Ich habe Ihnen dargestellt, dass durch das Konjunkturpaket sogar erheblich mehr Geld zur Verfügung steht.
Es ist natürlich richtig, dass wir uns noch mehr vorstellen können. Sie müssen aber auch sehen, dass es überhaupt leistbar sein muss.
Ich bin allerdings sehr froh, dass Sie hier das Thema „Schwimmen“ angesprochen haben. Es bereitet uns schon Sorge, wenn man liest und leider Gottes auch wahrnehmen muss, dass eben doch nicht alle, die die Grundschule verlassen, wenigstens den Freischwimmer haben, wie es früher hieß; jetzt ist es wohl das Seepferdchen, wenn ich das von meinen Kindern richtig weiß.
Dort müssen wir also ansetzen. Genau das haben wir aber auch getan. Das Innenministerium hat zusammen mit dem Landessportbund, dem Landesschwimmverband Niedersachsen, der DLRG Niedersachsen und dem KSB Osnabrück-Land das Landesprojekt „Rettungsring“ aufgelegt, um insbesondere auch Kinder mit Migrationshintergrund, gerade Mädchen mit Migrationshintergrund, an das Schwimmen heranzuführen. Das ist nämlich eine große Aufgabe. Das haben wir also nicht nur im Blick, sondern gemeinsam mit den Partnern des Sports auch schon auf den Weg gebracht.
Meiner Ansicht nach ist es auch richtig, dass wir das nicht nur als Landesregierung anordnen, sondern es mit den Verbänden gemeinsam machen. Das hat auch gute Tradition.
Dann wird von der Verstetigung der Einnahmen oder der Zuschüsse für den Sport gesprochen. Besser als es so zu regeln, wie wir es in unserem Sportwettengesetz getan haben, kann man es nicht regeln. Insofern gebe ich Ihnen recht: Es darf in der Zukunft nicht schlechter werden. Das müssen wir im Blick haben, wenn wir andere Konstruktionen diskutieren. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er beim Empfang des Landessportbundes gesagt hat, dass dies für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit ist.
Herr Minister, wir sind alle daran interessiert, dass bei der allgemeinen Diskussion über die Weiterentwicklung der Förderung von Destinatären aus Glückspiel- und anderen Lotterieaufkommen die Dinge verstetigt werden. Wir unterstellen Ihnen auch, dass Sie genauso daran interessiert sind. Wir wissen aber, dass die FDP Veränderungen anstrebt und sagt: Im Sport wollen wir das kontinuierlich halten.
Was spricht also dagegen, das hier durch einen Parlamentsbeschluss im Sinne unseres Änderungsantrages zu bestätigen, die Verstetigung der Mittel auch im Landtag zu beschließen und kein Hintertürchen offen zu lassen?
Die Verstetigung der Einnahmen ist, wie ich gesagt habe, bereits im Sportwettengesetz angelegt. Bei uns ist es im Gegensatz zu anderen Bundesländern übrigens nicht so, dass die Zuschüsse vom Umsatz der Lotterien abhängig sind. Das ist in der Vergangenheit, gerade in den letzten Jahren, insbesondere in Schleswig-Holstein und anderen Ländern sehr negativ bemerkt worden.
Ich habe ja nichts dagegen, etwas zu beschließen. Aber da das eine Selbstverständlichkeit ist und da der Ministerpräsident dies auch dargestellt hat, ist es zumindest für die Landesregierung klar.
Das Wichtigste ist meiner Ansicht nach, dass dem Landessportbund gegenüber eine klare Aussage getätigt worden ist.
Für mich ist ebenfalls wichtig, dass wir den Sport in der neuen Kommunalverfassung verankert haben. Das war ein wichtiges Signal. Zuvor hatten wir aber bereits am 7. Mai 2007 einen Vertrag zwischen dem Landessportbund, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium abgeschlossen, in dem wir u. a. Folgendes geregelt haben: Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit werden Sportstätten zur Verfügung gestellt.
Es ist klar, dass wir die Einschränkung „im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“ machen müssen. Ansonsten fiele es übrigens auch unter die Konnexität. Es ist aber wichtig, dass dies nicht nur als ein Zeichen in dem Vertrag steht, sondern auch wortwörtlich in die neue Kommunalverfassung aufgenommen wird. Insofern ist der Sport hier erstmalig so deutlich in der Kommunalverfassung abgebildet. Das ist ein wichtiges Signal.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass wir in diesem Vertrag aus dem Jahr 2007 extra geregelt haben, dass es sich dann, wenn man Sportförderung betreibt und insbesondere die Sporthallen gebührenfrei zur Verfügung stellt, gerade nicht um einen Fall handelt, in dem die Kommunalaufsicht einschreitet. Dies ist nämlich gut angelegtes Geld. Das ist seitdem - und war es auch schon vorher; auf jeden Fall, seit ich Verantwortung trage - gängige Praxis. Meines Erachtens ist das wichtiger als alles andere, was wir vielleicht als Symbole geben.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD ab, der auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung abzielt. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die auf unveränderte Annahme lautende Beschlussempfehlung ab.
Da dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde, kommen wir nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2407 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Normenkontrollantrag - 1. des Herrn Stefan Schostok und weiterer 46 Mitglieder der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages - 2. des Herrn Stefan Wenzel und 11 weiterer Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Niedersächsischen Landtages - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus-Henning Lemme, Schulstraße 16 a, 31675 Bückeburg, gegen 1. das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 (3. Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) vom 09.11.2009 (Nds. GVBl. S. 413) - 2. das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vom 17.12.2009 (Nds. GVBl. S. 493) wegen teilweiser Nichtvereinbarkeit mit Artikel 71 S. 2 in Verbindung mit S. 3 Niedersächsische Verfassung (NV), Verletzung des verfassungsgeschützten Grundsatzes der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sowie Verletzung des verfassungsgeschützten Grundsatzes der Jährlichkeit der Haushaltsplanung. - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 01.09.2010 - StGH 1/10 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/3005
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Tagesordnung für heute Vormittag. Um 14.30 Uhr setzen wir die Sitzung mit den Mündlichen Anfragen fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Bestürzung haben wir vor Beginn der Mittagspause von einem Busunfall am Vormittag im Bereich der Autobahn 28 an der Anschlussstelle Apen/Remels erfahren, bei dem zwölf Menschen zum Teil sehr schwer verletzt worden sind. Einige von ihnen schweben offenbar in Lebensgefahr. Die meisten Insassen des Busses waren Schüler der Kooperativen Gesamtschule Hage im Landkreis Aurich, die auf dem Weg zu einer Reitsportveranstaltung in Oldenburg waren. Die Verletzten sind in die Krankenhäuser Oldenburg, Westerstede und Leer eingeliefert worden und werden dort medizinisch versorgt.
Ich wünsche, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, allen Verunglückten von dieser Stelle aus gute Besserung und schnelle Genesung. Unser Dank gilt in diesem Moment auch allen Rettungskräften, die im Einsatz waren, die die Verunglückten versorgt und betreut haben und die sich um die Angehörigen der Verletzten kümmern.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.