Ich will das an den beiden Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur deutlich machen: Wir nehmen 10 Millionen Euro in die Hand, um nicht nur das Modell der niedersächsischen Oberschule zum Erfolg zu führen, sondern vor allem, um die Qualität im Bildungsbereich weiter zu verbessern.
Wenn es um die Schulreform geht, fällt mir ein eklatanter Unterschied zwischen den Forderungen der Opposition und denen der Eltern und Schüler auf. Was wollen die Eltern? - Sie wollen eine optimale Lernumgebung für ihre Kinder. Sie wollen, dass alle Kinder die Chance haben, alle Bildungsabschlüsse zu erreichen. Dabei wollen sie vor allem eines, nämlich Qualität in der Bildung. - Worüber aber reden SPD, Grüne und Linke? - Ihr einziges Thema in dieser Debatte ist die Zügigkeit der Integrierten Gesamtschulen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir ha- ben doch noch gar nicht geredet! Wir haben doch noch gar nichts gesagt!)
Sie schauen in der Bildungspolitik nicht nach links und nicht nach rechts. Ich will das deutlich sagen: Wer sich in der Bildungspolitik auf dieses eine Thema ideologisch verengt, der macht nur noch Elfenbeinturmpolitik im Funktionärsklüngel. Wir aber machen Politik für die Eltern und Schüler in Niedersachsen.
Sie, meine Damen und Herren, leben hier inzwischen in einer bildungspolitischen Parallelgesellschaft, um das einmal deutlich zu sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sind nicht integrationswillig!)
Wir fördern die Ganztagsbeschulung mit knapp 2 Millionen Euro, wir fördern das lebenslange Lernen mit 1,2 Millionen Euro, wir investieren 800 000 Euro in die Sprachförderung für unter Dreijährige, und wir fördern die Aus- und Fortbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern. Das zeigt: Für CDU und FDP in Niedersachsen hat die Bildung oberste Priorität, meine Damen und Herren.
Aber nicht nur bei der Bildung, sondern auch im Bereich der Infrastruktur ebnen wir den Weg in Richtung Zukunft, so z. B. beim Thema Landesstraßen. Wir investieren in 2011 70 Millionen Euro in die niedersächsischen Landesstraßen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dem Wirtschaftsminister hierfür bewusst noch mehr Geld in die Hand gegeben.
In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Ausgaben für diesen Bereich ab 2012 noch einmal, auf 75 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Das bedeutet Verlässlichkeit und vor allem auch Planungssicherheit gerade auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema Infrastruktur behalten wir natürlich auch die Häfen im Blick. In den JadeWeserPort fließen auch im kommenden Jahr die nötigen Haushaltsmittel, um das bedeutendste Infrastrukturprojekt entlang der deutschen Nordseeküste zu sichern. Ich will das noch einmal deutlich in Richtung SPD und Grüne sagen: Die Infrastruktur ist der Schlüssel für eine prosperierende Zukunft und für Wohlstand in Niedersachsen. Das muss im Haushalt deutlich werden, meine Damen und Herren.
Zu dieser Infrastruktur gehört natürlich auch der Hochwasserschutz. Für die Menschen in den betroffenen Regionen ist das ein lebensnotwendiger Teil der Infrastruktur. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als z. B. Hitzacker während des Elbehochwassers in den Jahren 2002 und 2006 regelrecht versank. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren 46 Millionen Euro in die Hand genommen und die Stadt Hitzacker hochwassersicher gemacht. Weil wir den Hochwasserschutz so ernst nehmen, erhöhen wir die zur Verfügung stehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 68 Millionen Euro.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Küm- mern Sie sich mal um das Klima! Dann gibt es nicht so viel Hochwas- ser!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir natürlich auch die Haushaltsvorschläge der Grünen näher angesehen. Herr Kollege Wenzel, wenn wir in diesen Tagen so viel über die desolate Haushaltslage in Irland lesen, dann wird mir angesichts der Haushaltsvorschläge der Grünen völlig klar, warum Irland die „Grüne Insel“ genannt wird.
Die Grünen haben das ganze Jahr 2010 vollmundig Wohltaten angekündigt. Diese kann man in Ihren Haushaltsvorschlägen, Herr Wenzel, jetzt aber interessanterweise nirgends entdecken.
26. Februar 2010: Frau Staudte will das Institut für frühkindliche Bildung stärken. - 20. Juli: Herr Briese fordert eine spezielle Beschwerdestelle gegen polizeiliche Maßnahmen. - 27. August 2010: Frau Korter fordert mehr Unterricht für Kinder im Krankenhaus. - 21. Oktober: Die Landtagsgrünen wollen die Frauenabteilung im Sozialministerium beibehalten und noch ausbauen.
Keine einzige dieser Forderungen ist jetzt aber in den Haushaltsvorschlägen der Grünen zu finden. Sie versprechen den Menschen in Niedersachsen das Blaue vom Himmel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schwarz-Gelb steht für eine seriöse und verlässliche Haushaltspolitik. Wir stellen für Anliegen, die uns wichtig sind, auch die nötigen Mittel bereit.
Ich will das beispielhaft für den Landesbeauftragten für den Datenschutz sagen, weil mir das als Liberalem am Herzen liegt. Der wird unabhängiger und stärker. Er wird in Zukunft einen eigenen Einzelplan haben. Das spiegelt sich auch im Landeshaushalt 2011 z. B. durch zusätzliche Mittel für den Datenschutz im Internet wider.
Oder das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr! Trotz des Sparzwangs halten wir unser Versprechen, das wir den Menschen in Niedersachsen gegeben haben. „Versprochen - gehalten“ - das ist das Prinzip von CDU und FDP hier im Land.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie war das mit den Studiengebühren?)
Ihre Haushaltsvorschläge, Herr Wenzel, basieren auf einem höheren Spitzensteuersatz, einer höheren Erbschaftsteuer, einer Reform des Ehegattensplittings, dem Ausbau der Gewerbesteuer, einer neuen Vermögensabgabe, der Abschaffung der Pendlerpauschale auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Einmal abgesehen davon, dass all dies Steuererhöhungen sind, lassen Sie uns die Forderungen der Grünen doch einem Realitätscheck unterziehen. Wenn es unter den 16 Bundesländern eine Mehrheit dafür gäbe und wenn es sie im Deutschen Bundestag dafür gäbe, also, wenn sich die Menschen bei den Wahlen so verhalten hätten, wie sich die Grünen das wünschen, ja dann, meine Damen und Herren, wäre es vielleicht möglich, einen grünen Landeshaushalt mit Steuererhöhungen gegenzufinanzieren.
Aber bei so vielen Konjunktiven muss ich feststellen, dass es Ihnen beim Haushalt schon genauso geht wie bei der Bildungspolitik: Sie haben sich inzwischen offensichtlich auch in eine haushaltspolitische Parallelgesellschaft zurückgezogen, meine Damen und Herren.
Bis Sie, Herr Wenzel, in der Realität angekommen sind, kann das Land Niedersachsen nicht warten. Unsere Haushaltspolitik baut auf der geltenden Rechtslage auf. Wir machen Haushaltspolitik ohne Konjunktiv: verlässlich, seriös, schwarz-gelb.
Seriosität ist, wie wir lesen konnten, aber leider auch nicht bei den Linken zu Hause. Wie schon die Grünen stellen auch Sie getreu dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ das ganze Jahr lang munter teure Forderungen auf.
27. Januar 2010: Die Linke fordert den früheren Renteneintritt für Landesbeamte. - 15. Februar 2010: Die Linke will Studierenden die Auslandsaufenthalte stärker subventionieren. - 29. Juni 2010: Die Linke verspricht den Hebammen, die Versicherungsbeiträge zu zahlen.
Aber wie merkwürdig: In Ihren Haushaltsvorschlägen ist davon auf einmal nichts, aber auch gar nichts mehr zu finden.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Victor Perli [LINKE]: Falsch! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie haben sie überhaupt nicht gele- sen! Lesen bildet! - Hans-Henning Ad- ler [LINKE]: Lesen Sie es einmal nach!)
Für Ihre Finanzierungsvorschläge gilt genau das Gleiche wie für die der Grünen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, höhere Körperschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer. All das wird aber nicht in Hannover beschlossen, meine Damen und Herren.
Aber nehmen wir einmal an, dass diese Einnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten: In diesem Fall würden sich nach Ihren eigenen Angaben, Frau Flauger, die Einnahmen im Land um insgesamt 4,5 Milliarden Euro erhöhen. Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs müssten dann, wie wir alle wissen, 15,5 % an die Kommunen gehen, also knapp 700 Millionen Euro.
Sie haben allerdings vor, den Kommunen nur 350 Millionen Euro zu geben. Entweder können Sie nicht rechnen, oder Sie wollen an der Schraube des kommunalen Finanzausgleichs zulasten der Kommunen drehen, meine Damen und Herren. Dann allerdings passen Reden und Handeln nicht zusammen, um das deutlich zu sagen.
Auch der Haushaltsentwurf der Sozialdemokraten hier im Land ist nicht viel besser. Auch wenn die SPD weniger Luftbuchungen macht als Grüne und Linke,
bleibt sie am Ende des Tages jedoch mit ihren Vorschlägen leider völlig unkonkret. Sie verstecken sich hinter der allgemeinen Forderung - Zitat -, „Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern … auf den EU-Durchschnitt“ zu heben. Sie wollen die - Zitat - „Streichung von unsystematischen und unsinnigen Ermäßigungstatbeständen im Umsatzsteuerrecht“. Sie wollen das Ehegattensplitting, wie Sie schreiben, „in verfassungskonformer Weise auf die heutige Lebenswirklichkeit“ anpassen - vermutlich ähnlich verfassungskonform wie Ihre verfassungswidrigen Hartz-IV-Reformen.
Statt den Menschen konkret zu sagen, wo sie mit Mehrbelastungen zu rechnen haben, verklausulieren Sie, Herr Schostok, dass Sie am Ende Mehrbelastungen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in Niedersachsen fordern. Das ist schlicht und einfach unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
CDU und FDP hier im Landtag machen jedes Jahr 350 Millionen Euro weniger neue Schulden. Damit erreichen wir schon im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt, also drei Jahre vor der notwendigen Schuldenbremse der Länder.
Unverständlich ist allerdings, Herr Schostok, dass Sie uns dafür - wie vorhin in Ihrer Rede - auch noch angreifen.
Allein im Jahr 2011 will die SPD noch zusätzlich 400 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Trotzdem reicht das Geld für Ihre Haushaltsvor
schläge vorne und hinten nicht. Wo ist denn der Haushaltstitel für die geforderten Ausgleichszahlungen bei der Schülerbeförderung? Wo sind die Mittel für die Fanprojekte im Fußball, Herr Schostok? - Und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen Sie sogar kürzen! Ich frage mich ohnehin, wie belastbar Ihre Zahlen sind.