Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im letzten Tagungsabschnitt bei der Debatte zum Antrag der Linken auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigentlich alle Spekulationen und Argumente ausgetauscht. Das will ich im Detail gar nicht wiederholen.
Ich will aber eines ausdrücklich sagen: Es ist schon bemerkenswert, dass eine Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellt und dann irgendwann im Laufe der Diskussion selbst zu der Erkenntnis zu kommen scheint, dass sie den Antrag mindestens zu früh gestellt hat. Anders ist nämlich der Antrag auf
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses ist ein ganz besonderes Instrument. Einen solchen Antrag stellt man nicht mal eben so aus dem Handgelenk,
und schon gar nicht nur auf Basis einiger Presseberichterstattungen. Das haben Sie aber offensichtlich getan.
Insofern ist es entlarvend, dass Sie selbst den Antrag gestellt haben, die Beratung Ihres eigenen Antrags zu vertagen, und erst einmal abwarten wollen, ob sich vielleicht noch etwas ergibt, damit das, was Sie schon im Vorfeld konstruieren wollten, anschließend auch begründet ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt doch nicht! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Wir wollten Ihnen eine Brücke bauen! Das war der Sinn!)
Herr Thiele, wissen Sie eigentlich, dass wir das gar nicht waren? Ich glaube, Sie haben sich da nicht richtig informieren lassen. Wir haben diesen Antrag nicht gestellt.
Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, die andere zuerst zu beantworten. - Herr Kollege Nacke möchte eine Frage stellen. Herr Thiele lässt das zu. Bitte schön!
Herr Kollege Thiele, halten Sie es für möglich, dass mit der eben aufgestellten Behauptung in der Frage zuvor die Beratungen im Ältestenrat nicht korrekt dargestellt wurden?
Ich kann das nicht beurteilen, weil ich nicht dabei war. Wundern würde es mich allerdings nicht, Herr Nacke.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Aber ich kann es beurteilen! - Olaf Lies [SPD]: Eine wichtige Zwischenfrage von Herrn Nacke!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz und knapp zusammenfassen - wir müssen ja den Zeitraum seit der letzten Plenarsitzung betrachten -, damit das ganze Hohe Haus darüber informiert ist: Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin nicht gegen die CDU. Die CDU ist in diesem Verfahren weiterhin nicht beschuldigt. Wir gelten weiterhin als nicht verdächtig. Ich glaube, das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Herr Tonne, auch das habe ich beim letzten Mal sehr ausführlich dargestellt: Wir haben alles uns Mögliche getan, insbesondere mit Blick auf die Sichtung unserer eigenen Unterlagen, um der Staatsanwaltschaft alle wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen und auf Dinge hinzuweisen, die wir in unseren Unterlagen - das waren 28
Ordner - gefunden haben. Das ist hier in aller Breite erklärt worden. Wir haben diese Unterlagen dem Bundestagspräsidenten und auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Verfügung gestellt. Wenn Fragen an uns gerichtet werden, dann beantworten wir sie natürlich immer gerne.
Was aber aus meiner Sicht nicht geht, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass uns in regelmäßigen Abständen zu bestimmten Terminen bestimmte Leute, die selber in diesem Verfahren beschuldigt sind, in öffentlichen Darstellungen oder Pressemitteilungen - zum Teil werden Journalisten auch Unterlagen zugespielt - scheibchenweise mit immer neuen angeblichen Belegen konfrontieren, die ohne große Schwierigkeiten zu widerlegen sind, diese Leute sich aber gleichzeitig weigern, uns diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich will gern auf den einen Sachverhalt, den Sie, Frau Zimmermann, gerade erwähnt haben, noch einmal zu sprechen kommen. Die Berichterstattung über die 1 457 Telefonate habe ich natürlich auch zur Kenntnis genommen. Glücklicherweise bin ich in die Lage versetzt worden, mir diese Unterlage anzugucken. Herr Tonne, das war dann der Anlass für meine Pressemitteilung. Wenn man sich nämlich das im Detail anguckt und dann einmal analysiert, mit wem da eigentlich telefoniert wurde, dann kann ich unter dem Strich feststellen, dass in dem gesamten Zeitraum von Februar 2002 bis März 2003 mit der Wahlkampfzentrale der CDU in Niedersachsen im Durchschnitt im Monat neun Telefonate geführt worden sind - neun Telefonate! Ich habe Mitglieder, es gibt Bürger, die uns deutlich häufiger anrufen. Manchmal sind es sehr unangenehme Gespräche, wenn der eine oder andere ständig anruft. Das könnte in dieser Kategorie auch zutreffen.
- Sehr geehrte Frau Modder, wenn ich dann noch feststelle, dass die allermeisten dieser Telefonate weniger als 60 Sekunden gedauert haben
- offensichtlich derjenige, der da angerufen hat, nicht -, dann zeigt das die Qualität dessen, was da
(Beifall bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Wer ist denn da angerufen worden? Erzählen Sie doch einmal! Sind da CDU-Mitglieder dabei, die Sie angeru- fen haben?)
Dass Ihnen nicht gefällt, sehr geehrter Herr Lies, dass hier öffentliche Behauptungen mit Fakten widerlegt werden, das kann ich mir vorstellen. Jetzt wollen wir es einmal auf den Punkt bringen. Bei den Stadtwerken gibt es im Moment eine sehr schwierige Situation. In dieser Situation müssten wir eigentlich selber einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese Situation nicht weiter verschärft. Denn es ist für ein solches Unternehmen richtig schwierig, wenn man ständig eine solche öffentliche Berichterstattung hat.