Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag von Herrn Tanke hat mich veranlasst, mich doch kurz zu Wort zu melden. Zunächst, Herr Tanke, sprechen Sie davon, dass die Laufzeiten für die Kernkraftwerke um zwölf Jahre verlängert werden. Tatsache ist, dass bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 die Laufzeit um acht Jahre verlängert wird und bei den jüngeren um 14 Jahre. Weil Sie hier so verallgemeinern, gehe ich davon
aus - und zwar zu Recht -, dass Sie sich mit dem Energiekonzept nach wie vor nicht beschäftigt haben. Sie haben es noch nicht einmal gelesen!
Herr Tanke, wenn Sie es vollinhaltlich gelesen hätten, dann müssten Sie mir doch recht geben, dass der Schwerpunkt des Energiekonzepts der Bundesregierung eindeutig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist.
Wesentliche Punkte des Energiekonzepts, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, sind auch eingeflossen, als Bundesumweltminister Röttgen Bremerhaven und Cuxhaven besucht hat und wir die Möglichkeit hatten, mit vielen Entscheidern aus der Windenergiebranche aus den Ländern Niedersachsen und Bremen zusammenzukommen.
Meine Damen und Herren, ich will nur ein einziges Beispiel nennen: Das Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern eine wegweisende, kluge politische Entscheidung der Bundesregierung. Das müssen Sie doch unterstreichen! Das können Sie doch nicht verleugnen!
Darüber hinaus kommt all das Geld, das jetzt für Energieforschung, für Speichertechnologien, für intelligente Lösungen beim Netzausbau, für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgegeben wird, doch nur deshalb zustande, weil die Laufzeiten verlängert werden und zusätzliche Mittel durch eine entsprechende Steuer und zusätzliche Fondsabgaben zur Verfügung stehen. Das eine hängt doch mit dem anderen zusammen.
Herr Tanke, ich weiß, das alles ist kompliziert. Aber lesen Sie erst das Konzept, bevor Sie sich zu Wort melden!
Ich will noch ganz bewusst einen Satz zu der Debatte sagen, und zwar zur Frage der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates.
Meine Damen und Herren, erst seit wenigen Tagen - wenn wir es genau nehmen: seit sieben Tagen - liegt hierzu ein konkreter Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Dafür sprechen in der Tat gewichtige Gründe. Vor allem hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4. Mai 2010, der am 11. Juni 2010, also nach dem im Entschließungsantrag zitierten Gutachten von Professor Papier, veröffentlicht wurde, zum Artikel 87 d Abs. 2 Grundgesetz geäußert.
- Das ist eine Parallelvorschrift zu dem in dem Entschließungsantrag von Ihnen zitierten Artikel 87 c.
Beide Vorschriften regeln die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Die rein quantitative Erhöhung der Vollzugslasten, ohne dass dies die Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe strukturell oder in anderer Weise schwerwiegend verändert, begründet noch keine Zustimmungsbedürftigkeit.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: 14 Jahre finden Sie nicht schwerwiegend? - Gegenruf von Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Hören Sie doch mal zu!)
Nun zu der Frage, ob das Gesetz, das der Bundestag irgendwann dem Bundesrat zuleiten wird, zustimmungspflichtig ist oder nicht. Herr Tanke, im Gegensatz zu Ihnen mit Ihren hellseherischen Fähigkeiten kann auch diese Frage noch nicht abschließend seriös beantwortet werden, und zwar aus einem einfachen Grund:
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Wollen Sie das denn, oder wollen Sie das nicht, Herr McAllister? Das ist die Frage! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Schreien Sie unseren Minis- terpräsidenten nicht so an!)
Sie wissen wie ich auch: Sehr häufig verlassen Regierungsentwürfe die Parlamente nicht so, wie sie hereingekommen sind. Das heißt, wir können uns eine abschließende Meinung erst dann bilden, wenn der entsprechende Gesetzentwurf dem Bun
Ich gehe davon aus, dass es eine verfassungsrechtliche Frage ist. Es gibt beachtliche Argumente sowohl der Bundesregierung als auch der Koalitionsfraktionen.
Warum ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe, Herr Schostok, ist: Sorgen Sie bitte für etwas Sachverstand, wenn Herr Tanke hier im Parlament redet!
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Hey, hey, hey! - Olaf Lies [SPD]: Das ist wirklich unwürdig! - Jo- hanne Modder [SPD]: Das ist kein Mi- nisterpräsident, das war der Frakti- onsvorsitzende!)
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Wollen Sie jetzt mitwirken, oder wollen Sie das nicht? - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes habe ich mir schon gedacht, dass hier im Plenarsaal wieder eine sehr aufgeladene Stimmung herrschen wird. Das ist ja so bei uns in Niedersachsen, wenn es um die Energiepolitik im Allgemeinen und um die Kernkraft im Besonderen geht. Das wundert uns schon gar nicht mehr. Wer keine Tatsachen zur Kenntnis nimmt, wer auch keine Sachverhalte verstehen will, der wird unsachlich und verliert jede Sachlichkeit.
Herr Tanke, Ihr Auftritt eben war nur peinlich. Es werden Anträge gestellt, Unterrichtungen beantragt, ganze Tage Beratungen durchgeführt, aber letztendlich ist alles für die Katz. Denn die Informationen, die uns erreichen, interessieren unsere Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün überhaupt nicht. Hauptsache Klamauk in der Öffentlichkeit, Behauptungen, Unterstellungen, Verdrehungen und vor allem Verunsicherung der Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Energiekonzept, das unsere bürgerliche Bundesregierung vorgestellt hat, reicht bis in das Jahr 2050. Sie als Rot-Grün haben es in sieben Jahren nicht geschafft, ein Energiekonzept vorzustellen bzw. überhaupt zu erarbeiten.
- Sie, Herr Wenzel, schreiben in Ihrem Antrag betr. Schwarz-gelbe Atompolitik stoppen: „Seit gut einem halben Jahrhundert gibt es keinen sicheren Ort zur dauerhaft sicheren Lagerung von Atommüll.“ Richtig, Herr Wenzel, aber was haben Sie getan? - Rot-Grün hat 1998 für zehn Jahre ein sogenanntes Moratorium beschlossen,
Sie haben weder alternative Standorte erkundet, noch haben Sie festgestellt, dass Gorleben eben nicht geeignet ist. Sie haben die Erkundung nicht abgebrochen und eingestellt, sondern nur unterbrochen. Sie kritisieren, dass nach dem Bergrecht erkundet wird, haben aber in Ihrer Regierungszeit keine Gesetze geändert. Sie hatten damals die Mehrheit, um die Gesetze zu ändern, und zwar in Ihrem Sinne. Sie haben rein gar nichts getan. Stattdessen stellen Sie weitere Anträge wie: Verstoßen die Arbeiten in Gorleben gegen Atomrecht? - Nein, Sie können nicht gegen Atomrecht verstoßen, weil Bergrecht gilt. Das haben Sie doch in Ihrer Regierungszeit in Berlin selbst so bestätigt. Sie haben aber auch nicht festgestellt, dass Gorleben eben nicht geeignet ist. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht die Kraft gehabt, eine bun
Sie haben in den Jahren 1998 bis 2005 einfach nichts getan. Stattdessen auch hier wieder lautes Getöse wie immer.
Sie schreiben in Ihren Anträgen: „Unsere Generation muss eine Lösung für die sichere Lagerung von dem radioaktiven Atommüll finden, der bereits produziert wurde.“ Aber was haben Sie getan? - Sie und vor allem Ihr damaliger Minister Jürgen Trittin haben nichts getan, was uns alle in der Frage der Endlagerung weiterbringen würde und weitergebracht hätte. Stattdessen haben wir alle zehn Jahre verloren. Das ist unverantwortlich, vor allem gegenüber den kommenden Generationen. Dabei haben wir alle die Verpflichtung, uns jetzt um die Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe zu kümmern und dies nicht unseren Kindern und Enkelkindern zu überlassen.
Ihr Antrag, Herr Wenzel, ist widersprüchlich und nicht zielführend, er ist einfach gar nichts. In der Schule würde man sagen: Sechs und setzen! - Einen solchen Antrag kann man nur ablehnen.
Dabei sollten gerade Sie sich ein Beispiel an unseren Nachbarn in Schweden nehmen. Sie haben letzte Woche zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Frage der Kernenergie dort wesentlich unverkrampfter diskutiert und umgesetzt wird. Manche Fragen haben unsere Gesprächspartner in Schweden gar nicht verstanden. Das lag nicht nur an der unterschiedlichen Muttersprache. Bei uns aber wird mal wieder alles dramatisiert, als ginge jeden Tag die Welt unter.