Lieber Herr Bachmann, Sie haben gerade dieses schöne Transparent „Return to Sender“ erwähnt und haben am Ende Ihrer Rede offenbart, was Sie darunter verstehen,
nämlich genau das, was wir als Union immer kritisiert haben: dass Sie die Endlagerfrage in die Fläche verteilen. Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: „Zwischenlager“! habe ich gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Un- ruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Hinblick auf die Regierungserklärung in vier Punkten kurz hervorheben, was mir besonders wichtig erscheint.
Erstens geht es darum, dass wir in der Energiepolitik in Deutschland künftig alle miteinander folgende Grundsätze beachten sollten:
Zweitens. Die Energieversorgung muss ökologisch verträglich sein. Das ist ganz besonders entscheidend. Darauf werde ich gleich an einer anderen Stelle noch zurückkommen.
Viertens. Die deutsche Energieversorgung muss so gestaltet werden, dass sie Unabhängigkeit für uns und unsere Industrie sichern kann.
(Beifall bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie liefern die Industrie den vier großen Monopolisten aus!)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, eine kluge Energiepolitik zu machen, die die Grundsätze Einsparung und Effizienz verfolgt und die einen ausgewogenen Energiemix beachtet. Das ist das, was Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren eben nicht gemacht haben. Sie haben eine Politik gemacht, die gesagt hat „abschalten, das Thema vergessen und nicht mehr darum kümmern“,
und dann haben Sie vergessen, überhaupt irgendetwas zu machen. Sie haben weder dafür gesorgt, dass Leitungsnetze ausgebaut werden, noch dafür, dass die regenerativen Energien so aufgestellt werden können, dass sie volkswirtschaftlich vernünftig betrieben werden können,
und Sie haben im Wesentlichen komplett vergessen, sich um die Altlasten zu kümmern, die noch in La Hague, in Großbritannien und anderswo lagern, meine Damen und Herren.
Deswegen lassen Sie mich noch einmal deutlich betonen: Wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die haben für uns erste Priorität.
Die Rolle des Landes Niedersachsen als Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins muss weiter ausgebaut und weiter gestärkt werden. Fehlentwicklungen, Mitnahmeeffekten und Ähnlichem muss in diesem Segment entgegengewirkt werden, weil die Erneuerbaren viel leistungsfähiger sind als Sie, meine Damen und Herren, es ihnen zutrauen.
Sie sollten das Energiekonzept der Bundesregierung vielleicht einmal vom Anfang bis zum Ende lesen und nicht nach Seite 4 aufhören zu lesen. Dann werden Sie feststellen, dass dieses Energiekonzept ein Quantensprung in der Energiesicherheit dieses Landes gewesen ist,
weil diese Regierung das erste Mal so mutig gewesen ist, zu sagen, wie wir Energiepolitik in diesem Land gestalten wollen.
(Beifall bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben nicht gestaltet, sondern wir ha- ben gehandelt, Herr Thümler! Das ist der entscheidende Unterschied!)
Die Endlagerfrage, meine Damen und Herren, ist - das haben wir heute schon häufiger gehört - natürlich eine problematische Angelegenheit, weil die Politik in der Vergangenheit nicht den Mut aufgebracht hat, diese Frage endgültig abschließend zu klären.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ach? - Detlef Tanke [SPD]: AkEnd, Herr Kol- lege! Wie oft müssen wir Ihnen das noch sagen?)
haben, bei dem über diese Fragen überhaupt nicht gesprochen worden ist, und weil Sie in diesem Energiekonsens gesagt haben: Wir bauen an den Standorten der Kernkraftwerke Zwischenlager, lagern alles ein und haben bis 2035 Ruhe. - Bis dahin laufen die nämlich. Und was machen Sie nach 2035? Wo bringen Sie es dann hin, wenn Sie kein Endlager haben? - Ja, dann lassen Sie es dort stehen. Das heißt, Sie haben die Endlagerfrage in der Fläche gelöst, und das ist unverantwortlich.
Ich sage Ihnen noch eines: Die Endlagerfrage und das, was wir jetzt mit dem Castor erleben - der Innenminister hat gerade darauf hingewiesen -, haben miteinander zunächst einmal überhaupt nichts zu tun, weil es sich um eine völkerrechtliche Verpflichtung handelt, diesen Müll wieder zurückzuholen. Deswegen ist das Plakat „Return to Sender“ im Wesensgehalt eben genau richtig: Es ist unser Atommüll, der in Frankreich bzw. Großbritannien lagert, und der muss jetzt nach Deutschland zurück.
Meine Damen und Herren, das führt dazu, dass wir auch die Frage der Endlagerstätten in diesem Land endlich klären müssen. Die Politik muss den Mut dazu aufbringen, zu sagen, wie und an welcher Stelle das erfolgen soll.
Nun wissen Sie, dass wir gesagt haben, die ergebnisoffene Enderkundung Gorlebens muss passieren, und das Moratorium muss aufgehoben werden. Das ist deswegen nachhaltig richtig, weil in Gorleben über viele Jahrzehnte untersucht worden ist. Wenn Sie am Ende des Tages nicht wissen, ob dieser Standort wirklich geeignet ist oder nicht, können Sie eben nicht feststellen, ob es geht oder nicht geht. Das ist entscheidend. Deswegen müssen wir das tun.
Das schließt aber nicht aus, meine Damen und Herren, dass - das Bundeswirtschaftsministerium und andere Ministerien haben dazu schon vor Jahren eine Untersuchung gemacht - auch andere
Formationen weiter wissenschaftlich untersucht werden müssen. Das darf nicht erst dann passieren, wenn sich herausstellt, dass Gorleben möglicherweise nicht geeignet ist, sondern das muss jetzt parallel dazu erfolgen, damit man dann, wenn man weiß, dass es nicht geht, auch andere Stätten in Betracht ziehen kann bzw. dort mit der Untersuchung beginnen kann. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortliche Politik, und es geht nicht, so zu tun, als ob uns der Müll nichts angeht.
Ich darf einmal unterbrechen, Herr Kollege Thümler. - Herr Kollege Meyer, Ihre Fraktion hat noch 18 Minuten. Sie haben also noch alle Chancen, Ihre Position von hier vorne aus deutlich zu machen. Es muss also nicht durch ständige Zwischenrufe geschehen.
(Johanne Modder [SPD]: Das sagen Sie mal Herrn Nacke! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ich habe doch gar nichts gesagt! - Johanne Modder [SPD]: Jetzt nicht!)
Ich sage Ihnen, dass dieser Weg deswegen richtig sein wird, weil Sie sonst immer den Zweifel mit sich herumtragen müssten, dass Sie nicht alles versucht haben, den Atommüll, den wir selber verursacht haben, in eine vernünftige Endlagerstätte zu bringen, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik; ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne.