Meine Damen und Herren, über die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung wird immer geredet. Das hört man in jeder Sonntagsrede. Die Frage aber ist: Was kann man tun?
Als Landesregierung kann man eigentlich drei Sachen tun. Man kann erstens über das Geld steuern, also Geld geben. Zweitens kann man über die Rahmenbedingungen steuern. Das heißt: insbesondere Langfristigkeit und Sicherheit. Hochschulen sind große Tanker, die sich nicht von Jahr zu Jahr auf veränderte Bedingungen einrichten können. Drittens kann man den Hochschulen möglichst viele Freiheitsgrade, möglichst viel Autonomie geben, aber bei klarer Zielsetzung: Was erwartet die Landesregierung von den Hochschulen?
Ich glaube, dem sind wir mit diesem Zukunftsvertrag auch nachgekommen. Es ist ein Vertrag - das wurde hier so geringgeschätzt - über fünf Jahre. Welche Institution im Land weiß, dass sie in den nächsten fünf Jahren keinerlei Kürzungen erfahren wird?
(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Genau das! - Frauke Heiligen- stadt [SPD]: Es wäre schön, wenn die Schulen diesen Vorteil auch hätten!)
Und es besteht Sicherheit über die Legislaturperiode hinaus, wobei ich sehr wohl gehört habe, Herr Perli, dass Sie den Vertragsbruch ankündigen. Ich denke aber, dass Sie in diese Rolle nicht kommen werden.
Es gibt keine Jährlichkeit, sondern die Gelder können angespart und über Jahre hinweg sinnvoll eingesetzt werden.
Hier wurde der Eindruck erweckt, es kommen mehr Studenten, und alles zum selben Preis. - Das ist schlicht Unsinn; denn zu dem, was im Zukunftsvertrag steht, kommen in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für all die neuen zusätzlichen Studienplätze oder für die leichtere Zugänglichkeit zu den NC-Fächern hinzu.
Das heißt also, vom Land noch einmal über 300 Millionen Euro! Und wenn unsere Hochschulen, was wir hoffen, bei der Exzellenzinitiative erfolgreich sind, dann - das steht im Vertrag ganz klar - wird kofinanziert.
Während hier gesagt wird, der Finanzminister wird dadurch gehindert, zu kürzen oder abzukassieren, denke ich, dass dieser Zukunftsvertrag auch eine große Leistung des Kabinetts ist, weil jeder der Ressortkollegen weiß: Wenn wir einen Bereich für die nächsten Jahre mit über 8,5 Milliarden Euro sichern, dann bedeutet es, wenn man kürzen muss, dass andere Bereiche stärker betroffen sind.
Vielleicht schauen Sie einmal in die anderen Bundesländer. Wie sieht es denn da aus? Herr Perli, Sie studieren ja schon lange in Brandenburg.
Also: Wir gucken mal in die Runde der anderen Länder und sehen Länder, die sich in den letzten Jahren für den Wissenschaftsbereich wirklich engagiert haben und jetzt nicht umhin kommen, zu reduzieren, Ausgaben zu senken. Da sehen wir Brandenburg, wo gerade die Landesregierung den Vertrag, den Herr Platzeck unterschrieben hat, einfach kippt und die Hälfte aller Rücklagen der Hochschulen einkassiert.
(Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! Unerhört! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Gut, wenn man einmal über den Tel- lerrand guckt!)
Wenn eben gesagt wurde - ich denke, die Präsidenten unserer Hochschulen sehen das sehr wohl; Frau Andretta, ich glaube, Sie sagten es -, zähneknirschend wurde unterschrieben, dann hört sich das „zähneknirschend“ nach der Unterschrift so an, dass Herr Greif sagt, der Vertrag sei strategisch und sehr weitsichtig, und dass Herr Barke, der Präsident der Universität Hannover, sagt, es sei ein wunderbares Zeichen, dass Niedersachsen anders als einige Nachbarländer noch vor der Haushaltsklausur beschlossen habe, bei den Hochschulen nicht zu sparen.
Herr Hesselbach, TU Braunschweig, sagt, im Unterschied zu anderen Ländern setze Niedersachsen ein Zeichen.
