Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unwürdig, in welcher Art und Weise der Herr Minister hier Abgeordnete dieses Hauses beschimpfen zu müssen meint.
Herr Minister Sander, dass wir in einer Sachfrage unterschiedlicher Auffassung sind, ist die eine Sache. Es ist hinreichend bekannt, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind. Es ist auch richtig, dass wir die unterschiedlichen Auffassungen hier austauschen. Ich halte es aber für keinen guten Stil, wenn sich Minister der Landesregierung hier hinstellen und Abgeordnete beschimpfen. Ich möchte ernstlich darauf dringen, dass Sie sich in der Hinsicht künftig anders verhalten.
Darüber hinaus will ich noch zu einem anderen Aspekt Stellung nehmen. Im Wendland will die ganz überwiegende Zahl der Landwirte keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Es handelt sich hier nicht um eine kleine Minderheit, sondern um die übergroße Mehrheit. In unserem Land gibt es viele Menschen, die aus christlichen Glaubensüberzeugungen heraus sagen: Wir wollen die Schöpfung schützen und bewahren.
Auch wir sind der Auffassung, dass die Schöpfung so, wie sie ist, gut ist und dass es nicht notwendig ist, sie zu verbessern, was im Übrigen auch gar nicht ginge. Versuche, sie zu verbessern, wären im Zweifel nur ein Handeln, das die Balance von Natur und Leben, die Balance unseres Ökosystems aus dem Lot bringt. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die diese Überzeugung haben und sagen: Bleiben Sie uns mit dem Zeug vom Hals! - Insgesamt sind es 80 % oder mehr.
- - - und nicht die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land wegen ihrer Auffassung in dieser Frage in dieser Art und Weise zu beschimpfen.
Herr Sohn hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort für anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, ich möchte gerne zu einem Punkt noch etwas sagen, weil er nun mehrfach aufgetaucht ist und vermutlich noch mehrfach auftauchen wird. Es geht um den von Ihnen so bezeichneten illegalen Widerstand in Sachen Gentechnik. Dieses Thema hat ja auch im Zusammenhang mit der AKW-Frage eine große Tradition. Ich prophezeie Ihnen, das wird auch ein Thema sein, wenn Sie versuchen, Ihre Kohlekraftwerke durchzusetzen.
Natürlich passiert es immer wieder, dass sich Menschen durch die Politik, die hier betrieben wird, nicht vertreten fühlen. Das betrifft das Thema repräsentative Demokratie. Aber es betrifft eben auch folgendes Thema: Wenn Sie sich nicht trauen, die plebiszitären Elemente, die das Grundgesetz vorsieht, anzuwenden und die Leute bei sie bewegenden Fragen zu fragen: „Wollt ihr Gentechnik: ja oder nein? Wollt ihr Kohlekraft: ja oder nein? Wollt ihr Atomkraft: ja oder nein?“, wenn Sie
den Menschen also eine solche Entscheidung nicht zutrauen und ihnen nicht die Möglichkeit geben, eine solche Entscheidung zu treffen, dann wird immer wieder die Situation eintreten, dass die Leute - und zwar zu Recht - sagen: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht. - Das wird so bleiben. Dahinter stehen wir auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfehle allen, das noch einmal nachzulesen, was Herr Sohn eben gesagt. Herr Sohn, so lasse ich das nicht stehen.
Das ist dieser leichtfertige Umgang, der schon jetzt vorwegnimmt - trotz ordnungsgemäßem Zustandekommen künftiger Mehrheitsbeschlüsse, die dem einen oder anderen politisch gefallen mögen oder nicht -, zu legitimieren, dass man dagegen auf der Straße angehen kann. Meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist das nicht zulässig. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Wir setzen uns hier politisch auseinander, wie es Herr Wenzel vorhin gesagt hat. Es ist gut, wenn im Landtag politische Unterschiede zum Tragen kommen. Aber, meine Damen und Herren, in unserem Rechtsstaat gibt es klare Regeln.
Es gibt klare Bestimmungen, wobei sie in den einzelnen Ländern manchmal unterschiedlich sind. Das kann man nicht einmal eben so spielerisch zur Debatte stellen, wie Herr Sohn das getan hat. Wenn Sie möglicherweise einen anderen Ansatz gehabt haben, dann bitte ich Sie, das anders auszudrücken und anders zu formulieren. Rechtsstaatlich ist das genauso an der Grenze, wie wir es in den 60er- und 70er-Jahren überall erlebt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, es ist ganz einfach: Wenn Sie glauben, das Grundgesetz bzw. dessen Bestimmung: „Der Volkswille wird ausgeübt durch Wahlen und Volksabstimmungen“, reduzieren zu können auf: „Der Volkswille wird ausgeübt durch Wahlen, und dann gibt es keine andere Möglichkeit mehr“, dann haben Sie sich geschnitten. So läuft das nicht. Wenn Sie das tun, dann werden Sie für diese Einengung des Grundgesetzgedankens dadurch bestraft, dass Leute, denen nicht die Möglichkeit gegeben wird, für sie substanzielle Fragen in Volksabstimmungen zu entscheiden, Demonstrationen durchführen. Und die müssen Sie dann fälschlicherweise für illegal erklären. Es tut mir leid, aber Sie werden der Realität ins Auge sehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zuständig soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein. Wer so überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Erste Beratung: Breitbandanbindung im ländlichen Raum verbessern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/176
Erste Beratung: Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/182
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen Waren von A nach B transportieren und haben vor Ihrer Haustür nur einen moorigen oder sandigen Feldweg - unvorstellbar, aber vor vielen Jahrzehnten noch gelebter Alltag in Niedersachsen. Erst mit dem konsequenten Ausbau der Verkehrswege durch Schaffung leistungsfähiger Schienenwege und Straßen konnte der Warenaustausch stattfinden, konnten Hersteller ihre Waren vertreiben und Kunden neue Produkte nutzen. Dieses führte zu einem Produktions- und Produktivitätszuwachs. Damit wurden Arbeitsplätze geschaffen und wurde den Menschen eine Existenz geboten.
