Das sind die Vorschläge, Herr Busemann. - Herr Busemann, jetzt passen Sie auf! Denn Sie gehören in dieser kleinen Frage eigentlich zu denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. - Diese
Vorschläge wären vollständig gegenfinanzierbar, wenn Sie nur den Mut hätten - jetzt kommt unser sinnvoller Vierklang, Herr Thümler -, den Reichen mit einer Vermögensteuer, mit einer vernünftigen Körperschaftsteuer von 25 statt 15 %, mit einer vernünftigen Großerbensteuer und mit der längst fälligen Transaktionssteuer, die immer mehr Befürworter findet, in die Tasche zu greifen.
Herr Dürr, was die Kontinuität anbelangt: Es ist zwar noch nicht der dritte Band von „Das Kapital“, der gewichtiger war. Aber immerhin sind es jetzt drei Haushaltsbroschüren, deren Vorschläge, auf die jeweilige Situation eingehend, diesen sozialen Haushalt ohne neue Schulden möglich machen. Auch in diesem Jahr wäre das wieder der Fall: Wenn diese Forderungen realisiert würden, könnten wir anfangen - was Herr Möllring nicht kann -, Altschulden abzubauen.
In dieser Broschüre und den weit über 200 Einzelvorschlägen wird das Vorgehen konkretisiert. Das geht allerdings nur, wenn man den Mut zu dieser Gegenfinanzierung hat. Alles das, was meine Kolleginnen und Kollegen in den nächsten zwei Tagen vorschlagen, ist, wie gesagt, durch unsere Vorschläge gegenfinanziert. Herr Schostok, ich werde diese Vorschläge jetzt allerdings gar nicht mehr im Einzelnen darstellen; denn Sie haben mit dem Hinweis auf den Bruch des Artikels 71 natürlich völlig recht. Ich gestatte mir die Anmerkung - ich hatte es in der Einbringungsrede schon ausführlich dargelegt -: Ich werde vieles von dem, was wir in der Einbringungsrede dargelegt haben oder in der Broschüre darlegen, jetzt nicht wiederholen - auch deshalb, weil die Presse vor allem neue Fakten liebt.
Herr Thümler, weil Sie darauf eben eingegangen sind, möchte ich etwas zu zwei Punkten sagen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt stehen und die sich nach der Einbringung des Haushaltes durch die Regierung ergeben haben. Der erste Punkt betrifft die Kommunen und der zweite Punkt betrifft die Sparkassen. Herr Thümler, ich gehe darauf deshalb in Abänderung meiner ursprünglichen Planung ein, weil Sie vorhin mit Fingerzeig auf die Opposition gesagt haben: Nun habt ihr viel Zeit gehabt. Warum habt ihr das nicht gemacht? - Ich frage Sie, Herr Thümler: Warum haben Sie eigentlich so viel Zeit gehabt und dann, auf den letzten Drücker, diesen Skandal mit der Feuer
Ich verdeutliche Ihnen dies, weil man das als Skandal betrachten muss. Sie vollziehen im Haushaltsbegleitgesetz bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer eine gravierende Änderung. Vor langer Zeit waren das - Herr Busemann guckt zum Glück wieder aufmerksam - mindestens 75 %. Im ersten Schritt haben Sie den Satz auf genau 75 % reduziert.
- Nein, das bleibt nicht bei 75 %. Herr Thümler, ich füge eine weitere Anmerkung an, weil Sie gerade darauf aufmerksam machen. Nach dem Brandschutzgesetz - dort ist das klipp und klar geregelt - verbleiben 25 % beim Land, und dafür muss das Land die Einrichtung und den Unterhalt von Feuerwehrschulen finanzieren. Was aber machen Sie jetzt? - Sie sagen, das Land möchte eine Akademie in Celle-Scheuen neu bauen, was ungefähr 74 Millionen Euro kostet. Nach der Gesetzeslage ist völlig klar, dass das Landessache wäre. Sie aber machen Folgendes: Sie haben dieses Haushaltsbegleitgesetz in letzter Minute quer in die Beratungen hinein so geändert, dass das Aufkommen an der Feuerschutzsteuer in einem Umfang von 75 % nur noch bis zu einer Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro ausgeschüttet wird und danach auf 24 Millionen Euro gedeckelt wird.
- Nein, das ist der völlig richtige Ausdruck. - Das Ergebnis ist, dass für die Kommunen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer um jährlich ungefähr 3 Millionen gekürzt werden. Das ist das Kernergebnis der finanziellen Trickserei, die Sie hier machen.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ist wahrhaftig - noch - keine Hochburg der Linken in diesem Lande. Weil soeben ein paar unqualifizierte Zwischenrufe von Herrn Thiele und anderen kamen, weise ich Sie darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände Ihnen zur Frage des Vorgehens Folgendes schreiben:
„Zunächst merken wir an, dass wir den beabsichtigten Weg, ein Vorhaben dieser Tragweite quasi ‚im Vorbeigehen’ innerhalb kürzester Zeit im
„Im Ergebnis bedeutet die vorgesehene Regelung, dass die kommunale Mitfinanzierung an der reinen Landesaufgabe (Errichtung der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz)“
- das ist übrigens auch eine Trickserei; denn der Katastrophenschutz ist in dem Gesetz gar nicht vorgesehen; den schummeln Sie da auch noch hinein -
„entweder zulasten der örtlichen Feuerwehren oder zulasten der kommunalen Finanzen insgesamt gehen würde. Das ist nicht hinnehmbar.“
Insgesamt ist Ihr Umgehen mit den Kommunen in diesem Haushalt nicht hinnehmbar. Das betrifft diesen Punkt, und das betrifft Ihr Umgehen mit den Kommunen insgesamt.
Herr Dürr, da würde es uns nach der Argumentation von vorhin sehr zupass kommen, wenn Sie auch diese 350 Millionen Euro für die Kommunen übrig hätten. Das wäre ein richtiger Schritt nach vorn.
Herr McAllister, Ihr ganzer Umgang mit den kommunalen Finanzen ist nicht hinnehmbar und symptomatisch für Ihren abschätzigen Umgang mit der Basis unserer Demokratie, den Kommunen.
Vermutlich halten Sie sonntags weiter nette Reden über die Bedeutung der kommunalen Demokratie, weil - damit komme ich zu einem nächsten Punkt - Sie nicht nur in der Praxis unsere Dörfer und Städ
te finanziell aushungern, sondern weil Ihre gesamte gegenwärtige Politik seit Ihrem Amtsantritt noch stärker als bei Ihrem Vorgänger - ich habe das gar nicht mehr für steigerungsfähig gehalten; ist es aber - von einem dramatischen Kontrast zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln geprägt ist.
Wir hatten am 8. September einen interessanten Parlamentarischen Abend beim Sparkassenverband. Herr McAllister hat an diesem Abend eine Rede verlesen. Hinterher hat er gesagt: Vielen Dank, Herr Möllring, für die wunderbare Rede. - Es war also eine David-Möllring-Rede, die er da verlesen hat. In dieser Rede war er voll des Lobes über die Sparkassen, was in dem klaren Bekenntnis gipfelte: Auf unsere Sparkassen lassen wir nichts kommen! - Wir haben versucht, die Rede als Papier zu bekommen. Da hat er gekniffen. Die Staatskanzlei hat gesagt, dass er die Rede frei gehalten hätte. Das war aber gar nicht der Fall. Jeder, der da war, weiß, er hat sie abgelesen. Die Rede aber war trotzdem nicht zu bekommen.
- Sehen sie! Er hat es eben selbst gesagt. - Ich bitte also, für das Protokoll zu notieren: Zwischenruf von McAllister: Die war doch von Möllring!
Also, Herr Möllring hat ihm die Rede geschrieben, sein Regierungssprecher hat sie vorgelesen, und die Rede - schriftlich gibt es sie nicht - gipfelte in dem Satz: Auf unsere Sparkassen lassen wir nichts kommen! - Damals wussten wir noch nicht, was Sie damit meinen. Das hieß nämlich: Dann lassen wir auch keine Wohltaten auf sie kommen. - Am vorletzten Freitag nämlich erleben wir im Bundesrat dieses klammheimliche Handaufheben von Herrn McAllister an der Stelle, an der es darum ging, ob das Bankabgabengesetz mit dem Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 2011 den Bundesrat passiert oder nicht. Herr Schostok hat schon darauf hingewiesen. Das wäre der Punkt gewesen, an dem Sie etwas für unsere Sparkassen in Niedersachsen hätten tun können. Haben Sie aber nicht!
Das ist das Auseinanderfallen von Sonntagsreden und Alltagshandeln, was diese Regierung McAllister leider prägt. Ob Sparkassen oder Atompolitik, Herr McAllister: Sie sind Merkels Schoßhündchen, das öffentlich laut bellt und dann kuscht, sobald es
Diese Vernachlässigung niedersächsischer Interessen durchzieht auch den Landeshaushalt. Das müsste nicht sein. Ich hatte soeben gesagt, dass die Alternativen für ein soziales Niedersachsen ohne Schulden auf dem Tisch liegen.
Ich möchte als Letztes noch einmal auf eine wichtige Sache eingehen, die auch Herr Thümler ausführlich, aber falsch in der Akzentuierung dargelegt hat, die - da sind wir uns ausnahmsweise einig - die Grundlage aller Haushaltsplanung bildet, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande. Die halten Sie ja aufgrund Ihrer eigenen Verdienste für außerordentlich positiv. Herr Wenzel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht Ihre Verdienste sind. Ich lasse das mal weg.
„Die Sorgen bleiben. Die Deutschen blicken eher skeptisch ins nächste Jahr. Der Aufschwung ist da, doch die Stimmung der Deutschen mag sich nicht recht aufhellen. Die große Mehrheit registriert,
„‚dass es der Wirtschaft besser geht, hat aber trotzdem das Gefühl, persönlich von diesem Aufschwung nicht zu profitieren’, sagt Infratest dimap. Und so blicken die Deutschen eher skeptisch ins nächste Jahr. Nur 39 % sehen die Verhältnisse eher mit Zuversicht, 55 % eher mit Beunruhigung.“
Wir sind wie bei vielen Fragen auf der Seite der Mehrheit. Auch wir sind nämlich skeptisch, weil Ihr gesamter Aufschwung darauf beruht - und das wissen Sie, wenn Sie ein bisschen genauer hingucken -, dass zwar die Beschäftigung zugenommen hat, vor allem aber die Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen.