Nun gibt es - in unserem Antrag ist das erwähnt; Herr Herzog und auch die anderen diesen Antrag mittragenden Parteien haben das gesagt - mehrere Rechtsgutachten zu der Frage, dass der Bundesrat zwingend beteiligt werden muss. Dies teilen Sie nicht.
Was mir nicht klar geworden ist - vielleicht können Sie mir das noch erklären, Herr Sander -, ist, warum diese Landesregierung nicht wenigstens darum kämpft, dass Niedersachsen bei der Frage der Laufzeitverlängerung mitredet; denn das betrifft Niedersachsen so wie kein anderes Bundesland dieser Bundesrepublik Deutschland. Das verstehe ich nicht.
Sie stehen mit völlig verschränkten Armen daneben, wenn der radioaktive Müll aus der ganzen Republik und halb Europa bei uns abgekippt wird, und sagen: Dagegen kann man nun einmal nichts machen. - Und wenn der Innenminister sagt „Bei der Bezahlungsfrage kämpfen wir“, spielen Sie plötzlich den Tiger. Aber bei der Hauptfrage, nämlich der Frage, wohin der Müll kommt, verkrü
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Verkrümeln wie ein Eichhörnchen? Was ist das denn? Wie verkrümelt sich denn ein Eichhörnchen?)
Herr Kollege Nacke, ich möchte gerne Herrn Wenzel aufrufen, weil er jetzt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Wort hat. Sie bekommen anderthalb Minuten, Herr Wenzel. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie sind Gefangener einer Lobbyorganisation, die Atomforum heißt.
(Jens Nacke [CDU]: Ihre Verschwö- rungstheorien werden immer schlim- mer! Das war im PUA schon so! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
- Nein, Herr Nacke, das ist einfacher: Man braucht nur auf die Website vom Atomforum zu gehen. Dann weiß man, welche Reden Herr Sander hier vorträgt. So einfach ist das.
Wenn es komplizierter wäre, Herr Nacke, dann müsste man das noch interpretieren und sich fragen, wie das zustande kommt.
(Ulf Thiele [CDU]: Können Sie nicht einmal akzeptieren, dass es auch in der Frage unterschiedliche Meinun- gen gibt? - Gegenruf: Das kann er nicht! - Weitere Zurufe)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe - Unru- he)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Herr Wenzel kommt eigentlich nicht zu Wort. Ich gebe Ihnen jetzt weitere 30 Sekunden, Herr Wenzel. Bitte schön!
Herr Thiele, wenn hier ein ums andere Mal einer Politik das Wort geredet wird, die einzig und allein den vier marktbeherrschenden Konzernen in diesem Land dient - - -
- Natürlich ist das richtig. Diese vier Konzerne erwirtschaften 95 bis 96 % der Gewinnmargen. Sie stellen hier Ihre eigenen Grundsätze infrage. Sie reden von Marktwirtschaft und fördern dann die Konzerne, die ohnehin dafür sorgen, dass die Stadtwerke in die Knie gezwungen werden.
Sie sorgen dafür, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren in erneuerbare Energien investiert haben, daran gehindert werden, in dieser Form weiter zu investieren. Was Sie hier machen, ist ein Enteignungsprogramm für die Stadtwerke.
Herr Wenzel, jetzt ist Ihre Redezeit endgültig überschritten. Sie haben mehr als eine Minute zusätzlich bekommen. Ich bitte Sie jetzt, das Redepult zu verlassen. Bitte schön!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Drs. 16/2876 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der
Zweite Beratung: Risikovorsorge und Haftungsfragen bei der Erschließung von Ölvorkommen durch Bohrplattformen in der Nordsee verbessern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2878 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2976 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3019 neu
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Beschlussempfehlung um eine neue Nr. 5 zu ergänzen.
- Wenn sich alles beruhigt hat, möchte ich Herrn Thiele von der CDU-Fraktion bitten, an das Redepult zu kommen. Herr Thiele, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Anlass für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ein sehr ernster ist, ist dies zumindest vielleicht eine Gelegenheit für einen etwas versöhnlicheren Abschluss des ersten Plenartages dieser Landtagswoche.
Es geht um den Antrag „Risikovorsorge und Haftungsfragen bei der Erschließung von Ölvorkommen durch Bohrplattformen in der Nordsee verbessern“. Dieser Antrag greift die Debatte auf, die weltweit entstanden ist, um notwendige Konsequenzen aus der Havarie der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko und den sich daraus entwickelnden Umweltkatastrophen - man muss „Umweltkatastrophen“ sagen; denn das hat Auswirkungen auf mehrere Ökosysteme über nationale Grenzen hinweg - zu ziehen.
Ich möchte mich ausdrücklich für die äußerst konstruktive Beratung im Umweltausschuss sehr herzlich bedanken, auch bei den Oppositionsfraktionen, insbesondere bei der SPD-Fraktion, in Teilen
auch bei den Grünen, aber leider nicht bei den Linken; das war nicht sehr konstruktiv, sondern eher sehr destruktiv. Das Ergebnis ist eine breite Unterstützung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die dann im Vergleich zu dem Ursprungsantrag um die Initiative des Europäischen Parlaments ergänzt wurde, die im Kern die gleichen Forderungen erhebt, wie wir sie in unserem Ursprungsantrag schon aufgeworfen haben, allerdings detaillierter und im Wesentlichen an die Kommission und nicht an die nationalen und Länderparlamente gerichtet.
Unsere Beschlussempfehlung positioniert das Land Niedersachsen sehr klar für den Schutz des Großökosystems Nordsee sowie für den Nationalpark Wattenmeer und unterstützt, wie gesagt, die Initiative des Europäischen Parlaments, beschlossen am 7. Oktober, also mitten in der Beratungsphase unseres Antrags.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich auf diese Initiative des Europäischen Parlaments, nämlich mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2010, reagiert und dort wesentliche Punkte aufgegriffen hat, sodass man sagen kann, dass es auf europäischer Ebene wesentliche Fortschritte gibt.
Ziel unseres Antrages ist die Unterstützung für ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und weiterer Nordseeanrainer in insgesamt drei Bereichen: erstens bei der Definition und Durchsetzung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards auf Ölplattformen in den Hoheitsgewässern und der Ausschließlichen Wirtschaftszone der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Hierbei ist insbesondere die Forderung der Steuerung über Umweltverträglichkeitsprüfungen zu nennen. Das ist so bisher nicht vorgesehen.
Wir fordern zweitens verbindliche Anforderungen zur Risikovorsorge auf Ölplattformen und drittens - das ist jetzt insbesondere bei der Katastrophe im Golf von Mexiko von gravierender Bedeutung; und das wird auch überall dort von Bedeutung sein, wo es solche Unfälle gibt - mit Blick auf die Nachsorge einheitliche und angemessene Haftungsregelungen bei möglichen Schäden aus Havarien. Das gibt es so bisher erkennbar nicht. Das führt zu der Konsequenz, dass insbesondere die EU-Richtlinie zur Umwelthaftung, aber auch die Seveso-II-Richtlinie auf europäischer Ebene und die entsprechenden nationalen Gesetzgebungen überarbeitet und angepasst werden müssen.
Wir müssen allerdings - das will ich nicht unerwähnt lassen - zur Kenntnis nehmen, dass die Förderbedingungen und insbesondere auch die Fördermethoden bei den Ölplattformen in der Nordsee andere sind als im Golf von Mexiko. Es gibt ein - das muss uns klar sein - insgesamt geringeres Risikopotenzial. Das führt mich zu der Erkenntnis, dass es keinen Anlass zur Hysterie gibt, sondern vielmehr zu überlegtem Handeln. Das ist sinnvoll und notwendig.
Es liegen aber auch eine ganze Reihe von Initiativen und auch der eine oder andere Antrag für Tiefenbohrungen in der Nordsee vor, sodass insgesamt eine Besorgnis bezüglich eines zukünftigen Risikos von Havarien durchaus begründet ist. Diese Risikopotenziale gilt es zu minimieren. Das ist unsere Initiative.