Meine Damen und Herren, das Weltnaturerbe Wattenmeer ist für uns kein Muster ohne Wert, kein Lippenbekenntnis, sondern es bedeutet für uns einen Handlungsauftrag. Dieser Handlungsauftrag beinhaltet, dass die Auszeichnung als Weltnatur
erbe nicht nur die touristische Vermarktung erleichtert. Er fordert außerdem von uns, dass wir diese einzigartige Landschaft für künftige Generationen schützen und bewahren und dass wir unseren Kindern und Kindeskindern das Wattenmeer in seiner Schönheit erlebbar erhalten.
Mit der Vereinheitlichung der Haftungsvorgaben und Risikovorsorge werden wir unserer Verantwortung für die Menschen und die Natur an unserer Nordseeküste gerecht.
Dass sich die Fraktion der SPD entschlossen hat, diesem Antrag zuzustimmen, liebe Frau Kollegin Rakow, freut mich sehr. Dass die Grünen heute nicht zustimmen wollen, ist hingegen wirklich enttäuschend.
Dabei gibt es hierzu sogar einen positiven Beschluss der Grüne-Fraktion im Europäischen Parlament. Aber es scheint, als hätten sich die Grünen - - -
- Herr Wenzel, Ihre Signale im Ausschuss sind eindeutig gewesen. Dann erlauben Sie mir, zu dem Schluss zukommen, dass Sie vorher signalisiert haben, dass Sie nicht zustimmen wollen.
Es gibt sogar einen positiven Beschluss der Grüne-Fraktion im Europäischen Parlament. Aber es scheint so zu sein, als hätten sich die Grünen während der vergangenen Monate einzig um ihre Mobilmachung im Wendland gekümmert und dabei die Menschen in der Küstenregion komplett vergessen.
Nach Ihrer Forderung nach einer Pipeline zum direkten Transport der Abwässer von K+S in unsere Nordsee unterstützen Sie also auch nicht die Vereinheitlichung der vollen Haftungsregeln und der Risikovorsorge für europäische Ölplattformen. Es scheint wirklich so zu sein, als wäre die Partei der Grünen damit überfordert, sich nicht nur um die Organisation von Demonstrationen im Wendland zu kümmern, sondern auch um Umweltpolitik, die der Natur und den Menschen in unserem Lande wirklich weiterhilft.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hocker, ich muss Sie enttäuschen. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu dieser Einschätzung kamen und was Sie veranlasst hat, die Presseerklärung, die Sie vor zwei Wochen verfasst haben, so zu formulieren. Dazu kommen wir aber gleich noch.
Aus Schaden wird man klug. Leider haben wir in Niedersachsen bislang oft die Erfahrung gemacht - insbesondere im Bereich der Umweltpolitik -, dass das nicht oder nicht rechtzeitig der Fall ist. Herr McAllister, wenn Sie Herrn Oettinger Mitte dieses Monats treffen, haben Sie Gelegenheit, an dieser Stelle einmal Nägel mit Köpfen zu machen und Herrn Oettinger beim Wort zu nehmen. Nichts anderes als die Worte von Herrn Oettinger haben wir in unseren Antrag hineingeschrieben, die wir als Ergänzung zur Beschlussfassung vorschlagen.
- Das konnte man in der Zeitung lesen. - Herr Oettinger hat nämlich deutlich gemacht, dass er es für notwendig hält, nicht nur Erklärungen abzugeben, sondern auch Sorge dafür zu tragen, dass bis dahin keine neuen Fakten geschaffen werden, dass also sichergestellt wird, dass keine neuen Genehmigungen erteilt werden oder dass keine Genehmigungen langfristig verlängert werden, bevor nicht die Sicherheitsanforderungen angepasst worden sind und bevor nicht die Risikovorsorge und die Haftpflicht verändert worden sind. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es dürfte eigentlich gar nicht so lange dauern, das zu bewerkstelligen. Es ist im Sinne des Verursacherprinzips, wie Sie sagen, Herr Dr. Hocker, eigentlich sogar eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der ein Risiko eingeht, am Ende auch haftet. Insofern kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen, dass es rechtliche Probleme gäbe, wenn die Genehmigungsbehörde im Falle eines Vorliegens eines Genehmigungsantrags eine höhere Haftpflicht einfordert.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, zu warten, bis es auch der Letzte begriffen hat. Bei solchen Fra
gen wird es immer schwierig sein, viele unterschiedliche Staaten auf diese Standards verpflichten zu wollen. Da wird der eine oder andere sagen: Na ja, wir gehen das Risiko noch ein bisschen ein, den Schaden haben vielleicht andere, oder wir erwirtschaften in der Zwischenzeit durch unsere Unternehmen so viel Gewinn, dass wir uns damit noch ein bisschen Zeit lassen.
Aber, Herr Dr. Hocker, wir haben eine Nordseeküste mit einem großen Wattenmeer, und wir haben, so glaube ich, ein großes Interesse daran, dass wir aus Naturschutzgründen zum Schutz unseres Wattenmeeres, aber auch zum Schutz der Fischer, die davon leben und die dort ihre Lebensgrundlage haben, und zum Schutz des Tourismus handeln, und zwar sofort handeln. Deswegen würde ich es in Kraft setzen, auch wenn es erst einmal nur Deutschland macht. Noch besser wäre es, wenn Europa handeln würde. Noch besser wäre es natürlich, wenn auch die Norweger mitmachen würden. Aber wir können nicht warten, bis der Letzte begriffen hat, dass man so, wie man in der Vergangenheit gearbeitet hat, nicht weitermachen kann. Weil wir diese lange Küste haben, weil wir Küstenland sind und weil wir mit dem Wattenmeer ein hoch empfindliches Ökosystem haben, sagen wir, wir wären bereit, den ersten Schritt zu machen und neue Haftungsbedingungen und neue Risikovorsorge schlicht und einfach für den deutschen Teil der Nordsee vorzuschreiben. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident dies auch gegenüber dem Kommissar Oettinger deutlich macht. Ich danke Ihnen.
Herr Dr. Hocker, wir werden den Forderungen unter den Nrn. 1 bis 4 zustimmen und würden uns freuen, wenn auch Sie über Ihren Schatten springen und im Gegenzug unserem Änderungsantrag, die Beschlussempfehlung um eine neue Nr. 5 zu ergänzen, zustimmen würden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich im Namen der Landesregierung für die konstruktiven Beratungen im Umweltausschuss bedanken. Es ist Ihnen gemeinschaftlich gelungen, zu einem Konsens zu kommen. Wir
hätten gern noch manches mehr gehabt. Man muss aber auch den Rechtsrahmen - auch den europäischen - beachten, Herr Wenzel. Insofern ist viel erreicht worden. Ich sehe das als Auftrag für die Landesregierung. Wir müssen sowohl im nationalen Bereich als auch im internationalen Bereich tätig werden. Im internationalen Bereich wird es allerdings etwas schwieriger, wie ich zugeben muss. Wir dürfen uns da nicht verheben, aber wir können dort etwas tun, wo wir etwas zu entscheiden haben. Da müssen wir weiter arbeiten, weil wir ein Weltnaturerbe vor unserer Haustür haben. Dieser Verpflichtung werden wir nachkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.
Ich halte das Haus damit für einverstanden, dass wir zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses und danach über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2878 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist so beschlossen worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und damit den soeben gefassten Beschluss noch um die vorgeschlagene neue Nr. 5 ergänzen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Wir treffen uns morgen um 9 Uhr wieder. Wir beginnen morgen mit dem Tagesordnungs- punkt 13, Mitteilungen des Präsidenten.