Nun war von fast allen Rednern der Opposition die Formulierung zu hören: Ja, Geld, Sicherheit, das erkennen wir ja noch ein bisschen an, aber es ist auf niedrigem Niveau. - Hochschulausgaben sind schwierig zu vergleichen. Natürlich brauchen wir immer, immer mehr, verdoppeln wäre am besten. Aber lassen Sie uns vergleichen: Was haben die Hochschulen in Niedersachsen im Vergleich mit anderen Hochschulen? - Ich nehme nur einige wenige Daten. Wie viel geben wir denn in Niedersachsen pro Professor für die Grundausstattung im Vergleich aller Bundesländer aus? Was schätzen Sie? - Erster Platz, was die Summe anbetrifft!
Wie viel gibt Niedersachsen für die Ausstattung der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Vergleich aller 16 Bundesländer aus? - Zweiter Platz!
Wie viel bezahlt diese Landesregierung pro Student? - Über dem Bundesdurchschnitt, die Ausgaben wurden am meisten in den letzten Jahren gesteigert! Auf die Betreuungsrelation hat Herr Siemer hingewiesen. Ich glaube, an dieser Stelle
muss man auch als Opposition auch dann, wenn man gern draufhaut, ein bisschen fair sein und sich die Zahlen anschauen.
Jetzt wurde auf den Ländercheck des Stifterverbandes verwiesen. Er hat untersucht: Welchen Einfluss haben Studiengebühren? - Wir hören von diesem Pult immer, Studiengebühren schrecken ab, Studiengebühren sind schädlich. In diesem Ländercheck für alle 16 Bundesländer ist untersucht worden: Wie ist denn die Akzeptanz bei Studenten? - Wissen Sie, wer Sieger ist? - Hamburg - mit Studiengebühren! Und wissen Sie, wer auch gut ist? - Brandenburg, Zeitraum 2006 bis 2008!
Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese verkürzte Variante, immer zu sagen, Studiengebühren bewirkten dieses und jenes, einfach nicht richtig.
Bei dieser Maßzahl, die auf dem Kriterium der Anzahl der Studenten basiert, bin ich etwas skeptisch. Eine Hochschule, die viele Studenten nicht zum Abschluss bringt, wo viele ellenlang studieren, ist nach dem Kriterium gut; denn sie hat viele Studenten. Wir haben gerade in Niedersachsen in den letzten Jahren durch die Bachelor-/Masterumstellung eine Verkürzung der Studienzeiten. Das heißt, man wird schneller fertig. Das macht sich natürlich bemerkbar. Sie wollten das ja auch nicht. Als Sie an der Regierung waren, haben Sie Strafgebühren für Studenten eingeführt, die länger als die Regelstudienzeit studierten.
Ich glaube, wichtig ist, wie viele junge Leute in die Hochschulen kommen. Die Studienanfängerquote ist in Niedersachsen zu niedrig, die wollen wir steigern. Da brauchen wir Beteiligung; das müssen wir gar nicht wegreden. Aber in den letzten Jahren ist die Studienanfängerquote in Niedersachsen stärker als im Bundesdurchschnitt gestiegen. Das heißt, es geht in die richtige Richtung, aber es sind noch eine Menge Schritte zu leisten.
Fachkräftemangel: Das Land Niedersachsen ist prozentual betrachtet überproportional Spitzenreiter in der Ausbildung der Mathematik-, Naturwissenschaften- und Ingenieurdisziplinen; das ist doch gerade die Richtung, wo wir auch Fachkräfte brauchen. Wenn man es sich genauer ansieht, dann muss man sagen, dass Niedersachsen bei den Kennzahlen nicht schlecht aufgestellt ist.
Was dieser Zukunftsvertrag leistet, ist Sicherheit für die nächsten Jahre, ist eine gute Ausstattung - Platz eins, zwei, drei - und die wirklich bestehende Möglichkeit, dass sich die Hochschulen weiterhin positiv entwickeln.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir gemeinsam erreichen. Deswegen fände ich es sehr schön, wenn man diesen Antrag, über den die Hochschulen nicht mit den Zähnen knirschen, sondern über den sie sich freuen, mit unterschreiben könnte.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in Drs. 16/2655 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.