichkeiten durch das A-11er-Konzept.“
Meine Damen und Herren, das sind exemplarische Themen, die den Beschäftigten das Dienst- und Arbeitsleben erschweren.
So, meine Damen und Herren, geht das nicht weiter. Herr Minister, mit diesem Schreiben kommt es ganz deutlich zum Ausdruck. Hören Sie mit dem populistischen Theaterdonner zur Füllung von Zeitungsspalten auf! Fangen Sie endlich an, hier in Niedersachsen Ihre Aufgaben als Landesinnenminister zu erfüllen!
Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir auch in diesem Bereich einen Richtungswechsel einleiten. Deshalb schlagen wir eine Erhöhung des Mittelansatzes um knapp 13 Millionen Euro vor, um 500 Stellenhebungen vorzunehmen und die Erschwerniszulage auf 5 Euro pro Stunde zu erhöhen. Das sind allerdings nur erste Schritte, um die Attraktivität des Polizeiberufs und die Motivation der Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen zu steigern.
Wir wollen, dass der Landtag im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung ein klares und unmissverständliches Signal gegen weitere Castortrans
porte nach Gorleben setzt. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, die im Landeshaushalt 2011 eingeplanten Kosten für den Polizeieinsatz während des Castortransports zu streichen. Es ist in keiner Weise einzusehen, dass das Land Niedersachsen für die jahrzehntelange verfehlte Atompolitik auf Bundesebene die Zeche zahlen muss.
Die im Haushalt von der Landesregierung geplanten 16 Millionen Euro für den Polizeieinsatz fehlen uns letztlich im Land, z. B. bei Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Herr Limburg hat zum Verfassungsschutz schon einige richtige Sachen gesagt; eigentlich war alles richtig. Aus unserer Sicht ist dort eine finanzielle Aufstockung nicht möglich. Die Mittel, die in den Verfassungsschutz hineingegangen sind, sind ohnehin schon zu viel. Man müsste einmal gucken, ob der Verfassungsschutz überhaupt noch in seinem Aufgabengebiet wirkt; denn an Schulen zu wirken, gehört nicht zu seinen Aufgaben.
Meine Damen und Herren, auch als zuständiger Kommunalminister hat Herr Schünemann seine Hausaufgaben nicht erledigt. Trotz leichter konjunktureller Mehreinnahmen ist die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen sehr dramatisch. Daraus resultieren ein enormer Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden sowie eine dramatische Kassenkreditlage.