Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt einmal in Richtung des Finanzministers: Die Bauvolumina, die wir in Niedersachsen für den Hochschulbau haben, sind nicht schlecht. Wenn ich aber die Verpflichtungsermächtigung ansehe, die sich über die Jahre angesammelt hat, dann ist das schon eine enorme Leistung. Das heißt, an den Hochschulstandorten gibt es ein intensives Baugeschehen. Viele Projekte in beachtlicher Größenordnung sind geplant, z. B. die Chemie in Göttingen mit 98 Millionen Euro oder, wie wir heute gehört haben, das Universitätsklinikum Göttingen mit 150 Millionen Euro.
In Lüneburg ist geplant, die Universität mit ihren verschiedenen Standorten auf einen Standort, nämlich den Campus Scharnhorstkaserne, zu konzentrieren. Und da entstand die Idee - - - Ich meine, man muss sich schon etwas überlegen, wenn man 40 km vor den Toren von Hamburg ist. Hamburg ist eine Stadt, die zieht. Da hat wirklich jedes Fach einen NC, weil viele dort wahnsinnig gern hingehen. Das heißt, man braucht eine gute Idee. Und hier war die Idee, ein Gebäude zu errichten,
Ich finde, das mit dem Libeskind-Bau ist eine kluge Idee, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Cottbus hat mit seiner von Herzog & de Meuron entworfenen Bibliothek ein Gebäude, das in jeder Architekturzeitschrift der Welt zu finden ist. Wenn man Architekten oder Bauingenieure ausbildet, macht das schon etwas aus. Dagegen ist also erst einmal nichts zu sagen.
Ich habe als Rektorin und auch als Ministerin in Brandenburg jahrelang selbst gebaut - bzw. der Finanzminister hat gebaut. Ich habe immer gern gebaut und dabei eine Reihe von Erfahrungen, auch von schlimmen Erfahrungen gemacht. Was meinen Sie, was alles passiert, wenn der Staat das Baumanagement wahrnimmt? Da gehen Firmen pleite, da gibt es Zeitverzug von einem Jahr, da klappt an manchen Stellen gar nichts, da gibt es Regressforderungen, langwierige Verhandlungen etc.
- Nein, das haben Sie völlig missverstanden. Wenn Firmen pleite gehen, hat das nichts mit den Mitarbeitern zu tun.
Daher wird, wenn große komplexe Bauvorhaben anstehen, zunehmend überlegt, ob der Staat das nicht mit Leuten, die vom Fach sind, also mit Privaten, machen kann. PPP-Projekte kann man sich in unterschiedlichsten Variationen vorstellen: Ein Privater baut, und der Staat mietet, es wird vorfinanziert und, und, und.
In Lüneburg fließt Geld vom Land und von der EU. Dort stand die Frage an, ob die Universität dieses Gebäude selber bauen und betreiben soll oder ob man nicht eine Möglichkeit findet, sie durch die Beteiligung eines Privaten ein Stück weit zu entlasten.
Die Idee ist, dass der Private bauen soll - also zentrale Bauherreneigenschaft -, und zwar zum Festpreis. Was meinen Sie, was mit den Baukosten passiert, wenn die Stahlpreise hochgehen? Bei einem Festpreis liegt darin kein Risiko. Wie sich die Betriebskosten entwickeln, lässt sich ausrech
Deswegen war die Idee, einen Privaten zu finden, der das Gebäude zu einem Festpreis baut, und zwar nicht nur das Zentralgebäude, sondern auch das dazugehörige Parkhaus, und dies dann auch betreibt. Der Universität entstehen damit feste Kosten für den Betrieb, und sie muss keine Kostensteigerungen befürchten. Auf der anderen Seite muss der Private aus diesem Gebäude natürlich Erträge ziehen. - Also, man kann ja erst einmal theoretisch überlegen, ob das Ganze nicht sinnvoll ist.
Die Universität musste eine Machbarkeitsstudie vorlegen, in der die beiden Varianten verglichen werden: es entweder selbst zu bauen und zu betreiben oder es einen Privaten zu einem Festpreis bauen und von diesem dann auch betreiben zu lassen.
Die zweite Variante setzt natürlich eine langfristige Bindung voraus. Wenn man so etwas nur für zwei Jahre machen wollte, würde man keinen Privaten finden, der das übernimmt. Durch diese langfristigen Verträge wird das Ganze unter Umständen aber auch komplizierter, als wenn man selbst bauen würde.
Das Kabinett hat im Februar 2009 beschlossen, das Vorhaben auf der Basis der Machbarkeitsstudie als PPP-Projekt zu verwirklichen. Im Juni 2009 erfolgte die Ausschreibung im Amtsblatt der EU. In dieser Ausschreibung wurde auf das EU-Projekt Innovationsinkubator Bezug genommen. Aus dem Bewilligungsbescheid für die Mittel für den Innovationsinkubator ergeben sich die Bedingungen, die die EU für diesen Bau stellt. Die Aussage ist klar: PPP-Projekt für den Teil, der durch Dritte mitfinanziert wird.
Im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist im Juni 2009 entschieden worden, dass man so vorgehen kann.
Die Raumplanungen der Hochschule sind im Übrigen nicht geheim, Frau Andretta. Die der Universität zustehende Quadratmeterzahl ergibt sich anhand der Studierendenzahl und des Fächerspektrums aus den Hochschulbaurichtlinien und kann dann auf die im Einzelnen benötigten Funktionsflächen aufgeteilt werden.
Von den Finanzen her ist das Ganze sehr spack geplant worden. 6 500 m2 Hauptnutzfläche ist nicht viel.
Die Automatisierungstechniker sind übrigens sehr wohl eingeplant. Die kommen, auch wenn sich das jetzt etwas unglücklich anhört, in die Kellerräume.
Das Raumprogramm ist also in keiner Weise geheim. Das ist das Programm, für das es Landesmittel gibt, egal ob es in einem extra Block oder in dem großen Gebäude umgesetzt wird. Das ist der Teil, den das Land wie an jeder anderen Hochschule auch finanziert.
Jetzt sind wir in der Phase, dass die Universität - wohlgemerkt: die Universität und nicht das MWK - verhandeln muss. Es ist ausgeschrieben worden, es gab Bewerber, und mit diesen Bewerbern wird jetzt verhandelt, und zwar in einem wettbewerblichen Dialog. Das dauert und dauert. Das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs ist in den EURichtlinien von 2004 klar geregelt.
Am Ende dieses Prozesses muss uns die Universität dann vorlegen, was ausverhandelt wurde. Diese Verträge müssen geprüft werden: Ist das Ganze wirtschaftlich? Lohnen sich unsere Investitionen? Was bedeutet das hinsichtlich der Sicherheiten? - Den Zuschlag gibt es erst nach dieser Prüfung.
In der Phase des wettbewerblichen Dialogs, in der wir uns derzeit befinden, dürfen die Zwischenergebnisse, die mit den Bietern erzielt worden sind, nicht bekannt gegeben werden.
Selbstverständlich, Herr Perli, verlange ich von der Universität die größtmögliche Transparenz. Sie soll vorlegen, was möglich ist. Das heißt aber nicht, dass alle Zwischenergebnisse auf den Tisch müssen.
Zu Volgershall: Wenn man die Universität an einem Standort konzentrieren will, dann heißt das natürlich, dass man die anderen Standorte nicht einfach additiv weiterbetreiben kann. Ob und wann man diese Standorte vermietet oder verkauft, steht noch nicht fest. Aber es ist klar, dass man dabei auf die Wirtschaftlichkeit achten muss.
Ich gehe davon aus, dass uns die Universität baldmöglichst, bis zum Jahresende das Verhandlungsergebnis vorlegt. Dann setzt unsere Prüfung ein. Und dann legen wir es auch Ihnen vor, sodass
Sie alle Ihre klugen Ratschläge gern einbringen können. Wir werden dann auch im Ausschuss darüber reden. Aber wie gesagt: In der Phase, in der wir uns jetzt befinden, wäre es nicht zu verantworten, die Zwischenergebnisse auf den Tisch zu legen.
Sollte es jetzt noch kein Verhandlungsergebnis geben, wäre die ganze Sache gestorben - das ist Inhalt des Antrags der Linken.
Einen Antrag auf zusätzliche Redezeit hat Frau Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Sie hat anderthalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Professor Wanka, ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Sie gerade genannt haben.
Sie haben das Ganze so dargestellt, als bräuchte man dieses Audimax-Gebäude, um Studierende in die kleine Stadt Lüneburg zu locken. Dem ist aber nicht so. Die Leuphana hat x-mal mehr Bewerber, als sie aufnehmen kann. Außerdem wurde der attraktive Studiengang Sozialpädagogik gegen den Rat aller, auch gegen den Rat der Agentur für Arbeit, vom Präsidium leider eingestampft.
Was Studierende abschreckt, ist vielmehr, dass z. B. das Akkreditierungsverfahren für das Lehramt verschleppt und erst nach massiven öffentlichen Protesten abgeschlossen wurde.
Insgesamt sind die Studierenden nicht mit der Einbindung in dieses Gesamtprojekt und in die Politik des Präsidiums zufrieden. Das ist ein großes Problem.
Sie haben gerade die vielen einzelnen Standorte innerhalb der Stadt Lüneburg angesprochen. Vor wenigen Jahren haben wir ganz intensiv die Debatte geführt, wie die Universität mehr in die Stadt hineinstrahlen kann, wie die Region mehr vom Campus profitieren kann. Ich glaube, es ist die falsche Richtungsentscheidung, jetzt zu sagen: Wir wollen alles auf dem Campus konzentrieren.
Die Liegenschaften - Volgershall wurde mit 22 Millionen Euro öffentlichen Mitteln saniert - jetzt für