Das sind sehr öffentlichkeitswirksame Themen. Vor einiger Zeit kam sogar die Grünen-Spitze aus Berlin nach Gorleben; denn dort standen ganz viele Kameras.
Der NDR titelte online in einer Überschrift: „Grüne auf Stimmenfang in Gorleben“. Abseits all dieser Themen gibt es aber auch einen Bereich, in dem es um ein weltweit einzigartiges Ökosystem sowie um die Sorgen und Nöte von Hunderttausenden Menschen in Niedersachsen geht. Das sind diejenigen, die im Fremdenverkehr arbeiten, die von der Fischerei abhängig sind. Für sie geht es beim Schutz unseres Wattenmeeres um ihre Existenz.
Deshalb ist es unsere Pflicht, unsere Nordsee vor Verschmutzungen durch die Ölförderung zu bewahren. Genau das möchten wir mit unserem Antrag erreichen.
Als Vorbild unter den Nordseebohrinseln kann Mittelplate dienen, die einzige deutsche OffshorePlattform, die 1987 nur unter strengsten ökologi
schen Auflagen genehmigt wurde. Das Wasser, das mit dem Öl gefördert wird, wird in die Lagerstätte zurückgepresst, die eigenen Abwässer werden vollständig an Land verbracht, und das geförderte Öl wird durch doppelwandige Schlepper abtransportiert, die den Anforderungen des Wattenmeeres angepasst sind. Mittelplate gilt deswegen international als Musterbeispiel für nachhaltige Erdölförderung in der Nordsee.
Interessanterweise wird das nicht zuletzt von dem Erdölexperten von Greenpeace, Herrn Karsten Smid, bestätigt. Er bescheinigt Mittelplate, dass sie seit der Inbetriebnahme keinen einzigen Störfall gehabt hat und dass, anders als bei anderen Produktionsstätten, eben nicht bis zu 8 000 km² Nordseeboden durch öligen Bohrschlamm, durch Bohrabfälle und durch Produktionsabwässer verschmutzt werden.
Aber, meine Damen und Herren, egal ob Klima- oder Kernkraftdiskussion oder Wattenmeerschutz, es hilft unserem Wattenmeer wenig, wenn Deutschland allein als Musterschüler in Sachen Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit seine Hausaufgaben erledigt. In der Nordsee sind insgesamt 450 Bohrinseln in Betrieb.
Außerhalb Deutschlands wird das mit dem Öl geförderte Wasser einfach in die Nordsee entsorgt. Die ständigen sogenannten Blow-outs, die permanenten Kontaminationen, haben Auswirkungen, und die machen an den Grenzen unserer Hoheitsgewässer eben nicht halt. Deswegen möchten wir innerhalb der EU einheitliche hohe Sicherheitsstandards, Anforderungen zur Risikovorsorge und Haftungsregelungen; denn wir können eben nicht davon ausgehen, dass die anderen Nordseeanrainer unsere hohen Standards anstandslos übernehmen.
Noch ein Satz zu dem Thema der Emissionen und der diffusen Einträge, die durch unsere Flüsse ins Meer gelangen: Sie wissen hoffentlich, Frau Rakow, dass wir als CDU und FDP einen Antrag zu diesem Thema formuliert haben. Er heißt: „UNESCO-Weltnaturerbe: Das Wattenmeer -Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken“. Unter Punkt 7 haben wir genau dies aufgegriffen. Es wäre schön, wenn die Anträge, denen
Ein letzter Satz. - Dieses Thema hat existenzielle Bedeutung für die Ökologie, aber auch für Tausende Familien an unserer Nordseeküste. Deshalb danke ich ausdrücklich der Fraktion der SPD, dass sie unserem Antrag zustimmt, und kann nur hoffen und wünschen, dass sich die anderen Fraktionen in diesem Hause daran ein Beispiel nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde der Aufforderung, kurz zu sprechen, natürlich, Frau Kollegin Modder, nachkommen. Aber ich will zumindest klar und deutlich sagen, dass die Niedersächsische Landesregierung den Entschließungsantrag begrüßt. Ich freue mich, Frau Rakow, dass zumindest im ersten Teil Ihrer Rede eine Unterstützung in dieser Frage zum Ausdruck gekommen ist; denn das ist keine Frage von Regierung oder Regierungsfraktionen, sondern es ist eine existenzielle Frage des Schutzes unseres Nationalparks und unseres Weltnaturerbes. Dabei darf es keine Kompromisse geben.
Sie wissen, dass sich die Landesregierung - in dem Fall ich als der zuständige Minister - im Sommer dieses Jahres an die Bundesregierung gewandt und Vorschläge gemacht hat, und zwar für die bestehenden Plattformen, die auf ihre Sicherheit hin überprüft werden müssen. Das ist meines Erachtens notwendig. Ich muss aber auch sagen: Wir Deutsche haben schlechte Karten bei den internationalen Konferenzen, weil wir durch unsere beiden Institutionen, insbesondere das Havariekommando, schon sagen können, dass wir versucht haben, unsere „Hausaufgaben“ zu machen. Ob sie ausreichen, weiß man erst dann, wenn eine Katastrophe eintritt.
Es ist doch gar keine Frage: Das muss auf internationaler Ebene geklärt werden. Wir sehen schon an dem Beispiel, dass Deutschland von den über 400 Anlagen allein in der Nordsee bis auf die Mittelplate keine andere hat. Deswegen ist der Antrag der Bundesregierung auf der OSPAR-Konferenz in Bergen im September dieses Jahres auf ein Moratorium, Frau Kollegin Rakow, abgelehnt worden. Das bedeutet, dass wir jetzt versuchen müssen, auf bilateraler und multilateraler Ebene diese unsere Forderung durchzusetzen.
Natürlich erwarten wir auch von der Kommission, von Herrn Oettinger, dass in dieser Frage etwas geschieht. Aber wir alle kennen die Kommission und wissen, wie schwierig das Verfahren ist. Da vertraue ich lieber unserer Landesregierung und unseren Fachleuten, dass sie den Weg zu diesem Ziel auf bilateraler Ebene suchen, um der gemeinsamen Forderung der großen Mehrheit dieses Hauses nachzukommen, da wir nicht nur für uns, sondern auch für die nächsten Generationen eine Verpflichtung haben, unsere Nordsee dementsprechend zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass es dort erst gar nicht zu Ölunfällen kommt. Es geht nicht nur um die Frage der Bekämpfung solcher Unfälle, sondern es geht in der Hauptsache um die Vorsorge.
Herzlichen Dank, Herr Minister Sander. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Über diesen Antrag soll heute nicht mehr beraten werden, sondern er soll direkt überwiesen werden. Dazu ist mir übermittelt worden, dass er entgegen
der Tagesordnung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überwiesen werden soll. Habe ich das richtig verstanden? - Gut. Sehe ich Widerspruch zu diesem Überweisungsvorschlag? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen.
Dann möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der nächste, der 29. Tagungsabschnitt vom 9. bis zum 12. November 2010 stattfinden wird und dass der Präsident den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen wird.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und einen wunderschönen Abend. Bis zum 9. November, wenn wir uns hoffentlich gesund und munter wiedersehen - und tschüss!
Die Akzeptanz der Bevölkerung für mehr Güterverkehr auf Straße und Schiene ist bei nicht ausreichendem Lärmschutz gefährdet.
Wie der Presse zu entnehmen war, plant Niedersachsen nun ein Pilotprojekt, um den Schienenlärm zu verringern. Im Rahmen dieses Projektes sollen auf der Strecke Bremerhaven– Hamburg 100 Containerwagen mit besonders leisen, neuartigen Bremsen ausgerüstet werden.