Wenn einzelne, wie gerade Frau Zimmermann, versuchen, daraus politischen Honig zu saugen, und wenn denen vollkommen egal ist, was in Wolfsburg innerhalb der Stadtwerke durch diese Aktion an Schaden angerichtet werden könnte, ist das schwierig.
Mit Verlaub, Herr Wenzel, wir haben in den letzten Monaten beim besten Willen unsere Beiträge zur Versachlichung der Debatte, wo wir nur irgend konnten, geleistet. Das ist beim politischen Gegner nicht überall der Fall gewesen, bei Frau Zimmermann leider gerade auch nicht.
Unter dem Strich: Die Wahrheit ist, das Interesse der Linken - das ist der ausschlaggebende Punkt beim Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen - ist es nicht, hier Aufklärung zu leisten.
Das ist für jeden erkennbar und offensichtlich. Sinn der Sache war es vielmehr, politischen Klamauk zu veranstalten. Sinn der Sache war es, Schaden
und gern am Ende auch noch wenn irgend möglich den Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten, Minister und andere zu beschädigen,
und zwar nur durch üble Nachrede. Die haben Sie hier nämlich veranstaltet. Und das weise ich in aller Entschiedenheit zurück!
Herr Kollege Thiele, wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass nach den ersten Vorwürfen gegen Herrn Karp der Ratsfrau Frau Zimmermann vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfsburg angeboten worden ist, in die Unterlagen zu gucken, sie das aber nicht wahrgenommen hat und jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert?
Ich finde das überraschend und bin sicher, dass Frau Zimmermann in ihrer Fraktion erklären wird, warum sie die Instrumente, die ihr als Stadtratsmitglied in Wolfsburg zur Verfügung stehen, um zu einer Versachlichung und Aufklärung der Situation beizutragen, nicht wahrgenommen hat. Das ist entlarvend, und das ist peinlich.
Herr Kollege Thiele, ich muss Sie wieder unterbrechen. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Frage, und zwar von Frau Zimmermann.
Ja, natürlich, ich kann das jetzt in eine Frage verpacken. Selbstverständlich. Herr Thiele, ist Ihnen bekannt, dass das, was Herr Försterling eben gesagt hat, überhaupt nicht der Wahrheit entspricht? - Normalerweise würde man sagen, er lügt. Aber das darf ich hier nicht sagen. Deshalb sage ich, er sagt die Unwahrheit. Das stimmt überhaupt kein bisschen. Ist Ihnen das bekannt?
Ich habe den Eindruck, die Wahrheit ist eher bei Herrn Försterling als bei Ihnen. Aber das wird sich sicherlich aufklären lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf abschließend mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass die Taktik, die die Linken und auch andere in den letzten Wochen und Monaten gegenüber der CDU in Niedersachsen versucht haben anzuwenden, um uns in Misskredit zu bringen, nicht aufgegangen ist. Die CDU in Niedersachsen hat sich nichts vorzuwerfen, und das ist in den letzten Wochen auch der Öffentlichkeit klar geworden.
Ein Untersuchungsausschuss macht keinen Sinn. Wir werden ihn daher hier ablehnen, und wir warten darauf, dass die Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftsprüfer dann auch bezüglich der Vorgänge in den Stadtwerken für Aufklärung sorgen. Das ist deren Job, und den unterstützen wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand, der unter einem gewissen Verdacht steht, nicht gern möchte, dass darüber diskutiert wird.
Ich möchte aber weit von uns weisen, dass, wenn hier bestimmte offene Fragen im Raum stehen, wir uns von Ihnen den Vorwurf der üblen Nachrede gefallen lassen müssen, indem Sie uns unterstellen, es ginge uns nicht um eine Aufklärung von im Raum stehenden Fragen, sondern es ginge uns nur darum, hier irgendeinen Klamauk zu treiben und dem politischen Gegner zu schaden.
Das haben Sie schon im letzten Plenum behauptet, und das haben Sie jetzt sinngemäß wiederholt. Ich finde es von Ihnen unanständig, dass, wenn wir hier im Sinne unserer Demokratie versuchen aufzuklären,
Sie mit solchen Unterstellungen hier stehen und uns wirklich Dinge nachsagen, die absolut nicht den Tatsachen entsprechen.
Ich möchte hier noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt Dinge, die Straftatbestände darstellen, die die Staatsanwaltschaft aufzuklären hat, und es gibt andere Dinge, die keine Straftatbestände darstellen, die man aber in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären kann. Genau das ist unser Ansinnen. Uns geht es darum, hier möglicherweise bestehende Dinge entweder zu beweisen oder auszuräumen. Wir sind da auch nicht festgelegt,
im Gegensatz zu Ihnen, wie mir scheint. Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie zustimmen, wenn Sie an dieser Aufklärung ebenfalls ein Interesse haben.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Sie sind doch nur peinlich! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie ha- ben Schiss in der Hose, das ist der Kern! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist unparlamentarisch! Das ist ja wohl unverschämt!)
Herr Kollege Adler, es muss doch jetzt zum Ende der Debatte nicht dahin gehend ausarten, dass ich noch Ordnungsrufe erteilen muss, weil sich irgendjemand nicht beherrschen kann. Sie nehmen das zurück?