Die heutige Wirtschaft ist so verflochten, dass leistungsfähige Verkehrswege nötig sind und weiter nötig sein werden. Nicht nur Schienen und Straßen sind Lebensadern der Wirtschaft, sondern vermehrt auch Datenautobahnen. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen in OsterholzScharmbeck einrichtet. Bereits vor zwei Jahren wurden vom Landkreis Osterholz, von der Industrie- und Handelskammer und vom Land Niedersachsen gemeinsam in Osterholz-Scharmbeck die ersten Internationalen Niedersächsischen Breitbandtage durchgeführt. Ergänzend dazu wurde in Osterholz ein eigenes Modellprojekt zur Breitbandversorgung initiiert. Das heißt, es wurden verschiedene Technologien entwickelt und erprobt, deren Ergebnisse anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Landesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsministerium, Herr Minister Hirche, und dem Landkreis Osterholz ist für ihre Arbeit und ihr Engagement herzlich zu danken. Hier haben die richtigen Personen zur richtigen Zeit richtig gut zusammengearbeitet.
Ich kann Herrn Jüttner nicht verstehen, der gestern zum Thema Breitband erzählt hat, zwei Jahre lang sei gar nichts passiert. Mir kommt es so vor, als wenn Herr Jüttner dieses Thema gar nicht beherrscht und sich auch gar nicht dafür interessiert. Ich glaube, Herr Jüttner kommuniziert noch mit Rauchzeichen.
Beratung. Es ist richtig, dass wir uns dieses Themas annehmen. Es ist richtig, dass wir in diesem Hause genauso über Datenautobahnen reden wie über die klassischen Autobahnen. Denn heute haben Datenautobahnen für die Wirtschaft die gleiche Bedeutung wie leistungsfähige Straßen - einerseits für den Daten- und Informationsaustausch und andererseits für den Warenaustausch. Beide Arten von Autobahnen dienen der Wertschöpfung, der Produktivitätssteigerung und damit dem Wohlstand in unserem Lande.
Wir als Landespolitiker haben die Aufgabe, das Gefälle zwischen Stadt und Land gerade bei der Versorgung mit einer leistungsfähigen Infrastruktur auf dem Gebiet der Datenkommunikation zu beseitigen. Wir brauchen auch im ländlichen Raum und in den sogenannten städtischen Randlagen eine optimale Anbindung an die Datennetze. Warum? - Weil der Austausch von Daten und Informationen für die Unternehmen, aber auch für die Privathaushalte immer wichtiger wird. Wer heute nicht rechtzeitig die richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt hat, der gerät ins Hintertreffen. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen nicht zumuten. Es geht darum, alles für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland, für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu tun. Dienstleistungs- und Industrieunternehmen, Handel und Wandel, aber auch Verwaltungen sind ebenso auf schnelle Breitbandanschlüsse angewiesen wie Privatpersonen. Das ist unverzichtbar, sowohl beruflich als auch für die persönliche Lebensführung. Weiße Flecken sind mit einem Standortnachteil verbunden. Diese gilt es zu beseitigen. Wir alle sind gefordert, hier etwas zu tun. Gemeinden, Städte und Landkreise, die Kommunen vor Ort, werden immer wieder und vermehrt von Firmen, von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, wann sie denn mit leistungsfähigen Internetanbindungen rechnen können. Das Warten muss ein Ende haben. Gefordert sind die Telekommunikationsunternehmen, eine leistungsfähige Infrastruktur anzubieten.
Wir benötigen im Rahmen der Breitbandstrategie einen noch engeren Austausch mit den Spitzenverbänden, um die uns zur Verfügung stehenden Fördermittel zum Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum zu nutzen.
der Nutzung frei werdender Frequenzen, um - wenn es erforderlich ist - im Rahmen öffentlichprivater Zusammenarbeit Anreize zum Ausbau des Netzes im ländlichen Raum zu schaffen.
Es geht nicht allein um kabelbasierte Lösungen wie z. B. DSL, sondern gerade auch bei der Erschließung des ländlichen Raums um innovative Ansätze wie DVB-T, Satellit oder besonders auch WiMAX als Funkanbindung. Gefragt ist aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen ein Mix an Lösungen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Beratungen im Ausschuss fortsetzen! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Niedersachsen Spitzenreiter unter den deutschen Flächenländern bei der Versorgung mit der Breitbandtechnologie wird - für mehr Innovation, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze!
Ich beantrage ergänzend, dass die Anträge im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung federführend beraten werden und eine Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgt.