Protocol of the Session on June 5, 2008

Herr Bartling hat darum gebeten, zur Geschäftsordnung sprechen zu dürfen. Ich erteile ihm dazu das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würden Ihnen vorschlagen, die Anträge federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien zu überweisen. Andere Ausschüsse können vom federführenden Ausschuss eingeschaltet werden, wenn es notwendig ist.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ja, können wir machen! - Zurufe: Wirt- schaft mitberatend!)

Ist das Konsens, dass der Wirtschaftsausschuss ebenfalls mitberatend ist? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann besteht Übereinstimmung in dieser Frage. Die Ausschussüberweisung wird so wie eben besprochen vorgenommen.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Plus Wirtschaft!)

- Plus Wirtschaftsausschuss. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist das so einstimmig beschlossen.

Wir sind am Ende der Tagesordnung. Wir treffen uns wieder morgen um 9.00 Uhr zu den Mündlichen Anfragen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, vor allen Dingen einen schönen Parlamentarischen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.51 Uhr.